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Sozialdemokrat: Mohammad Nazari

Mohammad Nazari

Der Demokratie-Aktivist Mohammad Nazari ist einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen im Iran. Seit mehr als 20 Jahren ist er inzwischen willkürlich im Gohardascht-Gefängnis unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, ohne Aussicht auf Freilassung.

Sozialdemokrat Mohammad Nazari: seit über 20 Jahren im Iran im Gefängnis

Auf einen Blick

Der Demokratie-Aktivist Mohammad Nazari ist einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Er gehört der größten ethnischen Minderheit des Iran an, den Aseri, auch Aserbaidschaner genannt. Bereits seit 1994 verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe unter dem Vorwand, er sei Mitglied der „Demokratischen Partei Kurdistan-Iran“ (DPKI) gewesen. Für diesen Vorwurf gibt es keinerlei Belege, sondern ausschließlich ein unter Folter erzwungenes Geständnis.

Die iranischen Behörden „entzogen“ ihm das gesetzlich garantierte Recht auf einen Anwalt. All seine Angehörigen verstarben während seiner langen Zeit in Haft und sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich zunehmend. Hungerstreiks sind für ihn die letzte Möglichkeit des Protestes – und Unterstützung durch die Öffentlichkeit seine einzige Hoffnung.

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Willkürliche Verhaftung

Menschen, die sich im Iran für Demokratie und Pluralismus einsetzen, werden von der Islamischen Republik systematisch verfolgt. Am 30. Mai 1994 wurde Nazari verhaftet, unter dem Vorwand einer Mitgliedschaft bei der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI). Sie ist eine sozialdemokratische kurdische Partei im Iran und setzt sich für mehr Rechte der Kurden und anderer Minderheiten im überwiegend kurdischen Teil des Irans ein, außerdem für einen demokratischen und föderalen Iran. Nazari selbst unterstützt diese Ziele ebenfalls, gehörte aber nie einer Partei an. Gewalt hat er immer abgelehnt.

Darüber hinaus ist seine Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Aseri, also der im Iran lebenden Aserbaidschaner, sehr wahrscheinlich für das hohe Strafmaß mitverantwortlich. Die Justiz der Islamischen Republik bestraft Angehörige ethnischer Minderheiten bei regierungskritischen Äußerungen und Handlungen sehr oft noch härter als Perser.

Die Islamischen Revolutionsgarden erpressten von ihm durch Drohungen und Folter ein Geständnis – das einzige „Beweismittel“ gegen ihn. Die Behörden warfen Nazari angebliche „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Feindschaft gegen Gott“ vor. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn in einem unfairen, gerade einmal 30-minütigen Prozess zum Tod.

Nach internationalen Protesten wandelte der „Führer“ der Islamischen Republik durch eine „Amnestie“ am 30. Mai 1999 die Todesstrafe in lebenslange Haft um. Nach einer Änderung des iranischen Strafgesetzbuches im Jahre 2013, gelten lebenslange Haftstrafen nur noch für 15 Jahre, welche Nazari eigentlich schon seit mehreren Jahren verbüßt hat. Zudem steht eine bloße Mitgliedschaft bei der DKPI seit der Gesetzesänderung von 2013 ebenfalls nicht mehr unter Strafe, was einen weiteren Grund zur Freilassung Nazaris darstellt. Dennoch weigern sich die Behörden, ihn frei zu lassen oder sein Verfahren neu aufzunehmen.

Unmenschliche Haft

Mohammad Nazari wird im Gohardascht-Gefängnis gefangen gehalten, das für unmenschliche Haftbedingungen berüchtigt ist. Sein Gesundheitszustand verschlimmert sich zunehmend und er leidet an mehreren Krankheiten, unter anderem an Herzproblemen, die von einem Spezialisten behandelt werden müssten. Eine angemessene medizinische Versorgung wird ihm jedoch verweigert.

Nazari leidet nicht nur unter körperlichen, sondern auch unter psychischen Problemen. Im Oktober 2017 wandte er sich in einem Brief an die Öffentlichkeit, in dem er die katastrophalen Umstände und seine Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit schilderte. Der bei der Verhaftung 23-Jährige ist nun schon über die Hälfte seines Lebens unrechtmäßig im Gefängnis, ohne Aussicht auf Freilassung.

Seiner Familie wurde in der Vergangenheit mehrfach die Freilassung Nazaris versichert, was jedoch bis heute nicht passierte. Inzwischen sind alle seine näheren Angehörigen verstorben. Die iranische Justiz „entzog“ ihm das gesetzlich garantierte Recht auf einen Anwalt. Hungerstreiks und Hilfe durch die Öffentlichkeit sind seine letzte Hoffnung.

Bitte schreiben sie Mohammad Nazari an seine Haftadresse:

Post an politische Gefangene ist oft ein wirksamer Schutz gegen Misshandlungen, denn die Post zeigt dem Gefängnispersonal und den Behörden, dass ein Gefangener im Ausland bekannt ist. Politischen Gefangenen hilft das Wissen, in der Welt nicht vergessen zu sein. Deshalb: Schreiben Sie aufmunternde Worte direkt an Nazari ins Gefängnis:

Wie schreibe ich einem politischen Gefangenen?

Appellvorschlag

Bitte kontaktieren Sie die iranische Regierung und ihre Vertreter per Post oder Telefon:

Bitte schreiben Sie an das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, an den Präsidenten Irans, Hassan Rohani, und an die Botschaften des Iran. Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung Nazaris:

Wie schreibe ich einen Appell?
Warum Appelle?

Sehr geehrter Herr …,

ich schreibe Ihnen, um Sie auf die willkürliche Haft, Misshandlung und Folter von Mohammad Nazari aufmerksam zu machen.

Mohammad Nazari wurde vor über 20 Jahren wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen „Demokratischen Partei Kurdistan-Iran“ (DPKI) zu Unrecht verhaftet. Nazari war niemals Mitglied einer Partei. Zudem ist die Mitgliedschaft in der DPKI im Iran nicht mehr verboten.

Durch unmenschliche Haftbedingungen ist er auf medizinische Hilfe angewiesen, die ihm aber von den Gefängnisbehörden verweigert wird.

Die Umstände der Verhaftung und des Prozesses von Mohammad Nazari sowie das unrechtmäßige Verhindern seiner längst überfälligen Freilassung verstoßen sowohl gegen internationale Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen, gegen iranisches Recht und gegen völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge, die der Iran ratifiziert hat.

Ich appelliere an Sie, sich für die sofortige und bedingungslose Aufhebung des Urteils und für die Freilassung von Mohammad Nazari einzusetzen. Außerdem appelliere ich an Sie, die Haftbedingungen in einem transparenten Verfahren zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Zudem bitte ich Sie herzlich, mich darüber zu informieren, welche Schritte sie in dieser Sache eingeleitet haben.

Hochachtungsvoll

Appelladressen:

Bitte schreiben Sie direkt oder über die jeweilige iranische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung (Briefporto aus Deutschland: 0,90 Euro)

“Führer” Ayatollah Ali Khamenei
His Excellency Ayatollah Sayed Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader of the Islamic Republic
Shahid Keshvar Doust Street,
Teheran
Islamische Republik Iran
Tel: +98 21 64412020
Fax: +98 21 64412030
E-Mail: contact@leader.ir

Präsident Hassan Rohani
His Excellency Hassan Rohani
The Presidency
Palestine Avenue Azerbaijan Intersection
Teheran
Islamische Republik Iran
Fax: +98 21 64454811
E-Mail: media@rouhani.ir

Leiter des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz und einer der wichtigsten Berater des “Führers” Khamenei
Mohammad Javad Larijani
Secretary General, High Council for Human Rights
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave.,
South of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737
Islamic Republic of Iran
Fax: 0098-21-3390 4986

Vorsitzender der Judikative
Ebrahim Raisi
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection, Valiasr Ave, Pasteur Street intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran
E-Mail: info@dadiran.ir
Kontaktformular: samolilarijani.com/fa/contacts

Adresse des Justizministeriums
Valiasr Ave, Teheran, 1638
Postleitzahlen: 1416783619 und 1416783595
Tel.: 5-88893621
Fax: 88909346
E-Mail: info@justice.ir

Menschenrechtsbüro Iran
Mohammed Javad Larijani
Telefon: +98 21 2280958
Fax: + 98 21 2719130
E-Mail: larijani@ipm.ir

Iranische Botschaft in Deutschland
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Tel. 0049-(0)30-84353399 und 0049-(0)30-843530
Fax: 0049-(0)30-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Iranische Botschaft in Österreich
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Österreich
Tel. 0043-1-7122657
Fax: 0043-1-7135733
E-Mail: public@iranembassy-wien.at
Online-Formular: www.iran.embassy.at/asps/S_POL.ASP

Iranische Botschaft in der Schweiz
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Thunstrasse 68
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3006 Bern
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Tel: 0041-3135108-01
Fax: 0041-313515652
E-Mail: Secretariat@iranembassy.ch
Kontaktformular: iranembassy.ch/en/msg/add

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