Nasrin Sotoudeh
Die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die für ihren mutigen Einsatz für die Menschenrechte von dem Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet wurde, befindet sich willkürlich in Haft. In einem erneuten Prozess wurde sie zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben verurteilt.
Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh willkürlich in Haft
Die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh gehört weltweit zu den bekanntesten iranischen Menschenrechtsverteidigern. Die Behörden der Islamischen Republik verhafteten sie am 13. Juni 2018 ohne Vorwarnung. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung ist sie zunächst zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem erneuten Prozess verhängten die Richter eine Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben für Anklagepunkte rund um Nasrin Sotoudehs Einsatz gegen den Kopftuchzwang. Dabei machte die Justiz Gebrauch von Gesetzen, die die Vergabe von mehr als dem eigentlichen Höchststrafmaß erlauben.
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Zur Person und Arbeit
Nasrin Sotoudeh (geboren am 30. Mai 1963 in Teheran) ist Rechtsanwältin. Das Europäische Parlament zeichnete sie im Jahr 2012 für ihren mutigen Einsatz für Menschenrechte mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Sie ist verheiratet mit Reza Khandan. Das Paar hat zwei Kinder. Seit dem 14. April 2013 gehört die renommierte Menschenrechtlerin dem Kuratorium der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an. Nasrin Sotoudeh setzt sich vor allem gegen frauenfeindliche Gesetze ein und kämpft gegen die willkürliche Verletzung der bestehenden Rechte innerhalb der Islamischen Republik.
Sie war außerdem Mitgründerin der Eine-Million-Unterschriften-Kampagne für Frauenrechte im Iran. Im Iran und weltweit wurde sie bekannt, weil sie als Anwältin Opfer von politischer Willkür und Verfolgung vertrat. Sie verteidigte u.a. die iranische Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi vor Gericht. Gemeinsam mit ihr und anderen iranischen Menschenrechtlern hat sie 2002 das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger in Teheran gegründet (Defenders of Human Rights Centre – DHRC). Es war die einzige iranische Menschenrechtsorganisation, die vor Ort tätig war. Das Zentrum wurde 2008 willkürlich und rechtswidrig von den iranischen Behörden geschlossen und 2009 von regierungstreuen Milizen verwüstet.
Willkürliche Verurteilung und Verhaftung
Wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte geriet Nasrin Sotoudeh früh ins Visier der iranischen Staatssicherheit. Im Jahr 2010 verurteilte sie ein islamisches Revolutionsgericht zu elf Jahren Gefängnis wegen angeblicher „Propaganda gegen das System“ und „Verschwörung zum Schaden der nationalen Sicherheit“. Darüber hinaus verhängte das Gericht eine 20 Jahre lange Ausreisesperre und ein Berufsverbot als Rechtsanwältin. Die Strafe setzte sich aus einem Jahr Haft für “regimefeindliche Propaganda” und jeweils fünf Jahren wegen “Handlungen gegen die nationale Sicherheit” und “Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft” zusammen – die Anwältin hatte in einer Grußbotschaft, die im Iran nie gezeigt wurde, kein Kopftuch getragen.
Nach intensiven internationalen Protesten – auch im Rahmen des IGFM-Programms für politische Patenschaften – reduzierten die Behörden die Strafe auf sechs Jahre Haft und 10 Jahre Berufsverbot. Am 18. September 2013 kam sie durch “Begnadigung” vorzeitig frei. Während ihrer damaligen Haft protestierte sie mit drei Hungerstreiks gegen die unmenschlichen Haftbedingungen im Evin-Gefängnis. Sie verlor dabei über 14 Kilogramm Gewicht.
Vor ihrer erneuten Verurteilung arbeitete Nasrin Sotoudeh an der Verteidigung zwei junger Frauen, die öffentlich gegen das per Gesetz erzwungene Tragen des Kopftuches protestierten und daraufhin inhaftiert worden waren. Nasrin Sotoudeh ist eine Symbolfigur der iranischen Menschen- und Bürgerrechtsbewegung. Vielfach hat sie Menschen vor Gericht verteidigt, die sonst keinen Anwalt gefunden hätten.
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Haftadresse:
Post an politische Gefangene ist oft ein wirksamer Schutz gegen Misshandlungen, denn die Post zeigt dem Gefängnispersonal und den Behörden, dass ein Gefangener im Ausland bekannt ist. Politischen Gefangenen hilft das Wissen, in der Welt nicht vergessen zu sein. Deshalb: Schreiben Sie aufmunternde Worte direkt an Nasrin Sotoudeh ins Evin-Gefängnis:
To Ms. Nasrin Sotoudeh
Evin Prison
Kachoui Alley
Tehran
Islamic Republic of Iran
Wie schreibe ich einem politischen Gefangenen?
Bitte kontaktieren Sie die iranischen Botschaften per Post oder Telefon:
Bitte schreiben Sie an das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, an den Präsidenten Irans, Hassan Rohani, und an die Botschaften des Iran. Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Journalistin:
Hier finden Sie die Appell-Adressen für den Iran
Wie schreibe ich einen Appell?
Appellvorschlag
Sehr geehrter Herr …,
ich schreibe Ihnen, um Sie auf die willkürliche Haft der weltweit bekannten iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufmerksam zu machen. Für ihren Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hat sie das Europäische Parlament mit dem Sacharow Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.
Am 13. Juni 2018 haben iranische Behörden Frau Sotoudeh ohne Vorwarnung verhaftet. Sie ist in Abwesenheit und ohne ihr Wissen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden und hatte keinerlei Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die iranische Justiz verweigert die Aushändigung des Urteils und der Urteilsbegründung. Die Behörden der Islamischen Republik weigern sich sogar, überhaupt konkrete Vorwürfe gegen Nasrin Sotoudeh zu benennen.
Das Vorgehen der iranischen Behörden, die Verhaftung und die Gefangenschaft von Nasrin Sotoudeh sind grobe Verletzungen von iranischem und internationalem Recht. Es handelt sich dabei auch um den Bruch von internationalen Menschenrechtsverträgen, die der Iran selbst ratifiziert hat.
Ich appelliere an Sie, sich für die sofortige und bedingungslose Aufhebung des Urteils und für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nasrin Sotoudeh einzusetzen.
Außerdem bitte ich Sie herzlich, mich darüber zu informieren, welche Schritte Sie in dieser Sache eingeleitet haben.
Hochachtungsvoll
Für das Kuratoriumsmitglied Nasrin Sotoudeh organisierte die IGFM bereits eine Vielzahl an Veranstaltungen und Aktionen, um auf ihre willkürliche Verhaftung und Verurteilung aufmerksam zu machen.
