Eindrücke von der Iran-Pressekonferenz mit Dr. Shirin Ebadi
Nobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi fordert politische Sanktionen gegen Irans Machthaber – lehnt flächendeckende Wirtschaftssanktionen jedoch ab
Bei einer Pressekonferenz in Berlin am 30. August 2018 forderten die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) politische Sanktionen und gut durchdachte, zielgerichtete Maßnahmen gegen die Spitzen der Islamischen Republik Iran. Sowohl Shirin Ebadi als auch die IGFM warnten vor undifferenzierten, allgemeinen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. „Politische Sanktionen, die die Herrschenden direkt treffen, sind sinnvoll. Wirtschaftssanktionen dagegen werden die Menschenrechtslage im Iran verschlechtern. Solche Sanktionen führten dazu, dass die Menschen ärmer werden, und auf der anderen Seite werden diejenigen, die dem Regime angehören, diese Sanktionen missbrauchen, um Reichtum anzuhäufen. Weitere Wirtschaftssanktionen werden dazu führen, dass aus dem Iran ein weiteres Venezuela wird“, erläuterte Ebadi. Stattdessen fordert sie gezielte Sanktionen gegen die iranischen Machthaber, darunter unter anderem EU-Einreiseverbote für Richter, die politische Urteile fällen.
Shirin Ebadi wies zudem auf die strukturelle Diskriminierung und Verfolgung von Sufis im Iran hin. Sie werden von den Mullahs als Gefahr angesehen, da sie den schiitischen Islam anders interpretieren. Als Folge werden viele Sufis verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Ebadi betonte, dass die Mitglieder des besonders betroffenen Gonabadi-Sufi Ordens friedlich und gewaltlos seien und keinerlei politische Ziele verfolgen.
Der IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin forderte die Bundesregierung auf, die diplomatischen und politischen Mittel stärker zu nutzen, um der Führung der Islamischen Republik deutlich zu machen, dass Deutschland Menschenrechtsverbrechen nicht stillschweigend toleriere. Unter anderem könnten deutsche Diplomaten sich im Iran selbst für politisch Verfolgte und Gefangene einsetzen.
Die Pressekonferenz und das anschließende Fachgespräch fanden in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund statt. Eingeladen hatten IGFM und Karamt e.V.
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärte: „Die Führung in Teheran ist verantwortlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land sowie für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen außerhalb Irans. Revolutionsführer Chamenei und seine Anhänger verletzen die Menschenrechte in schlimmster Weise. Menschenrechtsverteidiger werden kriminalisiert und weggesperrt. Wandel durch Handel ist mit dieser theokratischen Diktatur undenkbar. Der Iran will die EU als Geldgeber und Handelspartner, nicht als Ratgeber zu Menschenrechtsfragen.“
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wies besonders auf das Schicksal von zwei Menschenrechtsverteidigerinnen hin: Nasrin Sotoudeh wurde am 13. Juni 2018 ohne Vorwarnung verhaftet. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung ist sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage ist nicht bekannt. Sicherheitskräfte und Justiz weigern sich, Urteil und Urteilsbegründung auszuhändigen oder auch nur konkrete Vorwürfe gegen sie zu benennen. Die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi ist seit dem Jahr 2015 im Gefängnis und in einem dramatisch schlechten Gesundheitszustand. Nur durch internationalen Druck erlaubten die Behörden ihre Überführung in ein Krankenhaus.
Der Pressesprecher von Karamt e.V. Helmut Gabel: „Europäische Führungskreise wissen von den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Sie scheinen aber die propagandistischen Aktivitäten Irans in Europa zu unterschätzen. Mehr Mut in der Begegnung mit Regimevertretern in Bezug auf Menschenrechte könnte helfen, deutlichere Signale zu setzen. So wäre es ein Anfang Frauen im Iran dadurch zu unterstützen, dass weibliche Mitglieder europäischer Delegationen ohne Kopftuch auftreten. Das ist Respekt für menschliche Werte, die Teil der uralten iranischen Kultur sind und kein Kotau vor ideologisch übergestülpte Zwangsmaßnahmen. Die meisten Frauen im Iran werden es ihnen danken.“
Der Religionswissenschaftler Dr. Seyed Azmayesh, der Vertreter des Nematollah Sufi Ordens und der International Organisation to Preserve Human Rights (IOPHR), erklärte: „Das Regime will die Sufi Derwische, die Iran über Jahrhunderte kulturell stark geprägt haben, auslöschen. Vor allem ist der Gonabadi Orden bedroht, also 5 Millionen Mitglieder. Das Oberhaupt des Ordens wird seit Februar 2018 von den Mitgliedern isoliert. Das Regime würde gerne die Nachfolgereglung kontrollieren und übernehmen, um dem bisher friedlich und tolerant ausgerichteten Orden die Herrschaft des Zwangs und der Knute aufzuzwingen. Es sollen die Gonabadi Derwische der unbedingten Treue gegenüber dem Obersten Führer gezwungen werden. Um diesen Zweck zu erreichen, arbeitet das Regime daran, die Gemeinschaft durch Intrigen und Hetze zu spalten. Die europäische Öffentlichkeit könnte durch klarere Bekundungen der Solidarität den Derwischen helfen, aus der Umklammerung der ideologisch verwirrten Regimekräfte frei zu kommen. Wer die friedlichen Kräfte heute im Iran unterstützt, kann gewiss sein, dass er morgen mit weniger Chaos und Hetze in Europa zu tun haben wird.“
Presseinformation zur Iran-Pressekonferenz mit Dr. Shirin Ebadi
