Scheinwahl in Belarus
In Warschau protestierten am 26. Januar 2025 tausende Belarusen gegen die „Präsidentschaftswahlen“ in ihrer Heimat und trugen eine große weiß-rot-weiße Flagge durch die Straßen der Stadt. Den Protestmarsch anführend, Sviatlana Tsikhanouskaya, gewählte Präsidentin von Belarus. Foto: Еврорадио
IGFM: Totale Kontrolle des Diktators Lukaschenko
Belarusische Demokratiebewegung muss weiter unterstützt werden
Minsk/Frankfurt-am-Main, 27. Januar 2025 – Die sogenannten Präsidentschaftswahlen in Belarus sind eine Farce und Verhöhnung jeglicher demokratischer Prinzipien, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Alle relevanten Gegner sowie die oppositionell gesinnte Zivilgesellschaft sind inhaftiert oder haben das Land verlassen. Die kontinuierlichen willkürlichen Festnahmen und die tausendfache Folter in Gefängnissen sind Sinnbild der totalen Kontrolle des Diktators Lukaschenko. Die IGFM fordert die stärkere Unterstützung für die belarusische Diaspora in Deutschland sowie weitere Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime.
„Der amtierende Machthaber Lukaschenko präsentiert sich nach außen hin als Garant der Ordnung für sein Volk, während er in Wirklichkeit alle seine Gegner sowie die Demokratiebewegung, die an den Protesten im Jahr 2020 teilgenommen hat, inhaftiert oder aus dem Land gezwungen hat. Die Massenverhaftungen, die Folter in den Gefängnissen, die komplette Abschottung und Isolierung der politischen Gefangenen bezeugen den menschenverachtenden Staatsterror des Lukaschenko-Regimes“, betont IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.
Belarusische Opposition veranstaltete großen Protest in Warschau
Swetlana Tichanowskaja und Vertreter der aus dem Land vertriebenen Opposition veranstalteten am Sonntag in Warschau einen großen Protestmarsch unter dem Motto „Nicht meine Wahl“. Sie trugen eine 350 Meter lange weiß-rot-weiße Flagge durch die Straßen der polnischen Hauptstadt, die seit der Niederschlagung der Opposition im Jahr 2020 zur alternativen Flagge des Landes geworden ist
IGFM appelliert an Bundesregierung
Angesichts der fortwährenden Repression gegen Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus muss die Unterstützung für die belarusische Diaspora in Deutschland intensiviert werden: Dazu gehören die Verlängerung von Visa für Belarusen, die nicht in das Land zurückkehren können, sowie weitere Sanktionen und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit Lukaschenkos Regime. Die IGFM empfiehlt dringend, von Reisen in das Land abzusehen.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
Eva Bredow-Cordier übernimmt politische Patenschaft
Die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier hat gemeinsam mit der IGFM die politische Patenschaft für die in Belarus verfolgten Frauen Neli Alfiorawa und Aliaksandra Pulinovich übernommen. Sie fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung und will mit der Patenschaft auf die brutale politische Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes aufmerksam machen.
