Kuba: Kriminelle frei, Bürgerrechtler inhaftiert

Frankfurt am Main/Havanna, 23. Juni 2020 – Die kubanische Regierung hat während der Coronavirus-Pandemie nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Menschen aus den Gefängnissen entlassen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, dass die politischen Gefangenen weiter in Haft sind. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert das Regime auf, politische Gefangene schnellstmöglich zu entlassen, um sie vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu schützen.

Die IGFM sorgt sich besonders um den Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Roberto de Jesús Quiñones, der im August 2019 zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, weil er sich in seinen Artikeln für die Menschenrechte auf Kuba eingesetzt hatte. Aufgrund der Mangelversorgung in der Haft hat er starke gesundheitliche Probleme, die ihn anfälliger für eine Infektion mit dem Virus machen. Darauf weist auch seine Familie hin, die für ihn kürzlich einen Antrag auf Bewährung eingereicht hat.

Seit mehr als 20 Jahren hat das Internationale Rote Kreuz keinen Zugang zu kubanischen Gefängnissen. Die IGFM weiß aber aus Berichten ehemaliger politischer Gefangener, dass die Haftanstalten stark überfüllt sind, so dass keiner der Insassen zum eigenen Schutz vor einer Ansteckung ausreichend Abstand zu Mithäftlingen halten kann. Zudem ist die Versorgung mit Lebensmitteln sowie die medizinische Versorgung schlecht. „Es ist eine Farce und pure Berechnung der kubanischen Regierung, tausende Kriminelle zu entlassen, aber Bürgerrechtler in den Zellen weiterhin dem Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus auszusetzen. Roberto Quiñones hat sich keines Verbrechens schuldig gemacht und bereits mehr als die Hälfte seiner Haftstrafe verbüßt, daher fordert die IGFM seine sofortige Freilassung“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Unabhängiger Journalismus wird unterbunden
Laut offiziellen Angaben wurden auf der Karibikinsel über 1.000 Personen inhaftiert, denen Verbrechen im Zusammenhang mit der Pandemie vorgeworfen wurden. Besonders Regierungsgegner und Demokratieaktivisten stehen verstärkt im Fokus und müssen Strafen befürchten. „Das kubanische Regime sorgt sich nicht um das Wohlergehen seiner Bürger, sondern nur den Machterhalt und Devisen. Die Rechtsverordnung 370 wird nun benutzt, um kritische Berichterstattung zum Umgang der Regierung mit der Krise sowie unabhängigen Journalismus im Allgemeinen zu unterbinden“, betont die IGFM. Die Rechtsverordnung 370, die die Internetnutzung auf Kuba regelt und damit auch die Kontrolle der Regierung über die Onlineaktivitäten ihrer Bürger, trat am 4. Juli 2019 in Kraft und bietet die juristische Grundlage für die willkürliche Bestrafung kritischer Berichterstattung.

Durch Zensur geschöntes Bild der Lage
Mindestens zwölf regimekritische Journalisten wurden bisher aufgrund ihrer Onlineaktivitäten mit Geldstrafen in Höhe von 3.000 Pesos bestraft. Der Journalist Roberto Quiñones wurde sogar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen evangelischen Pastor berichtet hatte. Kubanische Menschenrechtsaktivisten und Journalisten haben eine Petition gegen diese Rechtsverordnung gestartet, die von der IGFM unterstützt wird. „Meinungs- und Pressefreiheit sind essentiell, in Kuba herrscht aber seit Jahrzehnten eine umfassende staatliche Zensur. Gerade während einer Pandemie ist das verheerend, weil die Kubaner selbst und auch die internationale Gemeinschaft nur ein geschöntes Bild der Lage vermittelt bekommen“, so die IGFM.

Roberto Quiñones – Vom Juristen zum Journalisten
Als Roberto de Jesús Quiñones noch ein unabhängiger Anwalt war, wurde er 1998 unrechtmäßig zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Damals setzte er sich für die Menschenrechte der kubanischen Bürger ein und wurde aufgrund dessen mehrfach willkürlich verhaftet. Nach seiner Entlassung verfolgte ihn der kubanische Staat und er erteilte Berufsverbot. Daher begann Quinones als unabhängiger Journalist für die Menschen in Kuba einzutreten. So schrieb er unter anderem für die Nachrichtenwebseite CubaNet. Am 22. April 2019 berichtete er über den Prozess eines christlichen Ehepaares, das zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde, da es seine Kinder von zu Hause unterrichtete. Als er das Gerichtsverfahren verfolgte, wurde er von der Polizei geschlagen und gefesselt zur Wache gebracht. Als er fünf Tage später entlassen wurde, klagten ihn die Behörden erneut an. Am 7. August 2019 wurde der Journalist vom Gericht in der Stadt Guantánamo zu einem Jahr Haft aufgrund von „Widerstand“ und „Ungehorsam“ während seiner Verhaftung im April verurteilt. Da er sich weigerte, die ihm auferlegte Strafe zu bezahlen, musste er ins Gefängnis.

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