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Putin entledigt sich seiner Kritiker

Oleg Orlow, Mitbegründer der in Russland mittlerweile verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial wurde gestern wegen Diskreditierung der Armee zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.  Die IGFM fürchtet nach Tod von Alexej Nawalny um das Leben zahlreicher Dissidenten in Russland. Bildquelle (Karinna Moskalenko): Wikipedia

Russland: Putin entledigt sich weiter seiner Kritiker – Bekannter Bürgerrechtler wegen „Diskreditierung der Armee“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

IGFM fürchtet nach Tod von Alexej Nawalny um das Leben zahlreicher Dissidenten in Russland

Frankfurt am Main, 28. Februar 2024 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist anlässlich des neunten Todestages des Kreml-Kritikers Boris Nemzow auf die anhaltende Repressionswelle in Russland und Belarus sowie auf das Schicksal zahlreicher Bürgerrechtler hin. So wurde der 70-jährige Oleg Orlow, Mitbegründer der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten und in Russland mittlerweile verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, gestern wegen Diskreditierung der Armee zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Nach dem Tod des bekanntesten Putin-Kritikers Alexej Nawalnys im russischen Straflager vor zwei Wochen fürchtet die IGFM, dass nun auch weitere Oppositionelle verschwinden und inhaftierte Dissidenten wie der Journalist Wladimir Kara-Mursa ermordet werden.

„Mit Oleg Orlow ist nun ein Urgestein der russischen Menschenrechtsbewegung verhaftet worden, der schon die Verbrechen des Stalin-Regimes aufgearbeitet hat. Putin entledigt sich weiter seiner Kritiker – er diskreditiert sie, lässt sie verhaften und zu langen Haftstrafen verurteilen, die sie oft fernab ihrer Familien und der Öffentlichkeit in Straflagern absitzen müssen. Sie werden gefoltert, leiden unter der Isolationshaft und werden ermordet. Alexej Nawalnys Schicksal zeigt, dass Putin auch nicht vor Mord an Dissidenten zurückschreckt, deren Schicksal weltweit bekannt ist“, erklärt IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.

Kreml-Kritiker hatte russischen Angriffskrieg gegen Ukraine verurteilt

Oleg Orlow ist seit den 1980er Jahren Mitarbeiter der NGO Memorial, die besonders die Zeit der Repressionen unter Stalin aufgearbeitet und während der Tschetschenienkriege als Vermittler den Gefangenenaustausch organisiert hat. Im Jahr 2022 erhielt Memorial den Friedensnobelpreis. Zu der Zeit war die Organisation allerdings in Russland bereits verboten. Das Strafverfahren gegen Oleg Orlow wurde im März 2023 wegen seines Artikels „Sie wollten den Faschismus. Sie haben ihn bekommen“ eröffnet, in dem der Kreml-Kritiker den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Im Oktober 2023 wurde er deshalb bereits zu einer Geldstrafe von 150.000 Rubel (etwa eineinhalb Tausend Euro) verurteilt. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und forderte drei Jahre Haft. Die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen und es wurde erklärt, dass der Artikel aus „Feindseligkeit gegen traditionelle russische geistige, moralische und patriotische Werte“ und aus „Hass gegen das russische Militär“ veröffentlicht wurde. Die IGFM berichtet, dass Oleg Orlow von Putins Regime als „Auslandsagent“ diskreditiert wird.

Bundesregierung muss sich für Menschenrechte in Russland einsetzen

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, sich für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Russland einzusetzen. Besonders sorgt sich die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation aktuell um den russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa. Der Journalist Wladimir Kara-Mursa gründete nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine zusammen mit weiteren Oppositionellen das ‚Russische Antikriegskomitee‘ und verbüßt nun eine 25-jährige Haftstrafe in einer Strafkolonie in Omsk.

Zum Kommentar von Karinna Moskalenko über Orlow’s Urteil

Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM

1111, 2026

Das islamistische Regime hat drei weitere junge Männer hingerichtet

Drei weitere Männer wurden nach den Januar-Protesten im Iran hingerichtet. Die Todesstrafe wird systematisch als Mittel zur Einschüchterung der iranischen Bevölkerung eingesetzt. Die IGFM verurteilt die Hinrichtungen und fordert internationalen Druck sowie den Schutz aller gefährdeten Gefangenen.

611, 2026

Nicaragua: Stimmen für Freiheit und Menschenrechte

Am 30. Oktober 2026 veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ihr drittes Forum zu Lateinamerika unter dem Titel „Nicaragua: Stimmen für Freiheit und Menschenrechte“. Beim dritten Lateinamerika-Forum der IGFM standen politische Verfolgung, Zensur, Exil und die Lage der indigenen Bevölkerung in Nicaragua im Mittelpunkt.

511, 2026

Zwei junge Iraner hingerichtet

Am 3. November 2026 wurden Amirhossein Maleki (20) und Amirhossein Ebrahimi (19) in Isfahan im Gefängnis hingerichtet, nachdem sie während der Proteste im Januar 2026 festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt diese brutale Repression des iranischen Regimes auf das Schärfste.

311, 2026

Präsentation des Jahrbuchs „Religionsfreiheit weltweit 2026“

Die Evangelische Allianz in Deutschland e. V. und die ISHR stellen in Berlin die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ von 2026 vor. Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft beleuchten die weltweite Lage der Religionsfreiheit, darunter Antisemitismus, die Verfolgung religiöser Minderheiten und staatliche Diskriminierung.

2910, 2026

30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland

Zum Tag des politischen Gefangenen in Russland warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem Ausmaß der politischen Verfolgung unter Wladimir Putin und kritisiert die Äußerung des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten als „Menschenfreund“ bezeichnete. Die IGFM macht deutlich: Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.

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