Keine Produkte aus Zwangsarbeit
Wirksamen Menschenrechtsschutz fordert die IGFM in den europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen angesichts Millionen von Uiguren, welche in Internierungslagern Zwangsarbeit leisten müssen. Bild: Marco Verch unter CC 2.0-Lizenz
IGFM: Kein Ausverkauf der Menschenrechte
EU-Memorandum für ausgesetztes Freihandelskommen mit China muss kommen
Frankfurt am Main / Brüssel / Peking, 26. Mai 2021 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert von der Bundesregierung, sich für ein EU-Memorandum für Menschenrechte in den europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen einzusetzen. Die IGFM begrüßt die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses des Freihandelsvertrages mit China durch das Europäische Parlament und erwartet weitere dahingehende Schritte. Deutsche und europäische Unternehmen gehören zu den direkten Profiteuren der Zwangsarbeitslager für Uiguren in der Provinz Xinjiang.
Adidas, Puma, BMW, Bosch, Siemens, Volkswagen oder BASF: Die Liste deutscher Unternehmen, die von der Ausbeutung und Zwangsarbeit der in China internierten Volksgruppe der Uiguren profitiert, ist namhaft. Sie haben Werke und Produktionsstätten in Xinjiang, jener Region ganz im Westen der Volksrepublik China, in der die chinesische Regierung einen Genozid an den Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten verübt. IGFM-Vorstandsprecher Martin Lessenthin kritisiert: „Wirtschaftliche Interessen global agierender Konzerne dürfen niemals zulasten von Menschenrechten gehen. Wer wie im Fall der Uiguren wegschaut, macht sich mitschuldig an schwersten Menschenrechtsverletzungen!“
IGFM: Keine Produkte aus Zwangsarbeit – es kommt nicht auf den Namen „Lieferkettengesetz“ an
Die Ausbeutung uigurischer Arbeiter gegen deren Willen vollzieht sich allerdings nicht ausschließlich in Xinjiang. Hunderttausende Uiguren wurden allein zwischen 2017 und 2019 in andere Regionen Chinas verschleppt, um u.a. für deutsche und europäische Firmen zu produzieren. Dagegen helfen könnte ein Lieferkettengesetz, welches durch die Bundesregierung jedoch verwässert und verzögert wird. Seit langer Zeit fordert die IGFM, dass Waren aus China positiv auf ihre Herkunft geprüft sein müssen, also weder aus Zwangsarbeit noch aus Kinderarbeit stammen dürfen. Dies muss auch für die von chinesischen Zulieferern gefertigten Komponenten für die Produkte deutscher Hersteller gelten.
„Es darf keinen Ausverkauf der Menschenrechte geben! Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, das Gesetz nachzubessern und zeitnah zu verabschieden!“ appelliert die IGFM. Dies gilt umso mehr, seit der Bundestag bereits im Mai 2007 das Laogai-System der chinesischen Arbeitslager in einer Resolution verurteilt hatte.
EU-Freihandel mit China: IGFM fordert „Memorandum für Menschenrechte“
Auch beim Projekt der sogenannten „Neuen Seidenstraße“, deren Route auch durch Xinjiang führt, müssen Menschenrechte konsequent eingefordert werden, so die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation. „Dieses Prestigeprojekt hat nicht nur hohe ökonomische, sondern auch ideologische Bedeutung für China und Präsident Xi Jinping persönlich. Wir verlangen daher ein konsequentes Eintreten für Menschenrechte in den Wirtschaftsbeziehungen zu China“ unterstreicht IGFM-Sprecher Lessenthin.
Gleiches gilt für das EU-Freihandelsabkommen mit China. Die IGFM begrüßt daher die vom Europäischen Parlament beschlossene Aussetzung der Ratifizierung, bis chinesische Sanktionen gegen EU-Parlamentarier wegen Kritik an Chinas Umgang mit Menschenrechten aufgehoben werden. Zugleich muss es aber auch ein allgemeines „Memorandum für Menschenrechte“ für neuen Handel mit China geben, solange der Genozid an den Uiguren und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das Regime weitergehen, fordert die IGFM.
Uiguren: Millionen in Internierungslagern festgehalten
Die Volksrepublik China beherrscht seit 1949 Xinjiang, die Heimat der Uiguren, einer turksprachigen muslimischen Volksgruppe, die ethnisch mit den Türken verwandt sind. Brutale Menschenrechtsverletzungen durch China sind dort an der Tagesordnung: Schätzungen zufolge werden bis zu drei Millionen Uiguren und Mitglieder anderer muslimischer Minderheiten in tausenden politischen Umerziehungslagern auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage festgehalten und leiden unter politischer Indoktrinierung sowie Zwangsarbeit. Berichte von Folter, Nahrungsmangel, sexuellem Missbrauch, der Zwangssterilisierung von Frauen und Todesfällen in den Lagern sind weitverbreitet.
