Dmytro Lubinez

„Frieden ohne Menschenrechte ist überhaupt kein Frieden“

Bonn, 11. April 2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, meine Damen und Herren, 

Es ist ein Privileg, Sie heute auf der 54. Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte anzusprechen. Das diesjährige Thema "Europa als Garant für Menschenrechte und Frieden" findet in der Ukraine großen Anklang. Für uns sind Menschenrechte und Freiheiten keine abstrakten Konzepte. Sie sind ein täglicher Kampf. Das Büro des ukrainischen Parlamentsbeauftragten für Menschenrechte arbeitet weiterhin unter den Bedingungen eines umfassenden Krieges. 

Die auf Video aufgezeichnete Rede von Dmytro Lubinez

Unser Auftrag ist weiterhin unverändert: Menschen- und Grundrechte zu schützen. Doch das Ausmaß und die Art der Verstöße, mit denen wir konfrontiert sind, haben unsere Arbeit grundlegend verändert. Heute dokumentiert unser Büro Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Es überwacht die Behandlung von Kriegsgefangenen und Zivilisten. Es nimmt Beschwerden von Ukrainern, sowohl in der Ukraine als auch aus dem Ausland, entgegen und reagiert darauf. 

Es setzt sich für die Rückkehr deportierter und gewaltsam umgesiedelter ukrainischer Kinder ein. Unser Team ist direkt in das Programm zur Rehabilitation und Wiedereingliederung ukrainischer Kinder nach ihrer Rückkehr in die Heimat eingebunden. Es arbeitet mit internationalen Institutionen zusammen, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Und es leistet Unterstützung für Kriegsopfer und ihre Familien. Gleichzeitig fungieren wir als Vermittler zwischen den Menschen und dem Staat und stellen sicher, dass auch in Kriegszeiten Menschenwürde oberste Priorität hat. 

Die Menschenrechtslage in der Ukraine ist nach wie vor äußert ernst. Wir sind Zeugen systematischer und weit verbreiteter Verstöße seitens der Russischen Föderation. Dies umfasst rechtswidrige Inhaftierung von Zivilisten und Kriegsgefangenen, Folter und Misshandlung in den Haftanstalten, gewaltsame Verschleppung von Zivilisten in den vorübergehend besetzten Gebieten, Zwangsabschiebung und Überstellung von Kindern und die Einschränkung grundlegender Freiheiten in der gesamten Ukraine. 

Dies sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil eines größeren Gesamtbildes. Und dieses Muster erfordert eine klare und konsequente Reaktion. Gleichzeitig müssen wir über Frieden sprechen. Für die Ukraine bedeutet Frieden nicht einfach die Abwesenheit von Krieg. Frieden ohne Gerechtigkeit ist zerbrechlich. Frieden ohne Verantwortlichkeit ist nur von kurzer Dauer. 

Frieden ohne Menschenrechte ist überhaupt kein Frieden. In diesem Zusammenhang kommt Europa und der internationalen Gemeinschaft eine bedeutende Rolle zu. Europa ist seit langem ein Raum, in dem Menschenrechte gesetzlich, institutionell und durch gemeinsame Werte geschützt sind. 

Dmytro Lubinez bei Jahresversammlung 2026 / Foto: Sajedeh Jalali (IGFM) 

Heute werden diese Werte auf die Probe gestellt. Und die Reaktion muss entschlossen und kraftvoll sein. Wir fordern nachhaltigen politischen und diplomatischen Druck auf die Russische Föderation, verstärkte internationale Überwachungsmechanismen, vollständigen Zugang für internationale humanitäre Hilfsorganisationen zu den Haftanstalten der Russischen Föderation, weitere Unterstützung des Rechenschaftsprozess weitere Unterstützung des Rechenschaftsprozess sowie eine einheitliche internationale Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen, begangen von der Russischen Föderation. 

Menschenrechte dürfen nicht selektiv sein. Die Ukraine steht heute an vorderster Front, wenn es darum geht, nicht nur ihre Souveränität zu verteidigen, sondern auch die Grundsätze, auf denen das europäische Menschenrechtssystem beruht. Unsere Widerstandsfähigkeit dient nicht nur dem Überleben. 

Es geht darum, die Werte beizubehalten, die wir alle teilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, mit einer persönlichen Anmerkung zu schließen. Täglich erhalten wir Erfahrungsberichte. Geschichten von Menschen, die Gefangenschaft überstanden haben.  Von Familien, die auf der Suche nach ihren Angehörigen sind. Kinder, die aus ihren Häusern geholt wurden. Dies sind keine Einzelfälle. Das sind Menschenleben. Und unsere Verantwortung beschränkt sich nicht nur darauf, diese Verbrechen zu dokumentieren, sondern auch darauf, sicherzustellen, dass sie zu Handlungen führen. 

Lasst uns heute noch einmal bekräftigen, dass Europa ein wahrer Garant der Menschenrechte ist – nicht nur im Prinzip, sondern aber in der Praxis. 

Denn für viele, darunter auch Ukrainer, geht es nicht nur um Politik. 

Hier geht es um das Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit. 

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.