Menschenrechtslage im Iran

Keine Reformen nach Neuwahlen: Verhaftungen, Unterdrückungen und Hinrichtungen stehen weiter an der Tagesordnung

Am 28. Juli 2024 hat der Revolutionsführer Ali Khamenei dem „neugewählten“ Präsidenten Massud Peseschkian die Ernennungsurkunde übergeben. Im Anschluss an die Zeremonie betonte der neue iranische Präsident in seiner Rede die „Umsetzung der allgemeinen Politik des Revolutionsführers“. Diese Aussage macht deutlich, dass er, ähnlich wie der ehemalige Präsident Raisi, lediglich als Vollstrecker der Anordnungen des Revolutionsführers fungiert und keine Reformen zu erwarten sind.

In Bezug auf die Menschenrechtslage im Iran zeigt sich die Strategie des Regimes weiterhin als konsistent. Diesbezüglich stehen Verhaftungen, Unterdrückungen und Hinrichtungen an der Tagesordnung. Allein in der Woche vom 22. Juli – 27. Juli 2024 wurden 27 Personen in Gefängnissen hingerichtet. Viele Gefangene sind von der Vollstreckung der Todesstrafe bedroht.

Nach dem Tod des ehemaligen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz und der Abhaltung vorgezogener Neuwahlen wurde Massud Peseschkian, mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik, zum Präsidenten des Landes gewählt. Dies war die erste Präsidentschaftswahl nach der blutigen Niederschlagung der Frau, Leben, Freiheit-Bewegung, die im September 2022 im Iran begann. Ein beträchtlicher Anteil der iranischen Bevölkerung hat die Wahlen boykottiert, da sie die Auffassung vertritt, dass eine Verbesserung der Lage im Iran nur durch den Sturz des diktatorischen Regimes zu erreichen ist.

Kurdische politische Gefangene zum Tode verurteilt

Die inhaftierte politische Gefangene Pakhshan Azizi wurde von der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari zum Tode verurteilt. Laut dem Urteil, das Frau Azizi am 23. Juli 2024 im Evin-Gefängnis mitgeteilt wurde, ist sie aufgrund mehrerer Anklagepunkte, darunter „bewaffneter Aufstand gegen das Regime“ und „Mitgliedschaft in regimefeindlichen Gruppen“, zum Tode verurteilt worden. Ihre Anwälte teilten mit, dass das Urteil vorläufig sei und sie dagegen Berufung einlegen werden.

Pakhshan Azizi, wohnhaft in Mahabad, wurde am 4. August 2023 von Sicherheitskräften in Teheran verhaftet und in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht. Pakhshan war bereits zuvor verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Sie wurde am 16. November 2009 von Sicherheitskräften festgenommen und nach vier Monaten gegen Kaution freigelassen.

Arbeiterrechtsaktivistin wegen „bewaffneter Rebellion“ zum Tode verurteilt

Die im Lakan-Gefängnis in Rasht inhaftierte Aktivistin Sharifeh Mohammadi wurde von der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Rasht wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Gruppe unter dem Vorwurf der „Baqŷ“ (bewaffneter Rebellion) zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde ihrem Ehemann Sirus Fathi am 4. Juli mitgeteilt. Die Aktivistin wurde wegen „Rebellion“ angeklagt, weil sie dem Koordinationskomitee für die Bildung von Arbeitsorganisationen angehörte. Sharifeh wurde am 5. Dezember 2023 in ihrer Wohnung in Rasht festgenommen. Sie wurde 200 Tage lang in Einzelhaft gehalten. Sie hatte weder das Recht auf einen Anwalt noch auf Kontakt zu ihrer Familie. Sie wurde schwer unter Druck gesetzt und gefoltert, um ein Geständnis gegen sich selbst zu erzwingen.

Gemäß Artikel 287 des iranischen Strafgesetzbuches wird jede Gruppe, die einen bewaffneten Aufstand gegen den Staat der Islamischen Republik Iran führt, als Mohareb betrachtet und ihre Mitglieder mit der Todesstrafe bestraft, wenn sie [ihre] Waffe benutzen.

Hinrichtung eines sunnitischen Gefangenen im Urmia-Gefängnis

Am 25. Juli 2024 wurde Kamran Sheikheh, ein sunnitischer Gefangener, der seit mehr als 14 Jahren inhaftiert war, hingerichtet. Er war zusammen mit sechs anderen sunnitischen Gefangenen in einem gemeinsamen Prozess zum Tode verurteilt und als Letzter gehängt worden. Sechs weitere sunnitische Gefangene in diesem Fall, Ghasem Abasteh, Ayoub Karimi, Davoud Abdollahi, Farhad Salimi, Anvar Khezri und Khosro Besharat, wurden Ende 2023/Anfang 2024 gehängt.

Der Fall geht auf die Ermordung von Abdolrahim Tina, dem Imam einer Moschee in Mahabad, im September 2008 zurück. Im Januar und Februar 2010 wurden Sheikheh und sechs weitere sunnitische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord verhaftet. Neben der Beteiligung an dem Mord wurde ihnen die Mitgliedschaft in einer Salafi-Gruppe vorgeworfen. Die Inhaftierten haben die Vorwürfe bestritten. Sie gaben an, dass Beamte des Geheimdienstministeriums sie während der Verhöre wiederholt gefoltert und Geständnisse erzwungen hätten.

Gefängnisstrafe wegen Nichttragens des Kopftuchs

Sepideh Reshno wurde zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie sich geweigert hatte, den Hijab (Kopftuch) zu tragen. Am 27. Juli 2024 trat sie ihre Haftstrafe an. Die Anti-Hijab-Aktivistin wurde wegen „Förderung von Korruption und Prostitution“ und „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt. In mehreren Instagram-Beiträgen veröffentlichte sie Fotos von sich ohne Hijab und schilderte u.a. die Geschichte ihrer Suspendierung von der Universität.

Sepideh wurde bereits im Juli 2022 verhaftet, nachdem sie dabei gefilmt worden war, wie sie sich in einem Bus mit einer Frau über das Tragen des Kopftuches stritt. Zwei Wochen später strahlte das staatliche Fernsehen eine Sendung aus, in der sie ein erzwungenes Geständnis ablegte, wobei sogar Spuren von Schlägen auf ihrem Gesicht zu sehen waren. Auf Zahlung einer Kaution kam Sepideh im Juni 2023 zwischenzeitlich frei.

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