Nawalny weiterhin in Gefahr
Unterstützer von Alexej Nawalny haben zu Massenprotesten in russischen Städten aufgerufen. Die IGFM verurteilt die Menschenrechtsverletzungen der russischen Regierung und macht diese für die akuten Gesundheitsprobleme des Oppositionellen verantwortlich. Bilder: Michael Leh
Putin ist nicht Russland – IGFM unterstützt Proteste der russischen Demokratiebewegung
Berlin / Frankfurt am Main / Moskau, 20. April 2021 – Aufgrund des dramatischen Gesundheitszustands des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben dessen Unterstützer für Mittwoch, 21. April 2021 um 19 Uhr Ortszeit zu Massenprotesten in russischen Städten aufgerufen. An diesem Tag hält Präsident Wladimir Putin eine Rede zur Lage der Nation. Nawalny ist seit 31. März im Hungerstreik und wurde gestern in eine andere Einrichtung verlegt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Menschenrechtsverletzungen der russischen Regierung und macht diese für die akuten Gesundheitsprobleme von Alexej Nawalnys verantwortlich.
„Nawalnys Leben ist trotz Verlegung in eine Krankenstation in Gefahr. Putin-Russland muss endlich seine Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen und den einstweiligen Maßnahmen des Europäischen Gerichtshofs Folge leisten. Dazu gehört, dass die russische Regierung die Menschenrechte Alexej Nawalnys respektiert und für dessen Sicherheit und körperliche Unversehrtheit sorgt“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
Der Oppositionelle wurde in ein anderes Straflager mit Krankenstation verlegt, in dem auch an Tuberkulose erkrankte Häftlinge behandelt werden. Während seine Anwälte heute Morgen das Straflager betreten durften, wird Nawalny jedoch weiterhin die Betreuung durch zivile Ärzte verwehrt. Die russischen Straflager gelten als Erbe der berüchtigten Gulags, die Lebensbedingungen für dort Inhaftierte sind miserabel.
Strafverfolgung für Mitarbeiter und Unterstützer
Die Moskauer Staatsanwaltschaft strebt aktuell eine gerichtliche Entscheidung an, um mit Nawalny verbundene Organisationen als „extremistisch“ einzustufen. Mitarbeitern und Unterstützern drohen dann Strafverfolgung und Haftstrafen. Die IGFM verurteilt diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit und weist eindringlich darauf hin, dass die EU ihren Einfluss nutzen muss, damit das System Putin solche offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen umgehend beendet.
IGFM beim Protestcamp in Berlin
Im Protestcamp am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren täglich viele russische Regimekritiker und deutsche Aktivisten für die bedingungslose Freilassung von Alexej Nawalny. Sie demonstrieren zugleich gegen die Verfolgung politisch Andersdenkender und gegen die Menschenrechtsverletzungen in Putin-Russland. IGFM-Vorstandsmitglied Michael Leh unterstützt auch am Mittwoch, dem Tag der Proteste, vor Ort die Ziele der Demokratiebewegung.
