Menschenrechtslage im Iran

Hinrichtungen, Folter und Verhaftungen:

• Zwei Afghanen öffentlich gehängt, ihnen wurde Angriff auf Schrein in Shiraz vorgeworfen

Am 08.07.2023 wurden Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali öffentlich in Shiraz hingerichtet. Das Thema war Aufmacher aller regimetreuen Zeitungen im Iran.

Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali

Fast alle iranischen Medien berichteten, dass das Todesurteil gegen zwei afghanische Angeklagte, angeblich Mitglieder des IS, im Fall „Shahcheragh-Terroranschlag“ vollstreckt wurde.

Bei dem Angriff auf den Shahcheragh-Schrein in Shiraz, der im vergangenen Herbst zeitgleich mit landesweiten Protesten im Iran stattfand, kamen 13 Menschen ums Leben. Während die iranischen Behörden die IS-Gruppe als verantwortlich für diesen Angriff identifizierten, äußerten die Gegner des Iranischen Regimes Zweifel an diesem Angriff. Viele Iraner glauben, dass dieser Angriff von den „Revolutionsgarden“ geplant wurde zwecks Ablenkung von Protesten und zur Verschärfung der Unterdrückung.

• Abbas Drees wurde zum Tode verurteilt:

Fereshte Tabanian, die Anwältin von Abbas Drees, gab am 05.07.2023 bekannt, dass das Todesurteil gegen ihren Mandanten, der bei den Protesten im Jahr 2019 festgenommen wurde, bestätigt worden sei und der Oberste Gerichtshof ihn wegen „Krieg gegen Gott“ zum Tode verurteilt habe.
Abbas Drees und sein Bruder wurden zunächst des „vorsätzlichen Mordes“ an Polizisten beschuldigt, aber später wurde ihre Anklage in „Kriegsführung“ geändert.

• Berichte über den Tod des zweiten kurdischen Gefangenen in Urmia (West–Aserbaidschan Provinz):

Peyman Galvani, ein 24-jähriger Mann aus Mahabad (West-Aserbaidschan Provinz), starb 14 Tage nach seiner Festnahme infolge von Folter durch die Sicherheitskräfte. Die Staatsanwaltschaft von Mahabad behauptete, dass der Angeklagte wegen Betrugs verhaftet wurde und er an einer Krankheit in einem der medizinischen Zentren der Stadt Urmia starb. Peyman soll vor drei Jahren Mitglied einer der kurdischen Oppositionsparteien im Iran geworden sein. Laut einer informierten Quelle von Kurdpa könnte dies der einzige Grund für seine Verhaftung durch die Sicherheitsbehörden sein. Veröffentlichte Fotos von seiner Leiche in sozialen Medien zeigen, dass Peyman gefoltert wurde.

Außerdem berichteten Menschenrechtsaktivisten, die sich auf das iranische Kurdistan konzentrieren, über den Tod von Musa Esmaili, einem kurdischen politischen Gefangenen aus Piranshahr (eine Stadt in den Kurdengebieten der Provinz West-Aserbaidschan), der vor zwei Monaten verhaftet und in ein Gefängnis in Urmia verlegt wurde. Diese Quellen besagen, dass Herr Esmaili, der 31 Jahre alt war, durch Folter getötet wurde.

• Tomaj Salehi wurde zu 6 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt:

Roza Etemad Ansari, die Anwältin von Tomaj Salehi, gab bekannt, dass ihr Mandant wegen „Korruption auf Erden“ zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Sie sagte, Tomaj sei in die allgemeine Abteilung des Gefängnisses verlegt worden.

• Nazila Marufian, Journalistin, wurde am 08.07.2023 wieder festgenommen:

Nazila Marufian wurde im September 2022 vom Geheimdienstministerium verhaftet, nachdem sie Mahsa Jina Aminis Vater interviewt hatte. Sie wurde mit den Anschuldigungen „Gemeinschaftliche Absprache und Propaganda gegen das Regime“ zu zwei Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe von 15 Millionen Tomans und einem fünfjährigen Ausreiseverbot verurteilt. Einige Monate später wurde sie gegen Kaution freigelassen.

• Vier Baha’i-Bürger wurden zu insgesamt 20 Jahren Gefängnis verurteilt:

Baha’i-Bürger, Shadi Shahidzadeh, Mansour Amini, Valiollah Qadmian und Ataollah Zafar, wurden wegen „Mitgliedschaft in illegalen Gruppen und Organisationen mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu stören“ jeweils zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden am 01.05.2023 festgenommen und in das Evin-Gefängnis (Abteilung 209 des Geheimdienstministeriums) gebracht.

• Zeinab Jalalian, die kurdische politische Gefangene, wurde im 16. Jahr ihrer Haft der Urlaub verweigert:

Frau Jalalian, die zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, ist derzeit im Yazd-Gefängnis. Trotz ihrer Krankheit wird ihr das Recht auf Urlaub und Besuchen ihrer Familie entzogen.

Sonstiges:

• Das Gericht von Washington (USA) entscheidet zugunsten von Masih Alinejad in der Klage gegen die Islamische Republik:

Dem Gerichtsurteil zufolge wurde die Iranische Republik zu einer Entschädigung von insgesamt  3.325.000 Dollar an Frau Alinejad verurteilt. Masih Alinjad gab bekannt, dass das Gericht im Fall seiner Klage gegen den Iran wegen der „Geiselnahme“ ihres Bruders, (um sie unter Druck zu setzen, ihre Kampagne gegen die Hijab-Pflicht im Iran einzustellen) zu ihren Gunsten entschieden habe. Masih Alinejad ermutigte andere Familien, die Iranische Republik vor internationalen Gerichten zu verklagen.

• Angriff auf die Polizeistation 16 in Zahedan:

Am Samstag wurden bei einem bewaffneten Angriff auf die Polizeistation Zahedan zwei Polizisten und vier Angreifer getötet. Obwohl „Jaish al-Adl“ (eine militante salafistisch-islamistische Organisation, die hauptsächlich im Südosten des Iran operiert) die Verantwortung übernahm, bedrohte die Webseite des Obersten Nationalen Sicherheitsrates IRI implizit Maulavi Abdul Hamid, der sunnitische Freitagsimam in Zahedan (Provinz Sistan und Belutschistan) mit „Vergeltung“.

Maulavi Abdul Hamid kritisiert nach den Protesten im letzten Herbst jeden Freitag während des Freitagsgebets die hochrangigen Beamten der Iranischen Republik u.a. Khamenei, den iranischen Führer, stets offen für  die Unterdrückungen der Demonstranten. Fast jeden Freitag protestieren die Demonstranten in Zahedan nach dem Freitagsgebet auf der Straße. Einer dieser Proteste fand am 30.09.2022 statt, der als „Blutiger Freitag“ bekannt ist. An diesem Tag kam es in der Polizeistation 16 zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Am „Blutigen Freitag“ gingen die Demonstranten nach dem Freitagsgebet zur Polizeistation 16, wo die Sicherheitsbeamten sie erschossen und mehr als 100 Menschen, darunter einige Kinder, getötet wurden. Deshalb schreibt das Regime Maulavi Abdul Hamid den Angriff auf diese Polizeistation zu und sagt, dass er die Demonstranten zur Gewalt aufrufe.

• Parlamentschef: 32 Institutionen erhalten Geld, um „im Bereich Hijab zu arbeiten“.

Mohammad Baqer Qalibaf, Parlamentschef des Iran, kritisierte verschiedene regierungsnahe Institutionen, die gegen Frauen ohne „Hijab“ (Kopftuch) tätig sind, und sagte, dass laut dem Bericht der Kulturkommission des Parlaments derzeit „32 Organisationen“ im Iran Geld für diese Arbeit erhalten. Der Parlamentspräsident, der ein Befürworter der „Hijab“-Pflicht ist, kritisierte diese Institutionen und sagte, dass sie ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß erledigten. Es ist bemerkenswert, dass so viele Institutionen bezahlt werden, um den obligatorischen Hijab durchzusetzen!

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert