Kuba: Über 100 Personen im Hungerstreik
Seit dem 13. Mai 2020 befinden sich hunderte Kubaner im Hungerstreik, um Freiheit für alle politischen Gefangenen und das Ende aller staatlicher Repressionen zu fordern. Auf Twitter haben sich diverse Aktivisten unter dem Hashtag #AyunoContraElCrimen zusammengeschlossen. Bildquelle: Twitter/Jose Daniel Ferrer
Vom 13. bis zum 15. Mai fordern hunderte Kubaner Freiheit für politische Gefangene
Frankfurt am Main/ Havanna, 14. Mai 2020 – Hunderte Kubaner innerhalb und außerhalb Kubas haben gestern Morgen begonnen für drei Tage zu fasten. Sie fordern damit die Freiheit aller politischen Gefangenen auf Kuba und das Ende der staatlichen Repression. Unter dem Hashtag #AyunoContraElCrimen organisierten sich die Aktivisten auf Twitter. Zu den Protestierenden zählt auch der kürzlich aus einer mehr als 100-Tage dauernden Willkürhaft entlassene Dissident Jose Daniel Ferrer. Aktuell findet eine der größten Verhaftungswellen seit langem statt, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet.
Zu den zentralen Forderungen der Streikenden zählt die Freilassung des weiterhin inhaftierten Journalisten Roberto Quiñones, so die IGFM. Quiñones wurde vor acht Monaten verhaftet, nachdem er über den Gerichtsprozess gegen ein Pastoren- Ehepaar berichtete, welche ihre Kinder zu Hause unterrichteten, anstatt es zur staatlichen Schule zu schicken.
Erinnerung an das Varela-Projekt – das Volksbegehren
Die Streikenden gedenken zudem dem vor neun Jahren verstorbenen Bürgerrechtler Orlando Zapata Tamayo. Zapata Tamayo war Gründer und Mitglied einer Freiheitsbewegung in Las Tunas und aktiv am Varela-Projekt beteiligt, eines Volksbegehrens für ein Referendum zur Demokratisierung der kubanischen Verfassung. Im März 2003 wurde er mit 75 weiteren Bürgerrechtlern verhaftet und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 3. Dezember 2009 trat er in einen Hungerstreik – aus Protest gegen Misshandlung und Folter und für das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit für die politischen Gefangenen auf Kuba. Am 24.02.2010 verstarb er im Alter von 43 Jahren an den Folgen seines Hungerstreiks
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Geldstrafen für Blogger und Journalisten – die Rechtsverordnung 370
Von der aktuellen Verhaftungswelle sind vor allem Journalisten betroffen. Die kubanischen Behörden machen sich dabei die Rechtsverordnung 370 zu Nutze. Die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, kritisiert dass Geldstrafen und Verhaftungen tagtäglich eingesetzt werden, um kritische Veröffentlichungen zu unterbinden. Dies gälte vor allem im Hinblick auf fehlende Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. „Die Rechtsverordnung 370 verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wie auch gegen die kubanische Verfassung, die in Artikel 4 „Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit garantiert“, so die IGFM. In einem Appell mit 30 weiteren Nichtregierungsorganisationen fordert die IGFM die Aussetzung der Rechtsverordnung.
