EU-Kuba Rat
Die IGFM kritisiert die willkürlichen Inhaftierungen an Ostersonntag und Ostermontag aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen. Foto: Luis Manuel Alcántara/ Facebook
EU-Kuba Rat soll zu Menschenrechtsverletzungen Stellung zu beziehen
Künstler und Journalisten willkürlich festgenommen
Frankfurt am Main/Havanna, 6. April 2021 – Keine frohe Ostern für Regimekritiker: Wie die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara am Ostermontag im Stadtteil San Isidro in Havanna verhaftet. Er wollte Süßigkeiten an Kinder des Viertels verteilen und berichtete darüber live auf seinem Facebook-Account. Beamte der Staatssicherheit hatten die Kinder und Eltern nicht zum Haus der Künstlerbewegung „San Isidro“ durchgelassen und den Künstler anschließend zusammen mit dem als Clown kostümierten Manuel de la Cruz Pascual abgeführt.
Auch die kubanischen Journalisten Héctor Luis Valdés Cocho und Esteban Rodríguez sowie Kirenia Yalit Núñez, Koordinatorin des „Kubanischen Jugenddialoges“, wurden am selben Tag verhaftet. Die IGFM kritisiert die willkürlichen Inhaftierungen aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen.
EU soll Zusammenarbeit mit Kuba an Einhaltung der Menschenrechte knüpfen
Die EU soll den „Gemeinsamen Rat EU-Kuba“ nutzen, um die weitere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba zu knüpfen, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Der Gemeinsame Rat soll die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba regeln, das seit November 2017 gilt. Zuletzt fand am 20. Januar 2021 eine Videokonferenz des Gemeinsamen Rates EU-Kuba unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez statt.
„Bisher hat dieser Rat keine Fortschritte der Menschenrechtssituation auf Kuba erreicht. Wie die IGFM berichtet, spitzt sich hingegen die Verfolgung von Regimekritikern auf der Karibikinsel immer mehr zu – aktuell gibt es in Kuba mehr als 130 politische Gefangene. Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder kommt es zu vorgeschobenen Anklagen von Bürgerrechtlern. Besonders die Mitglieder der San Isidro Bewegung, der Bürgerrechtsbewegung UNPACU und die „Damen in Weiß“ sind im Fokus der Staatssicherheit“, so IGFM-Sprecher Lessenthin.
Die San Isidro Bewegung
Das „San Isidro Movement“ wurde im Jahr 2018 gegründet, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet und künstlerische Tätigkeit auf Kuba kriminalisiert. Zu den Mitgliedern zählen Musiker, regimekritische Schriftsteller, Wissenschaftler und einfache Bürger. Die unabhängigen Künstler veranstalten Events, Sit- ins und setzen sich für Menschenrechte sowie einen demokratischen Wandel auf Kuba ein.
Luis Manuel Alcántara und weitere Aktivisten der San Isidro- Bewegung bereiteten in ihrem Zentrum die Verteilaktion an die Kinder vor
Neben Süßigkeiten, die für viele kubanische Kinder eine seltene Besonderheit sind, wollten die Aktivisten auch bunte Kinderbücher und Landkarten Kubas verteilen.
