Niebler übernimmt politische Patenschaft
Die Europaabgeordnete der CSU Angelika Niebler setzt sich für die iranische Baha’i-Anhängerin Negin Ghadamian (links im Bild) ein. Diese wurde auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit und Lehrtätigkeit in einem Baha’i-Bildungsinstitut zu fünf Jahre Gefängnis verurteilt.
Baha’i-Anhängerin zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt l
Frankfurt/Oberbayern (05. Juni 2020) – Die Europaabgeordnete Angelika Niebler aus Oberbayern hat eine politische Patenschaft für die iranische Bahá‘í-Anhängerin Negin Ghadamian übernommen. Niebler, CSU, setzt sich damit persönlich und dauerhaft für ihrer Freilassung ein. Die iranische Kunst- und Literaturdozentin lehrte im Bahá‘í-Bildungsinstitut und wurde wegen ihrer Lehrtätigkeit und ihrer Angehörigkeit zur verfolgten Bahá’í-Minderheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene.
Im Februar 2013 wurde Negin Ghadamian in ihrer Abwesenheit mit der Begründung „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation des Baha’i-Kultes, Verstoßes gegen die nationale Sicherheit und illegaler Aktivitäten im Bahá‘í-Bildungsinstitut“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Als sie im Mai 2011 festgenommen wurde, verlangte die Richterin, dass sie schriftlich bestätigen sollte, dass sie nicht mehr mit dem Baha‘i-Institut zusammenarbeitet und Bahá‘í-Studenten nicht mehr unterrichtet. Negin Ghadamian betonte jedoch, dass Bildung ein Menschenrecht sei und weigerte sich, das Dokument zu unterschreiben. Daraufhin wurde sie auf Kaution freigelassen bis sie 2013 verurteilt wurde. Ghadamian erhob daraufhin Einspruch und konnte somit bewirken, dass sie erst im Dezember 2017 festgenommen und ins berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht wurde.
Keine Freilassung trotz Coronavirus-Pandemie
Politische Gefangene im Iran leiden zudem unter extremen Bedingungen. Trotz einer Kiefer- und Zahninfektion im November 2018 wurde Ghadamian nicht in eine darauf spezialisierte medizinische Einrichtung gebracht. Erst ein Jahr später wurde sie für fünf Tage wegen medizinischer Gründe aus der Haft entlassen. Eigentlich sollte Negin Ghadamian wegen der im Iran stark grassierenden Coronavirus-Pandemie im April 2020 freigelassen werden, da sie bereits zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt hat. Die Behörden verhinderten aber nicht nur ihre Freilassung, sondern auch einen Hafturlaub aus medizinischen Gründen.
Unterdrückung der Baha’i-Anhänger im Iran
Seit 1979 wird die Baha’i-Gemeinschaft sowie viele andere religiöse und ethnische Minderheiten unterdrückt. Die schwerwiegendste Einschränkung ist, dass sich die Bahá‘í laut einer Resolution des Obersten Rates der Kulturrevolution vom 25. Februar 1991 nicht an den Universitäten einschreiben dürfen. Wenn sich herausstellt, dass ein Student Anhänger der Bahá‘í ist, wird er exmatrikuliert. So wurden alle Bahá‘í-Professoren und Studenten von iranischen Universitäten ausgeschlossen.
Um das Bildungsverbot für Baha’i-Anhänger zu umgehen bildete sich ein „Hochschulinstitut im Untergrund“. Bahá‘í werden seitdem ständig von Sicherheitskräften angegriffen. Mit dem Entzug der Bildung versucht die iranische Regierung, diese Gemeinschaft zu unterdrücken. Im September 2016 beschrieb UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Bahá‘í in seinem Bericht über die Menschenrechtssituation im Iran als „die am stärksten unterdrückte religiöse Minderheit“.
Die Europaabgeordnete Angelika Niebler hat eine Patenschaft für Negin Ghadamian übernommen.
Die Dozentin Negin Ghadamian des Baha’i-Bildungsinstitut wurde 2013 verurteilt und 2017 festgenommen.
