Verfolgung der Bahá’í im Iran

Anhaltende Verfolgung religiöser Minderheiten im Mullah-Staat

Ein islamistischer Staat duldet weder Bahai, christliche Konvertiten und Sufis

Berlin / Frankfurt am Main / Teheran 1. März 2023 – Systematische Repression, Willkürjustiz, Exekutionen und Folter sollen Totenstille in der Islamischen Republik Iran herbeiführen. Ethnische und religiöse Minderheiten, wie Kurden, Belutschen, christliche Konvertiten und Bahai werden diskriminiert und verfolgt, die Bahai als größte religiöse Minderheit im Iran bereits seit Jahrzehnten. Aktuell erfährt ihre Verfolgung einen neuen Höhepunkt. In Berlin haben darauf heute die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und Betroffene in einer Pressekonferenz hingewiesen.

Während die iranische Demokratiebewegung weltweit beachtet und unterstützt wird und die Menschen noch immer auf den iranischen Straßen für ihre Menschenrechte demonstrieren, richtet sich der Zorn des Mullah-Regimes immer stärker auf angebliche Agenten, die aus dem Ausland gesteuert sind. Die totalitäre Führung unter Ayatollah Khamenei kann ihr Versagen und ihre Verbrechen nicht zugeben.

Gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bahai-Gemeinde Deutschland Jascha Noltenius, den Menschenrechtsaktivistinnen Daniela Sepehri und Neda Soltani sowie Uwe Heimowski, dem Politischen Beauftragten der Evangelischen Allianz Deutschland wurde daher die dramatische Lage der Bahai im Iran thematisiert und auf die weltweite Solidarität mit den Bahai hingewiesen. Der Generalsekretär der International Society for Human Rights (ISHR) moderierte die Veranstaltung, in der auch der Sprecher des IGFM-Vorstands, Martin Lessenthin, per Video zugeschaltet war. Es folgen ausgewählte Zitate der Experten und Expertinnen.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM: „Patenschaften für Glaubensgefangene und politische Gefangene können Leben retten und persönliche Freiheit von verfolgten Andersdenkende herbeiführen. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und bewährtes Werkzeug der Menschenrechtspolitik, dass vor allem individuelle Hilfe für die Opfer bedeutet. Die IGFM vermittelt seit 2009 politische Patenschaften und tut dies seit 2011 systematisch in einem Programm, zunächst für Kuba, dann auch für den Iran und weitere Staaten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bahai-Gemeinde Deutschland, Jascha Noltenius, berichtete über die massive Verschärfung der Bahai im Jahre 2022: „Seit dem 31. Juli 2022 erleben wir eine dramatische Verschärfung dieser Verfolgung. Am 31. Juli wurden Razzien in Häusern und Geschäften von 52 Bahai durchgeführt und 13 Bahai an diesem Tag alleine verhaftet. Es gab eine offizielle Erklärung vom Geheimdienstministerium, dass es sich um Mitglieder einer Spionagepartei handelt, die inhaftiert wurden. Dies ist ein gängiger Vorwurf gegen die Bahai, dass sie spionieren würden für fremde Mächte, was ein völlig haltloser Vorwurf ist.“

Die Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri berichtete über ihr Engagement für Menschenrechte im Iran und insbesondere über die Vermittlung politischer Patenschaften, welche Sie mit weiteren Aktivistinnen im November 2022 begonnen habe. Von den 370 vermittelten Patenschaften seien in 92 Fällen inhaftierte Personen auf Kaution freigekommen, fünf Todesurteile aufgehoben worden und mehrere Inhaftierte seien von Isolationshaft in reguläre Haft verlegt worden, also eine deutliche Verbesserung der individuellen Situation, so Sepehri.

Statements der politischen Paten

Neda Soltani, Menschenrechtsaktivistin und Referentin für gefährdete Forschende, berichtete über willkürliche Mittel der Verfolgung und wie durch die Verweigerung von Hochschulbildung die Bahai aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen. Die Behörden stützten sich dabei auf ein Regierungsmemorandum durch den Obersten Führer Ayatollah Khamenei, demnach Bahai von der Hochschule verwiesen werden müssten, sobald bekannt werde, dass sie Bahai seien, teilte Soltani mit. Der Iran verstoße damit gegen seine völkerrechtliche Pflicht aus Art. 13 des UN-Sozialpaktes, demnach jedem Bürger der Gesellschaft Hochschulbildung entsprechend seiner Fähigkeiten zugänglich zu machen sei, so Soltani.

Uwe Heimowski hob den Einsatz für Religionsfreiheit auch insbesondere aus der christlichen Perspektive hervor. „Ein Mensch ist ein Mensch, der das Recht hat sein eigenes Gewissen und seinen eigenen Glauben zu haben“. Laut Heimowski bräuchten die Bahai nicht nur die Solidarität der Politik, sondern auch der anderen Religionsgemeinschaften. Der politische Beauftragte der Evangelischen Allianz Deutschland richtete sich mit einem deutlichen Appell insbesondere an Deutsche, an Männer und an Christen: „Wir gehören an die Seite der Menschen im Iran, an die Seite der Frauen und an die Seite der Bahai“.

Auf dem anschließenden, von Shila Meyer-Behjat moderierten Podium ergänzte Kamal Sido, Referent für ethnische und religiöse Minderheiten der Gesellschaft für bedrohte Völker: „Für mich ist jede Zivilisation, jede Partei, jede Gruppe daran zu messen, wie sie mit den eigenen Minderheiten umgehen. Ich bin selbst Moslem und der Islam wird oft als Religion des Friedens bezeichnet. Aber eigentlich sollte man zu den Bahá’í sagen: die Religion des Friedens. Eine Religion, die sehr friedlich ist, niemandem etwas antut, die wollen lernen, die Gesellschaft vorantreiben. Über diese Religion, über die Menschen sollte man reden und sich für die Freiheit dieser Menschen einsetzen. Ich als Moslem, als Sunnite, als Menschenrechtsorganisation, als Gesellschaft für bedrohte Völker, setze mich seit vielen Jahren für die Menschenrechte der Bahá’í ein und das müssen wir weiterhin machen, auch in dieser Zeit.“

Bericht: Valerio Krüger, Bahai-Gemeinde Deutschland

Aufzeichnung der Pressekonferenz und Podiumsdiskussion

Ein weiterer Veranstaltungsbericht ist auch auf der Webseite der Bahai-Gemeinde Deutschland zu finden