Austritt aus Istanbul-Konvention
Die IGFM kritisiert geplanten Austritt von Türkei und Polen aus Istanbul-Konvention. In Polen und in der Türkei (Bild) kam es daher zu vielen Demonstrationen für die Aufrechterhaltung des staatlichen Schutzes von Frauenrechten. Bild: Twitter/ Zeynep Erdim
Staatlicher Schutz vor Gewalt gegen Frauen ist unverzichtbar
Frankfurt, 6. August 2020 – Die Türkei und Polen planen den Austritt aus der Istanbul-Konvention. Dieses europäische Frauenschutzabkommen wurde durch 45 Staaten unterzeichnet und soll Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen. Nachdem die Türkei im Jahr 2012 als erster Staat das Abkommen ratifizierte, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den nun geplanten Austritt durch die Regierung Erdogans und Morawieckis. „Der Austritt aus dem Frauenschutzabkommen ist ein fatales Signal. Staatlicher Schutz vor Gewalt gegen Frauen ist unverzichtbar“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die IGFM fordert die beiden Staaten dazu auf, sich zu Frauenrechten als Menschenrechten zu bekennen und die Rechtsnormen der Konvention einzuhalten.
In den Zielen der Istanbul-Konvention verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Die Konvention verbietet damit auch die in vielen islamischen Staaten verbreitete weibliche Genitalverstümmelung. Weitere Ziele der Konvention sind präventive und gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt im öffentlichen Raum.
Gewalt gegen Frauen findet weltweit in erster Linie Zuhause statt
Insbesondere für Frauen in der Türkei würde der Austritt zu einer Zunahme von Diskriminierung und Gewalt führen. Obwohl das Land die Konvention bereits 2012 ratifizierte, wurden in der Praxis die damit verbundenen Rechtsnormen nicht angewandt. Die vorgesehenen Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen für Frauen wurden nicht realisiert, was eklatant gegen das Abkommen verstößt. Die IGFM befürchtet, dass durch den Austritt gezielte Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen Frauen aus ethnischen und religiösen Minderheiten, zunimmt.
