Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik
Die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die für ihren mutigen Einsatz für die Menschenrechte von dem Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet wurde, befindet sich willkürlich in Haft und seit dem 11. August 2020 im Hungerstreik. In einem erneuten Prozess wurde sie zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben verurteilt. Das Bild links entstand vor zwei Jahren bei einem Gespräch mit ihrem Ehemann.
„Der Rechtsstaat im Iran ist eine Farce“
Frankfurt am Main, 12. August 2020 – Ein dramatischer Appell aus der Haft: Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh ist gestern im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran in den Hungerstreik getreten. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert die prominenteste politische Gefangene des Irans damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern trotz der hohen Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus.
„Während in den letzten Monaten aufgrund der Coronavirus-Pandemie tausende Kriminelle auf Bewährung entlassen worden sind, bleiben die politischen Gefangenen im Iran weiterhin in Haft. Das skrupellose Regime setzt die Bürgerrechtler damit bewusst dem Risiko aus, sich in den überfüllten Gefängnissen unter schlechten hygienischen Bedingungen mit COVID-19 anzustecken. Dass die im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Nasrin Sotoudeh in einen Hungerstreik getreten ist, zeigt, wie verzweifelt sie inzwischen ist und dass schnell gehandelt werden muss“, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Rechtsstaat im Iran ist eine Farce
Im Iran werden Bürgerrechtler wegen Spionage, Korruption, Gefährdung der Staatssicherheit, Prostitution oder Bildung einer illegalen Vereinigung angeklagt. Die Haftstrafen fallen nach Aussage der IGFM genauso willkürlich aus wie die Verhaftungen – „von mehreren Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe müssen die Regimekritiker immer mit allem rechnen“. Die meisten Angeklagten werden nicht durch einen unabhängigen Anwalt vertreten. Außerdem fällen die Revolutionsgerichte Urteile ausschließlich anhand der Berichte der Staatssicherheit – manchmal stehen diese bereits schon vor der Verhaftung fest. Die IGFM berichtet, dass Anwälte, die von Revolutionsgerichten nicht anerkannt werden, oft selbst inhaftiert werden. „Der Rechtsstaat im Iran ist eine Farce und für politische Gefangene nicht existent“, so Lessenthin.
Kriminelle auf freiem Fuß, Bürgerrechtler weiter in Haft
Bereits Mitte März war die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh mit drei weiteren politischen Gefangenen für mehrere Tage in einen Hungerstreik getreten. Damals hatte ein Sprecher der Justiz bekannt gegeben, dass die iranische Regierung wegen der Epidemie vorübergehend 85.000 Häftlinge freigelassen hatte. Angeblich sollte die Hälfte der politischen Gefangenen darunter gewesen sein. Viele Bürgerrechtler blieben allerdings unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert – so auch Nasrin Sotoudeh, die Mitglied des Kuratoriums der IGFM ist. Die zweifache Mutter wurde wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte und gegen den Kopftuchzwang im Iran zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Sie gehört zum Kuratorium der IGFM.
Die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh gehört weltweit zu den bekanntesten iranischen Menschenrechtsverteidigern.
