Menschenrechtslage im Iran

Verschärfter Hijab-Gesetzentwurf, Druck auf Journalistinnen, Gefangener in Lebensgefahr:

Am 27. Juli wurde der endgültige Text des Hijab-Gesetzentwurfs, der ursprünglich von der Justiz ausgearbeitet und der Regierung vorgelegt worden war, mit Änderungen des Justiz- und Rechtsausschusses des Parlaments unter dem neuen Namen „Gesetzentwurf zum Schutz der Familie durch Förderung der Hijab-Kultur“ (Früher bekannt als Hijab-Gesetz) veröffentlicht.

Der neue Gesetzentwurf, der von 15 auf 70 Artikel erweitert wurde, sieht Strafen wie Verhaftung, Geld- und Gefängnisstrafen, Schließung von Geschäften und die Beschlagnahmung von Autos vor, um den Druck auf Frauen zu erhöhen. Der neue Gesetzesentwurf betont auch die Geschlechtertrennung in Universitäten, Büros, Parks und sogar in Krankenhäusern.

Der neue Text ist in fünf Kapitel gegliedert. In vier Kapiteln werden die Pflichten der staatlichen Organisationen, Ministerien und Regierungsstellen in Bezug auf die Hijab-Pflicht beschrieben. Auf dieser Grundlage sind alle diese Organe verpflichtet, die Gesetze und Vorschriften in ihrem Exekutivbereich zu überprüfen und zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf ermächtigt beispielsweise den Geheimdienst des Regimes, Personen zu identifizieren, die nach Ansicht des Regimes in Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen, Medien, Gruppen oder Organisationen versuchen, in sozialen Medien Verstöße gegen das Kopftuchgebot zu fördern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Frauen, die keinen Hijab tragen, nicht nur auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in Autos, Einkaufszentren und in den sozialen Medien kontrolliert und konfrontiert werden. Zu den Aufgaben der „geschulten und zertifizierten Beamten“ gehört es, Frauen ohne Hijab zu fotografieren und die Fotos an das zu schaffende „Sondersystem des Polizeikommandos“ zu schicken.

Im letzten Kapitel des Gesetzentwurfs werden Straftaten und Verstöße im Zusammenhang mit dem Nichttragen des Hijab aufgeführt. Neben Haft- und Geldstrafen sieht der Gesetzentwurf auch Ausreiseverbot, Passbeschlagnahme und Entzug der Staatsbürgerrechte vor. Die Erhöhung der Geldbußen ist im neuen Text offensichtlich. Darüber hinaus sind auch Haftstrafen möglich, wenn das Tragen des Hijabs wiederholt unterlassen wird.

Masoud Satayshi, Sprecher der Justiz, gab am 1. August bekannt, dass in den vergangenen vier Monaten 2.251 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Hijab-Pflicht bei der Justiz eingegangen seien, von denen 825 zu Verurteilungen geführt hätten.

Hossein Schariatmadari, Chefredakteur der regimetreuen Zeitung Keyhan und ein enger Vertrauter des Revolutionsführers Khamenei, drückte in einem Artikel erneut seine Unzufriedenheit mit dem Gesetzentwurf zur Hijab-Pflicht aus und forderte härtere Maßnahmen. Er fragte: „Wo ist die Rolle der Basij und der Revolutionsgarden im Gesetzentwurf?“ Der Gesetzentwurf scheine nicht die notwendige abschreckende Wirkung zu haben, schrieb er weiter.

In der iranischen Hamshahri-Zeitung wurden die verschärften Geld- und Haftstrafen des neuen Hijab-Gesetzentwurfes veröffentlicht.

Rechtsanwälte und der ehemalige Präsident des Iran sehen den Gesetzesentwurf kritisch:

Als Reaktion auf den Gesetzesentwurf sagte der ehemalige Präsident der Anwaltskammer, dass dieser Gesetzesentwurf nicht umsetzbar sei, und selbst wenn er umgesetzt würde, würde er nach einiger Zeit zu einem „aufgegebenen Gesetz“ werden. Ali Najafi Tavana ist der Meinung, dass der Gesetzesentwurf auf jeden Fall eine Reaktion des Volkes hervorrufen wird. Auch Shima Ghoshe, Rechtsanwältin, wies auf die hohe Geldstrafe im neuen Gesetzentwurf hin und sagte, dass der gesamte öffentliche Haushalt des Landes für den Bau von Frauengefängnissen im Iran ausgegeben werden sollte, da viele Iranerinnen sich diese Geldstrafe nicht leisten könnten und ins Gefängnis müssten.

Sogar die iranische Zeitung Shargh kritisierte die hohen Geldstrafen im Hijab-Gesetzentwurf und schrieb, sie seien sogar höher als die Strafen für Diebstahl oder Drogenhandel. (Das neue Gesetz sieht Geldstrafen zwischen 100 und 4000 Euro vor).

Mohammad Khatami, ehemaliger Präsident des Iran, schrieb in der Einleitung zu einer gemeinsamen Studie von Juristen, Soziologen und Geistlichen über den Hijab, dass der Hijab für das Regime zu einer identitätsstiftenden und symbolischen Angelegenheit geworden sei. Das Regime müsse aber akzeptieren, dass ein großer Teil der Gesellschaft den Hijab-Zwang nicht wolle. Khatami betonte, die Erfahrung habe gezeigt, dass der Einsatz von rechtlichen Zwangsmitteln nicht erfolgreich sei, sondern zu breiten Protesten führe.

Das Regime sperrt Onlinehändler:

Hunderte von Cafés, Restaurants, Geschäften und Einkaufszentren wurden in den letzten Wochen geschlossen. Der anhaltende Druck der Regierung auf Geschäfte und öffentliche Plätze wegen Hijab-Pflicht hat inzwischen zur Schließung mehrerer Start-up-Unternehmen und Online-Geschäfte geführt.

Letzte Woche hat die Polizei die Zentrale des größten Onlinehändlers in Teheran wegen Missachtung der Kopftuchpflicht versiegeln lassen. Das Gebäude des Internethändlers „Digikala“ wurde geschlossen, weil in sozialen Medien Gruppenfotos der Belegschaft veröffentlicht worden waren, auf denen einige Frauen nicht das obligatorische Kopftuch trugen. Die Website Mizan, das Medienorgan der Justiz, berichtete, dass gegen die Angestellten ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei.

Außerdem wurde die Lizenz der Versicherung „Ezki“ aus ähnlichen Gründen bis auf weiteres ausgesetzt. Darüber hinaus gab die Justiz bekannt, dass sie ein Verfahren gegen den Buchverlag „Taqcheh“ eingeleitet habe, nachdem Fotos von Mitarbeitern des Verlags ohne den obligatorischen Hijab in sozialen Medien veröffentlicht worden waren.

Weitere Haftstrafen und Todesurteile:

Druck auf Journalisten: Das Regime hat nach den Frau-Leben-Freiheit-Protesten viele Journalisten verhaftet und willkürlich zu langen Haftstrafen verurteilt.

Saeideh Shafiei und Nasim Soltanbeigi, Journalisten, die während der Proteste verhaftet worden waren, wurden jeweils zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis wegen „Versammlung und Absprache gegen das Regime“ verurteilt. Außerdem wurden sie zu zwei Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Aktualisierung: Die Journalisten Saeideh Shafiei und Nasim Soltanbeigi wurden vom Berufungsgericht zu drei Jahren und sechs Monaten Haft wegen „Versammlung und Verschwörung“ zu sieben Monaten und 16 Tagen Haft wegen „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt.

Am 21. Juli fand die zweite Gerichtsverhandlung gegen Elahe Mohammadi und Niloofar Hamedi statt. Die Journalisten, die über den Tod und die anschließende Beerdigung von Jina-Mahsa Amini berichtet hatten, befinden sich seit Oktober letzten Jahres in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem Kollaboration mit dem Feind vorgeworfen.

Anisha Asadollahi, eine Schriftstellerin, Lehrerin und Übersetzerin der Busgewerkschaft Tehran, wurde wegen Versammlung und Absprache gegen die Sicherheit des Landes und Propaganda gegen das Regime zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Anisha betrachtete der Richter ihre Instagram-Posts, in denen sie sich gegen die Todesstrafe für Demonstranten aussprach, als Propaganda gegen das Regime.

Das Leben des jungen Demonstranten Mohammad Javad Vafaei Sani ist in Gefahr:

Der Anwalt Babak Paknia kündigte die Erneuerung des Todesurteils gegen Mohammad Javad an, der während der Proteste im November 2019 inhaftiert worden war. Das Todesurteil war zuvor aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen worden. Der 27-jährige Boxer war wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt worden.

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