Nicaragua und „ausländische Agenten“

Auf einer Pressekonferenz verlasen Wálmaro Gutiérrez, Abgeordneter der Nationalversammlung, und Wilfredo Navarro (siehe Bild), Abgeordneter und zweiter Vorsitzender der Nationalversammlung den neuen Gesetzentwurf. Darin betonten sie mehrmals, dass das neue Gesetz den privaten Sektor sowie familiäre Angelegenheiten nicht beträfe. Auch argumentierten sie, dass bereits andere Staaten ähnliche Gesetze hätten. Quelle: Youtube/TN8

Ortega-Regierung folgt dem schlechten russischen Beispiel

Frankfurt am Main / Managua 1. Oktober 2020 – Die Regierung Nicaraguas hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ vorgelegt, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen, Agenturen oder Einzelpersonen, die direkt oder indirekt Geld von ausländischen Regierungen oder Körperschaften erhalten, kontrolliert werden sollen. Artikel 12 des Entwurfs verbietet unter Strafandrohung, dass „ausländische Agenten“ sich in „innere Angelegenheiten“ des Landes einmischen.

Damit würde die Finanzierung unabhängiger Medien staatlich kontrolliert. Menschenrechtsorganisationen würden ihre Unabhängigkeit verlieren. Der Gesetzentwurf verlangt in Artikel 4 zudem eine „Registrierung externer Agenten“. Zuständig für die Überwachung und die Verhängung von Sanktionen wäre das Innenministerium.

Die Regierung unter dem sandinistischen Präsidenten Ortega wird seit Jahren wegen anhaltender Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Im Juni 2020 forderte die UN-Menschenrechtskommissarin und ehemalige Präsidentin Chiles Michelle Bachelet die nicaraguanische Regierung auf, die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Medien zu respektieren.

Die nicaraguanische Regierung ignoriert üblicherweise solche „Einmischungen von außen“. IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm betont: „Die nicaraguanische Regierung unter Präsident Ortega folgt hier dem unrühmlichen Beispiel Russlands. Auch in Putins Reich werden unabhängige NGOs als ausländische Agenten diffamiert und verfolgt.“