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Keine Abschiebung von christlichen Konvertiten in den Iran!

Keine Abschiebung von Konvertiten

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin benennt in seinem Kommentar das Fehlverhalten des BAMF, die Gefährdung von Konvertiten im Iran und den akuten Handlungsbedarf.

Keine Abschiebung von christlichen Konvertiten in den Iran!

Von Martin Lessenthin, Vorstandessprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Der Bundesinnenminister sollte eine Wende einleiten: Die Abschiebung von christlichen Konvertiten in den Iran muss ausgesetzt werden! Die jüngsten Abschiebungsfälle in die Islamische Republik Iran zeigen, dass dort Neuchristen, die den Islam verlassen haben, mit dem Tod bedroht sind und mit Anklagen vor Gericht und Gefängnis rechnen müssen. Davor darf auch der Bundesinnenminister nicht die Augen verschließen.

Nach dem in der Islamischen Republik Iran geltenden islamischen Recht kann der „Abfall vom Islam“ mit dem Tod bestraft werden. Häufig werden aber die eigentlichen Haft- oder Hinrichtungsgründe von der iranischen Justiz verschleiert und Konvertiten anderer „Straftaten“ beschuldigt, vor allem „Vergehen gegen die nationale Sicherheit“, aber auch „Verderbenstiften auf Erden“.

Deutsche Gerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ignorieren die tatsächliche Bedrohungslage und erschrecken zum Teil durch Unwissen und Forderungen, die der Freiheit völlig zuwiderlaufen und den eigentlichen Sinn des Asylrechts ad absurdum führen. So könne ein abgeschobener Konvertit doch zum Islam zurückkehren, um nicht verfolgt zu werden oder er könne seinen christlichen Glauben einfach verleugnen. Mit dieser Argumentationslinie könnte man auch einem geflohenen Journalisten mit der Begründung abschieben, er könne ja einfach im Sinne des ihn verfolgenden Regimes schreiben. Oder ein Gewerkschafter könne doch einfach aufhören, sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen.

Vor Gericht oder in BAMF-Schriftsätzen wird sogar regelmäßig behauptet, eine Konversion zum Christentum sei vorgetäuscht. Als „Beweis“ dient dann zum Beispiel die Behauptung, der Konvertit habe seinen Taufspruch nicht verstanden oder einen Psalm falsch zitiert. Staatliche Stellen können aber nicht als „Experten“ feststellen, ob ein ehemaliger Muslim „glaubhaft“ Christ geworden ist. Wer Christ ist und einer Gemeinde angehört, entscheiden noch immer die Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften selbst. Es kann kein „staatliches Glaubensprüfungsverfahren“ oder „Glaubensprüfungsamt“ geben.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet über zahlreiche Fälle von Christen, die wegen ihres Bekenntnisses im Iran gefoltert wurden sowie über Konvertiten, die nach ihrer Abschiebung in den Iran inhaftiert und vor Gericht angeklagt wurden. Gerade in den letzten Monaten hat sich in der Islamischen Republik der Verfolgungsdruck von Andersgläubigen dramatisch erhöht.
Deutschland darf nicht daran mitwirken, dass im Iran noch mehr Menschen aus Glaubensgründen gequält und verfolgt werden. Der Bundesinnenminister muss handeln. Deutschland darf keine konvertierten Christen und andere religiös Verfolgten der iranischen Justiz und den Revolutionsgarden ausliefern!

Martin Lessenthin, Berlin, den 1. August 2019

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