Menschenrechtslage im Iran

Die blutigen Hände der Islamischen Republik Iran sind bis in die vier Ecken des Landes ausgestreckt

Tod von vier Gefangenen am Galgen

Vier kurdische Gefangene, Mitglieder einer kurdischen Oppositionspartei namens Komala, wurden am 29. Januar im Ghezelhesar-Gefängnis in Karadsch am Galgen hingerichtet. Mohsen Mazloum, Pejman Fatehi, Vafa Azarbar und Hazhir (Mohammad) Faramarzi waren jeweils 30, 29, 27 und 29 Jahre alt. Tasnim, eine dem IRGC angeschlossene Nachrichtenagentur, erklärte, die vier kurdischen Gefangenen seien die wichtigsten Mitglieder des Teams für das Bombenprojekt des Mossad in einem der Zentren des Verteidigungsministeriums gewesen. Ihre Familien betonten jedoch, dass diese Anschuldigungen willkürlich seien.

Sie wurden im Juli 2022 vom Strafverfolgungskommando der Islamischen Republik Iran in der Provinz West-Aserbaidschan im Nordwesten des Irans verhaftet. Sie wurden gefoltert. Fast 80 Tage nach ihrer Verhaftung wurden ihre erzwungenen Geständnisse im iranischen Fernsehen ausgestrahlt. Schließlich wurden sie in der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts unter dem Vorsitz des Richters Iman Afshari zur Hinrichtung verurteilt, wobei ihnen das Recht auf einen Anwalt verweigert wurde.

Der Oberste Gerichtshof lehnte ihre Berufung ab. Während der 19 Monate hatten sie bis auf einen Tag vor ihrer Hinrichtung keinen Kontakt zu ihren Familien.

Nachdem sich das Regime geweigert hatte, die Leichen der vier hingerichteten kurdischen Gefangenen an ihre Familien zu übergeben, versammelten sich die Menschen vor ihren Häusern und drückten den Familien ihr Mitgefühl aus. Auch die Mütter der bei den vorangegangenen Protesten Getöteten trafen sich mit den Müttern der vier hingerichteten Gefangenen. Einen Tag nach der Vollstreckung der Todesurteile traten zudem zahlreiche Innungen und Handwerksbetriebe in den kurdischen Städten des Iran in den Streik. Darüber hinaus haben viele Aktivisten und Organisationen die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, gebeten, ihre Reise in den Iran vorübergehend zu verschieben, während die Familien der vier hingerichteten Gefangenen sie nachdrücklich aufforderten, diese Reise abzusagen, um dem Regime keine Gelegenheit zu geben, sie als Propaganda für sich zu nutzen.

Die Leichen der vier hingerichteten Gefangenen sind noch nicht übergeben worden. Den Familien wurde vielmehr mitgeteilt, dass sie an einem unbekannten Ort begraben würden. Das Regime hat sich stets geweigert, die Leichen hingerichteter kurdischer und anderer politischer Gefangener an die Familien zu übergeben.

Die Hinrichtungsmaschinerie der Islamischen Republik hat in der vergangenen Woche noch zwei Gefangene willkürlich getötet: Mohammad Ghobadlou, einen inhaftierten Demonstranten, und Farhad Salimi, einen kurdischen Sicherheitsgefangenen. Auch am 29. Dezember 2023 wurden vier Gefangene, darunter eine Frau, wegen „Kriegsführung gegen Gott und Korruption auf Erden durch Spionage für Israel“ vom Regime hingerichtet. (Die Namen der Hingerichteten sind Vafa Hanareh, Aram Omri, Rahman Parhazou und Nasim Namazi). Im Iran sind die Verfahren und Prozesse gegen sogenannte „Sicherheitsgefangene“ nicht transparent und die verhängten und vollstreckten Strafen nicht gerecht. Die Islamische Republik verletzt immer wieder die Rechte dieser Gefangenen, indem sie sie foltert und ihnen den Zugang zu einem gewählten Anwalt verweigert.

Doch die Liste der Hinrichtungen durch das repressive Regime ist noch lange nicht zu Ende. Vielen Gefangenen im Iran droht unmittelbar die Hinrichtung:
Das Todesurteil gegen den kurdischen Gefangenen Yousef Ahmadi wurde am 25. Januar 2024 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Der seit vier Jahren inhaftierte 38-jährige Kurde wurde wegen „bewaffneten Aufstands gegen das Regime durch Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran“ zum Tode verurteilt.

Anvar Khezri, Kamran Sheikhe und Khosro Besharat wurden vom Regime wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe, Kriegsführung gegen Gott und Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Das Leben dieser kurdischen Sicherheitsgefangenen ist in großer Gefahr. (Ihre Mitgefangenen Ghasem Abeste und Ayoub Karimi wurden bereits im November 2023 hingerichtet. Ein weiterer Angeklagter im selben Fall, Davoud Abdollahi, wurde am 2. Januar 2024 hingerichtet). Leider hat sie ihre geplante dreitägige Reise in den Iran beendet. Und die Familien haben die Leichen der vier hingerichteten Gefangenen noch nicht erhalten.

Tod von Sepehr Shirani durch Folter im Gewahrsam

Sepehr Shirani, ein 19-jähriger belutschischer Student, wurde drei Tage nach seiner Verhaftung in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschestan im Südosten des Iran durch Folter getötet. Er war am 30. Januar vom IRGC verhaftet worden, weil er sich in den sozialen Medien gegen die Islamische Republik ausgesprochen hatte. Zuvor hatte er bereits Warnungen und Drohungen wegen seines Engagements in den sozialen Medien, weil er zu den Mitarbeitern der Makkah-Moschee zählt, die sehr aktiv bei den Protesten dabei sind, und seiner Unterstützung der Freitagsproteste in Zahedan erhalten. Trotzdem setzte er seinen Aktivismus tapfer fort.
Seiner Familie wurde gedroht, dass die Sicherheitskräfte seinen Leichnam nicht aushändigen würden, wenn die Nachricht von seiner Ermordung veröffentlicht würde. Schließlich fand seine Familie seinen leblosen Körper auf dem Dach ihres Hauses.

Nach der Veröffentlichung der Nachricht behauptete Mehdi Shamsabadi, General- und Revolutionsstaatsanwalt von Sistan und Belutschestan, im Zusammenhang mit den Berichten, Shirani sei von keiner Sicherheitsbehörde festgenommen worden und die Ursache seines Todes sei Selbstmord gewesen. An Sepehrs Leiche wurden eine Schusswunde im Kopf und Folterspuren (Peitschenhiebe, Blutergüsse am ganzen Körper und eine gebrochene rechte Hand) festgestellt.
Es handelt sich dabei um einen der Fälle, bei dem das Regime ein Selbstmord-Szenario entwirft, um sich der Last seiner Verantwortung zu entziehen. Einige Beispiele aus jüngster Zeit sind Nika Shakarami und Sarina Esmaeilzadeh, die sich an der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ beteiligten.
Am 2. Februar wurde Sepehr unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und unter Gesängen der Jugend beigesetzt. Seine Familie steht immer noch unter dem Druck, die Fakten öffentlich zu leugnen.
Zuvor war Mahmoud Rakhshani, ein weiterer 19-jähriger Student in derselben Provinz, in der Haft aufgrund von Folterungen getötet worden. Nachdem sein Vater den Tod seines Sohnes bemerkt hatte, erlitt er einen Schlaganfall und starb.

Familienvater Abbas Deris droht die Hinrichtung

Der Antrag des politischen Gefangenen Abbas Deris auf Wiederaufnahme des Prozesses wurde am 28. Januar vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. In diesen Tagen gibt es ernsthafte Befürchtungen, dass er hingerichtet werden könnte. Er wurde im Zusammenhang mit den blutigen Novemberprotesten 2019 in der Provinz Khuzestan im Südwesten des Irans verhaftet.

Er wurde wegen des Vorwurfs der „Moharebeh“ (Kriegsführung gegen Gott) zum Tode und wegen Mordes und Waffenbesitzes zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vater von drei Kindern wurde gefoltert, und seine erzwungenen Geständnisse über die Erschießung und den Mord an einem Hauptmann namens Reza Khosravi wurden im iranischen Fernsehen ausgestrahlt. Dies geschah, während er unter schwerer Folter stand, und seine Geständnisse entbehren jeglicher Grundlage und Rechtsgültigkeit. Abgesehen davon hat die Familie von Reza Khosravi erklärt, dass sie trotz des Drängens der Sicherheitskräfte keinen Antrag auf seine Hinrichtung gestellt und nie eine Anzeige gegen ihn erstattet hat.

Im vergangenen Oktober erlitt Abbas‘ Frau einen Schlaganfall, nachdem sie von seinem Todesurteil erfahren hatte, und starb innerhalb einer Woche.
Abbas ist Zeuge des Massakers von Mahshahr, das eines der schwersten Verbrechen des Regimes darstellt. Bei diesem Vorfall in Mahshahr in der Provinz Khuzestan blockierten die Demonstranten zunächst die Straße, die zu Petrochemical führt. Als die Revolutionsgarde angriff, flüchteten sie in den Sumpf, wo sie von den Sicherheitskräften beschossen wurden. Infolge des Beschusses geriet der Sumpf in Brand, und mindestens 100 Menschen verloren ihr Leben. Das Massaker von Mahshahr dauerte fünf Tage lang an.

Das Leben von Mohammad Javad Vafaei ist von Hinrichtung bedroht

Mohammad Javad Vafaei Sani, ein 28-jähriger Boxtrainer, dessen Anklage darin besteht, Korruption auf Erden durch Brandstiftung und internationale Zerstörung von öffentlichem Eigentum zu verbreiten, wurde nach seinem Wiederaufnahmeverfahren von der zweiten Abteilung des Revolutionsgerichts von Maschhad erneut zum Tode verurteilt.

Im März 2020 wurde er in Maschhad wegen der Teilnahme an den landesweiten Protesten im Blutigen November sowie der Teilnahme an den Protesten gegen den Abschuss von zwei Raketen durch die IRGC auf das ukrainische Passagierflugzeug verhaftet. Damals war er 23 Jahre alt.

Derzeit ist er im Gefängnis Vakil Abad in der Provinz Kharasan Razavi im Nordosten des Iran inhaftiert.

Nayeb Askari droht die Todesstrafe

Nayeb Askari, der im Urmia-Gefängnis inhaftiert ist, wurde im März 2021 vom IRGC festgenommen. Er wurde in Abwesenheit von der zweiten Abteilung des Revolutionsgerichts von Urmia unter dem Vorwurf der „Moharebeh“ (Kriegsführung gegen Gott) zum Tode verurteilt. Nachdem sie seinem Einspruch nach mehreren Anhörungen stattgegeben hatte, änderte die Abteilung die Anklage von „Moharebeh“ auf „Baghi“ (bewaffneter Aufstand) und verurteilte ihn Ende Oktober zum Tode. Seine Anhörungen fanden ohne Anwesenheit seines Anwalts statt. Einer seiner Vorwürfe ist die Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei Kurdistans.

Ein weiterer Fall gegen ihn ist vor dem Strafgericht von Urmia anhängig. Dabei wird er beschuldigt, angeblich an der Tötung eines Mitglieds der IRGC namens Mostafa Soltani beteiligt gewesen zu sein. Soltani wurde 2014 bei einem Konflikt mit Mitgliedern einer der kurdischen Oppositionsparteien verletzt. Er starb sechs Jahre später im Jahr 2020 an den Folgen des Corona-Virus. Trotz dieser Tatsache behauptete seine Familie, dass seine durch den Konflikt verursachten Verletzungen zu seinem Tod geführt hätten und nicht das Coronavirus. Und sie reichten Anzeige gegen ihn ein.

Todesurteil gegen Demonstranten

Mehran Bahramian und Fazel Bahramian, zwei Brüder, die wegen Beteiligung an der landesweiten revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ in der Stadt Semirom in der Provinz Isfahan verhaftet worden waren, wurden zum Tode verurteilt. Das Gericht verurteilte die Demonstranten wegen „Kriegsführung gegen Gott (Moharebeh)“ zum Tode. Morad Bahramian, der Bruder von Mehran und Fazel, wurde letztes Jahr bei seiner Beteiligung getötet.

Gedanken über Verzweiflung und Selbstmord werden in der Gesellschaft geschürt

Hinrichtungen und Morde in Gefängnissen und Haftanstalten sind nicht die einzigen Mittel, mit denen die Islamische Republik der iranischen Gesellschaft den Tod aufzwingen will. Der Entzug der Hoffnung auf ein Leben ist ein weiterer Weg, um aktive Menschen zu eliminieren und sie depressiv und passiv zu machen. Laut dem Bericht Iran Open Data ist die Suizidrate im Iran in den letzten zehn Jahren (2012-2021) um mehr als 40 Prozent gestiegen. Der Anstieg der Selbstmorde im Iran ist darauf zurückzuführen, dass die Menschen in den 1390er Jahren (2012-2021) schwersten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen ausgesetzt waren.

Pardis Karimi, Farzaneh Ghaderi Aghdam, Hawzhin Mostafapour, Samiollah Shahuzehi, Sina Abdoli und Amirsalar Ebrahimi sind nur sechs Beispiele für Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren, die sich zwischen dem 23. Januar und dem 2. Februar aufgrund sozialer und wirtschaftlicher Probleme in verschiedenen Provinzen durch Erhängen oder Stürzen von einem Gebäude das Leben nahmen.

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