„Putins Faschismus hat keine friedlichen Pläne“

52. IGFM-Jahrestagung in Bonn

Bonn/ Moskau, 20. April 2024 – Repressionen totalitär und weitreichend: Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow, Mitbegründer von Memorial, berichtet auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) über die Unterdrückung der Zivilbevölkerung und der Gegner Putins in Russland. Aktuell gebe es über 700 politische Gefangene, wobei die Dunkelziffer sehr hoch sei. Jeden Monat werden dutzende neue Strafverfahren eingeleitet, Schätzungen zufolge seien bereits bis zu einer Million Menschen vor Repression und Mobilisierung geflohen. Die einzige Möglichkeit, das Ende des Krieges heute näher zu bringen, bestehe darin, die Ukraine zu unterstützen, denn militärische Erfolge stärken Putins Regime und machen es noch grausamer und gefährlicher, so der russische Menschenrechtler.

Zusammen mit der IGFM rief Ponomarjow die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, denn „es ist heute wichtig zu verstehen, dass Putins Faschismus keine friedlichen Pläne hat. Der Ausgang des Krieges mit der Ukraine wird für lange Zeit ein entscheidender Faktor sein, der den Verlauf der politischen Prozesse in Russland bestimmen wird“.

Zivilgesellschaft leistet weiter Widerstand
Prozesse werden laut Ponomarjow in Russland immer öfter in geschlossenen Gerichtsverhandlungen ohne Beteiligung von Anwälten geführt. Er bezeichnet dieses Vorgehen als „eine Rückkehr zu Methoden der stalinistischen Unterdrückung“, als Urteile von außergerichtlichen „Troikas“ gefällt wurden, die aus Vertretern des NKWD (KGB) bestanden.

Die Niederlage der Ukraine oder die Konsolidierung der Ergebnisse der Aggression werden Putins Position stärken und ihn dazu drängen, seinen Widerstand gegen die freie Welt und die Unterdrückung im Land weiter zu verschärfen, warnt Ponomarjow.

„Ein Sieg der russischen Föderation ist keine Option. Das wäre ein unglaublicher Rückschlag für die Menschenrechte weltweit und würde die Bedrohungslage für Länder wie Moldau, Litauen und Georgien massiv verschärfen. Daher fordert die IGFM zusammen mit Lew Ponomarjow die vollständige Unterstützung der Ukraine im Überlebenskampf gegen den faschistischen Imperialismus Putin-Russlands“, erklärt IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.

Lew Ponomarjow – jahrzehntelanger Einsatz für Menschenrechte in Russland
Der 1941 geborene russische Mathematiker, Physiker und Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow war Abgeordneter der russischen Duma und enger Mitarbeiter des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow. Er ist zudem Mitbegründer der Organisation „Memorial“, die 2023 den Friedensnobelpreis bekommen hat. Ponomarjow war ein Wegbegleiter des Putin-Gegners Boris Nemzow, der 2015 auf offener Straße erschossen wurde. Wie die IGFM berichtet, wurde er verfolgt, mehrfach zusammengeschlagen und verhaftet – zuletzt am 28. Februar 2022. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 unterzeichneten seinen Antikriegsaufruf im Internet rund 1.300.000 Menschen. Heute lebt Ponomarjow im Exil in Paris, wo er das Andrej Sacharow Institut gegründet hat.

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