Nasrin Sotoudeh
Iran: Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh willkürlich in Haft
Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist eine weltweit bekannte Menschenrechtsverteidigerin. Die Behörden der Islamischen Republik verhafteten sie am 13. Juni 2018 ohne Vorwarnung. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung ist sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage ist nicht bekannt. Sicherheitskräfte und Justiz weigern sich, Urteil und Urteilsbegründung auszuhändigen oder auch nur konkrete Vorwürfe gegen sie zu benennen.
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Zur Person und Arbeit
Nasrin Sotoudeh (geboren am 30. Mai 1963 in Teheran) ist Rechtsanwältin. Das Europäische Parlament zeichnete sie im Jahr 2012 für ihren mutigen Einsatz für Menschenrechte mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Sie ist verheiratet mit Reza Khandan. Das Paar hat zwei Kinder. Seit dem 14. April 2013 gehört die renommierte Menschenrechtlerin dem Kuratorium der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an. Nasrin Sotoudeh setzt sich vor allem gegen frauenfeindliche Gesetze ein und kämpft gegen die willkürliche Verletzung der bestehenden Rechte innerhalb der Islamischen Republik.
Sie war außerdem Mitgründerin der Eine-Million-Unterschriften-Kampagne für Frauenrechte im Iran. Im Iran und weltweit wurde sie bekannt, weil sie als Anwältin Opfer von politischer Willkür und Verfolgung vertrat. Sie verteidigte u.a. die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi vor Gericht. Gemeinsam mit ihr und anderen iranischen Menschenrechtlern hat sie 2002 das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger in Teheran gegründet (Defenders of Human Rights Centre – DHRC). Es war die einzige iranische Menschenrechtsorganisation, die vor Ort tätig war. Das Zentrum wurde 2008 willkürlich und rechtswidrig von den iranischen Behörden geschlossen und 2009 von regierungstreuen Milizen verwüstet.
Willkürliche Verurteilung und Verhaftung
Wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte geriet Nasrin Sotoudeh früh ins Visier der iranischen Staatssicherheit. Im Jahr 2010 verurteilte sie ein islamisches Revolutionsgericht zu elf Jahren Gefängnis wegen angeblicher „Propaganda gegen das System“ und „Verschwörung zum Schaden der nationalen Sicherheit“. Darüber hinaus verhängte das Gericht eine 20 Jahre lange Ausreisesperre und ein Berufsverbot als Rechtsanwältin. Die Strafe setzte sich aus einem Jahr Haft für “regimefeindliche Propaganda” und jeweils fünf Jahren wegen “Handlungen gegen die nationale Sicherheit” und “Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft” zusammen – die Anwältin hatte in einer Grußbotschaft, die im Iran nie gezeigt wurde, kein Kopftuch getragen.
Nach intensiven internationalen Protesten – auch im Rahmen des IGFM-Programms für politische Patenschaften – reduzierten die Behörden die Strafe auf sechs Jahre Haft und 10 Jahre Berufsverbot. Am 18. September 2013 kam sie durch “Begnadigung” vorzeitig frei. Während ihrer damaligen Haft protestierte sie mit drei Hungerstreiks gegen die unmenschlichen Haftbedingungen im Evin-Gefängnis. Sie verlor dabei über 14 Kilogramm Gewicht.
Vor ihrer erneuten Verurteilung arbeitete Nasrin Sotoudeh an der Verteidigung zwei junger Frauen, die öffentlich gegen das per Gesetz erzwungene Tragen des Kopftuches protestierten und daraufhin inhaftiert worden waren. Nasrin Sotoudeh ist eine Symbolfigur der iranischen Menschen- und Bürgerrechtsbewegung. Vielfach hat sie Menschen vor Gericht verteidigt, die sonst keinen Anwalt gefunden hätten.
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Haftadresse:
Post an politische Gefangene ist oft ein wirksamer Schutz gegen Misshandlungen, denn die Post zeigt dem Gefängnispersonal und den Behörden, dass ein Gefangener im Ausland bekannt ist. Politischen Gefangenen hilft das Wissen, in der Welt nicht vergessen zu sein. Deshalb: Schreiben Sie aufmunternde Worte direkt an Nasrin Sotoudeh ins Evin-Gefängnis:
To Ms. Nasrin Sotoudeh
Evin Prison
Kachoui Alley
Tehran
Islamic Republic of Iran
Wie schreibe ich einem politischen Gefangenen?
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Appellvorschlag
Bitte kontaktieren Sie die iranische Regierung und ihre Vertreter per Post oder Telefon:
Bitte schreiben Sie an das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, an den Präsidenten Irans, Hassan Rohani, und an die Botschaften des Iran. Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nasrin Sotoudeh:
Wie schreibe ich einen Appell?
Warum Appelle?
Sehr geehrter Herr …,
ich schreibe Ihnen, um Sie auf die willkürliche Haft der weltweit bekannten iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufmerksam zu machen. Für ihren Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hat sie das Europäische Parlament mit dem Sacharow Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.
Am 13. Juni 2018 haben iranische Behörden Frau Sotoudeh ohne Vorwarnung verhaftet. Sie ist in Abwesenheit und ohne ihr Wissen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden und hatte keinerlei Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die iranische Justiz verweigert die Aushändigung des Urteils und der Urteilsbegründung. Die Behörden der Islamischen Republik weigern sich sogar, überhaupt konkrete Vorwürfe gegen Nasrin Sotoudeh zu benennen.
Das Vorgehen der iranischen Behörden, die Verhaftung und die Gefangenschaft von Nasrin Sotoudeh sind grobe Verletzungen von iranischem und internationalem Recht. Es handelt sich dabei auch um den Bruch von internationalen Menschenrechtsverträgen, die der Iran selbst ratifiziert hat.
Ich appelliere an Sie, sich für die sofortige und bedingungslose Aufhebung des Urteils und für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nasrin Sotoudeh einzusetzen.
Außerdem bitte ich Sie herzlich, mich darüber zu informieren, welche Schritte Sie in dieser Sache eingeleitet haben.
Hochachtungsvoll
Appelladressen:
Bitte schreiben Sie direkt oder über die jeweilige iranische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung (Briefporto aus Deutschland: 0,90 Euro)
“Führer” Ayatollah Ali Khamenei
His Excellency Ayatollah Sayed Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader of the Islamic Republic
Shahid Keshvar Doust Street,
Teheran
Islamische Republik Iran
Tel: +98 21 64412020
Fax: +98 21 64412030
E-Mail: contact@leader.ir
Präsident Hassan Rohani
His Excellency Hassan Rohani
The Presidency
Palestine Avenue Azerbaijan Intersection
Teheran
Islamische Republik Iran
Fax: +98 21 64454811
E-Mail: media@rouhani.ir
Leiter des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz und einer der wichtigsten Berater des “Führers” Khamenei
Mohammad Javad Larijani
Secretary General, High Council for Human Rights
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave.,
South of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737
Islamic Republic of Iran
Fax: 0098-21-3390 4986
Vorsitzender der Judikative
Ebrahim Raisi
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection, Valiasr Ave, Pasteur Street intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran
E-Mail: info@dadiran.ir
Kontaktformular: samolilarijani.com/fa/contacts
Adresse des Justizministeriums
Valiasr Ave, Teheran, 1638
Postleitzahlen: 1416783619 und 1416783595
Tel.: 5-88893621
Fax: 88909346
E-Mail: info@justice.ir
Menschenrechtsbüro Iran
Mohammed Javad Larijani
Telefon: +98 21 2280958
Fax: + 98 21 2719130
E-Mail: larijani@ipm.ir
Iranische Botschaft in Deutschland
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Tel. 0049-(0)30-84353399 und 0049-(0)30-843530
Fax: 0049-(0)30-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Iranische Botschaft in Österreich
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Jaurèsgasse 9
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Fax: 0043-1-7135733
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