Menschenrechtslage im Iran

Verdächtiger Tod von Javad Rouhi in Haft, erhöhter Druck auf Gefangene und willkürliche Gerichtsurteile

Die Verbrechen der islamischen Republik gehen in Gefängnissen weiter

Am 30. August 2023 starb der politische Gefangene Javad Rouhi aus ungeklärten Gründen in Haft. Die IGFM verurteilte angesichts seines Todes die Repressionspolitik der Islamischen Republik Iran aufs Schärfste und appellierte an die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, den verdächtigen Tod von Javad Rouhi zu untersuchen.

Der 35-jährige Javad wurde wegen seiner Teilnahme an den landesweiten Protesten im September 2022 verhaftet. Er wurde im Januar 2023 willkürlich wegen „Korruption auf Erden“, „Moharebeh“ – Kriegsführung – und „Apostasie“ – dem Abfall vom Glauben – zu dreifacher Todesstrafe verurteilt. Das Urteil wurde im Mai 2023 vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, ein Wiederaufnahmeverfahren stand jedoch bevor. Damit hätte die Justiz die Möglichkeit gehabt, Rouhi bis zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Kaution freizulassen. Dies geschah jedoch nicht.

Opfer von Folter und schweren Misshandlungen

Dem jungen Gefangenen dreifach zum Tod zu verurteilen, ist nach Ansicht der IGFM nichts anderes als die Strafe zu vollstrecken. Um ein Geständnis zu bekommen, wurde Javad psychische und physische aufs schwerste gefoltert.

Das Recht des Gefangenen auf Leben, Gesundheit und Fürsorge liegt in der Verantwortung der Gefängnisorganisation

Nach Angaben der Justiz hatte Rouhi in den Jahren vor seiner Verhaftung mehrere Anfälle und Krankenhausaufenthalte hinter sich.

Trotzdem stellte ihm der Gerichtsmediziner keine „Haftunfähigkeitsbescheinigung“ aus! Auch das Gefängnis versäumte es, ihn rechtzeitig medizinisch zu behandeln. Somit tragen die Gefängnisorganisation und die Justiz die direkte Verantwortung für dieses offensichtliche Verbrechen.

Viele Gefangene sind in Lebensgefahr

In den iranischen Gefängnissen gibt es viele Gefangene, die dringend medizinische Behandlung benötigen, darunter

• Jafar Ebrahimi, Aktivist der Lehrergewerkschaft, der ohne medizinische Versorgung wahrscheinlich erblinden wird.
• die 69-jährige Nahid Taghavi die an schweren Wirbelsäulenverletzungen, mehreren Bandscheibenvorfällen und einem Karpaltunnelsyndrom leidet.
• die 70-jährige Baha’i Mahvash Sabet, die an zahlreichen Krankheiten, darunter Osteoporose leidet.
• die Kinderrechtsaktivistin Zohre Sayadi, die an Krebs erkrankt ist.
• Samaneh Norouz Moradi, politische Aktivistin, die an Diabetes, Krebs und Gelenklupus leidet.
• Fatemeh Ziaei Azad, politische Gefangene, di Multiple Sklerose hat.
• die politische Aktivistin Fatemeh Sepehri, die an einem fortgeschrittenen regionalen Schmerzsyndrom (CRPS leidet).
• Der politische Gefangene Motaleb Ahmadian, der an Orchitis [Hodenentzündung] leidet.

Erhöhter Druck auf Gefangene durch mehrfache Verlegung

Etwa 20 politische Gefangene aus dem Evin-Gefängnis wurden am 03. September 2023 ohne vorherige Ankündigung verlegt. Berichten zufolge geschah dies bei einigen Gefangenen gewaltsam, weil sie sich geweigert hatten. Viele von ihnen wurden in das Ghezelhesar-Gefängnis in Karaj gebracht, darunter Sepehr Emamjome, Zartosht Ahmadi Ragheb, Ahmadreza Haeri, Reza Salmanzadeh und Masoudreza Ebrahiminejad. Für Saeed Masoori, Afshin Beimani, Hamzeh Savari (mit lebenslanger Haftstrafe), Loghman Aminpour, Saman Yasin (Rapper) und Mohammad Shafei ist es die zweite Verlegung innerhalb eines Monats. Sie wurden am 2. August 2023 aus dem Gefängnis Rajai-Shahr, das geschlossen wurde, nach Evin verlegt. Das Regime übt damit Druck auf die Gefangenen und deren Familien aus, die ihre Angehörigen dann nicht mehr so leicht besuchen können.

Jafar Ebrahimi, Aktivist der Lehrergewerkschaft, und Kamiar Fakour, Journalist, gehören ebenfalls zu den Gefangenen, die in das Ghezelhesar-Gefängnis verlegt wurden. Der Anwalt Erfan Karam Veisi erklärte, dass die Verlegung trotz der dringenden medizinischen Versorgung von Jafar Ebrahimi erfolgte. Die Fortsetzung der derzeitigen Situation des inhaftierten Lehrers im Gefängnis birgt die Gefahr der Erblindung. Im Fall von Kamyar Fakoor war die Verlegung rechtswidrig, da sich seine Frau Sarvenaz Ahmadi in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses befindet. (Mit dieser Verlegung entfällt das Besuchsrecht.) Aktualisierung: Kamyar Fakoor wurde am 27.09.2023 wieder in das Evin-Gefängnis verlegt.

Die Gefangenen traten in den Hungerstreik, um gegen ihre Verlegung und die schlechten Haftbedingungen zu protestieren.

48 Jahre Gefängnis für acht Unschuldige

Acht Bürger, die bei der Beerdigung des in Arak getöteten Demonstranten Mehrshad Shahidinejad festgenommen worden waren, wurden zu insgesamt 592 Peitschenhieben und 48 Jahren Gefängnis verurteilt. Mohammad Soltani, Majid Nikahd, Mehdi Nikahd, Abolfazl Khoran, Vahidreza Arabi, Ramtin Edrisi, Mostafa Kamani und Mohammadreza Asadi wurden wegen „Blasphemie“ zu fünf Jahren Gefängnis und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu einem Jahr Gefängnis und 74 Peitschenhieben, das Höchstmaß der Strafe in Ta’zir- Peitschenhieben, die der Richter verhängen kann, verurteilt. Das Auspeitschungsurteil soll nach dem Freitagsgebet in Arak öffentlich vollstreckt werden.

Diese willkürlich langen Haftstrafen werden vor dem Jahrestag der Ermordung von Jina-Mahsa Amini verhängt, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

Der Versuch des Regimes, Journalisten zum Schweigen zu bringen:

Elnaz Mohammadi und Negin Bagheri, Journalistinnen der Zeitungen „Ham Mihan“ und „Haft-e Sobh“, sind zu jeweils drei Jahren Haft wegen „Verschwörung und geheimer Absprachen“ verurteilt worden. Ein Vierzigstel der Strafe muss im Gefängnis verbüßt werden, der Rest wird für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Während der fünfjährigen Bewährungszeit haben sie Ausreiseverbot. Sie müssen vierteljährlich an einem Kurs über journalistische Berufsethik teilnehmen, der von Sicherheitsbeamten des Geheimdienstministeriums überwacht wird. Es wurde ihnen untersagt, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, die mit der „begangenen Straftat“ in Zusammenhang steht. Darüber hinaus sind die Kommunikation und der Umgang mit Personen, die für ausländische Medien arbeiten oder mit ihnen in Verbindung stehen, verboten. (Elnaz ist die Schwester der Journalistin Elaheh Mohammadi, die seit September 2022 zusammen mit Niloofar Hamedi (auch Journalistin) inhaftiert ist).

Verurteilung von Sepideh Gholian zu weiteren 15 Monaten Haft

Der Prozess gegen Sepideh wurde aufgrund einer Klage von Ameneh Sadat Zabihpour (seit November 2022 auf der US-Sanktionsliste), einer staatlichen Reporterin, die Gefangene verhört und zu Geständnissen zwingt, eröffnet. Als Grund wurde Verleumdung der Reporterin angegeben. Laut Anwalt Amir Raisian handelt es sich bei den Vorwürfen um „Verwirrung der öffentlichen Meinung durch die Verbreitung von Lügen“ und „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ in den sozialen Medien. Sepideh war zuvor wegen „Beleidigung der iranischen Revolutionsführer“ zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Bahareh Hedayat und Nazila Maroufian befinden sich im Hungerstreik

Die studentische Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat, die eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verbüßt, befindet sich seit dem 31. August im Hungerstreik. In einem Brief aus dem Evin-Gefängnis nannte sie die Forderungen und Gründe für ihren Hungerstreik: die Freilassung von Elaheh Mohammadi und Niloofar Hamedi (Journalistinnen) als Symbole der Frauenbewegung, den Protest gegen die Ermordung von Javad Rouhi im Gefängnis und die Unterstützung der iranischen Frauen für ein Jahr unerbittlichen Widerstands.

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert