Shakila Monfared
Die unter lebensgefährlichen Haftbedingungen inhaftierte Bürgerrechtsaktivistin, wurde nach kritischer Meinungsäußerung u.a. Anfang 2021 zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 verurteilte man sie schließlich wegen „Mitgliedschaft in einer regierungsfeindlichen Gruppe“ sowie „Verbreitung von Lügen“ zu zwei Jahren und acht Monaten Haft. Seit August 2022 befindet sie sich im Evin-Gefängnis.
Zu zwei Jahren Haft verurteilt
Die 1993 in Teheran geborene Verkaufsleiterin und Bürgerrechtsaktivistin, Shakila Monfared, wurde am 25. Januar 2021 zu sechs Jahren Haft sowie vier Monaten landwirtschaftlicher Zwangsarbeit verurteilt. Das Urteil wurde später auf vier Jahre und zwei Monate Gefängnis reduziert. Im Februar 2022 wurde sie dann zu zwei Jahren Haft und acht Monaten verurteilt. Seit August 2022 befindet sie sich im Evin-Gefängnis.
Verhaftung und Prozess
Am 31. August 2020 wurde Monfared beim Verlassen ihres Hauses von Islamischen Revolutionsgarden festgenommen und in Sarallah, dem Hauptquartier der Revolutionsgarden, verhört. Anschließend wurde sie ins Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Im September 2020 kam sie gegen Kaution vorübergehend frei, wurde aber schon am 22. Januar 2021 erneut verhaftet und ins Evin-Gefängnis zurückgeholt.
Nur drei Tage später wurde Monfared wegen «Beleidigung der Heiligkeiten des Islam» und «Propaganda gegen den Staat» von Richter Iman Afshari zu sechs Jahren Gefängnis und vier Monaten Arbeit in einer landwirtschaftlichen Einrichtung verurteilt. Ein Berufungsgericht reduzierte das Urteil später auf vier Jahre und zwei Monate Gefängnis. Das Urteil ist auf politische Meinungsäußerungen im Internet zurückzuführen, in denen Monfared das gegenwärtige politische System der Islamischen Republik kritisierte.
Erneute Verurteilung wegen „Verbreitung von Lügen“
Im Februar 2022 wurde Monfared von der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Anklagepunkte gegen sie lauteten „Mitgliedschaft in einer regierungsfeindlichen Gruppe“ sowie „Verbreitung von Lügen“.
Lebensgefährliche Haftbedingungen
Monfared wurde am 2. Mai 2021 vom Evin-Gefängnis ins Qarchak-Gefängnis verlegt. Im Juni 2021 gab ihre Familie bekannt, dass mehrere Mitgefangene sie geschlagen und nach Anstiftung durch das Gefängnispersonal mit dem scharfen Deckel einer Thunfischdose schwer verletzt hatten. Die gemeinsame Unterbringung politischer Gefangener mit Gewaltverbrechern – im Qarchak-Gefängnis leider häufig der Fall – ist nach Art. 69 des iranischen Rechts untersagt. Ebenso blieb Shakila Monfared trotz ihres schlechten Gesundheitszustands der medizinische Hafturlaub verwehrt. Einer Verwandten von Shakila Monfared zufolge, litt sie im Gefängnis an einer Magen- und Gallenerkrankung. Im Februar 2022 berichtete sie in einem Telefongespräch erneut davon, dass sie von anderen Gefangenen angegriffen und mit dem Tode bedroht wurde.
Durch die Angriffe von anderen Gefangenen besteht Lebensgefahr für Monfared, wenn sie weiterhin mit Nicht-Politischen-Häftlingen gemeinsam inhaftiert bleibt. Es ist unklar, ob die Aktivistin nach den Angriffen medizinische Hilfe erhalten hat. Des Weiteren wird ihr der Kontakt zu ihrer Familie in Teheran verwehrt, lediglich unregelmäßige Telefonanrufe werden vom Personal genehmigt. Aus Protest gegen die katastrophalen Haftbedingungen von politischen Gefangenen im Iran und als Reaktion auf den Tod des Schriftstellers Baktash Abtin, der Anfang Januar 2022 aufgrund einer zu spät behandelten Coronainfektion im Gefängnis verstarb, trat die Bürgerrechtlerin am 17. Januar 2022 in einen Hungerstreik. Seit August 2022 befindet sie sich im Evin-Gefängnis.
Wegen Operation beurlaubt
Am 23. Juli 2023 wurde Shakila aufgrund einer Gallensteinoperation gegen Kaution beurlaubt. Am 12. August 2023 kehrte sie bereits ins Evin-Gefängnis zurück.
Erneute Anklage
Laut Ashkan Monfared, Shakilas Bruder, wurde im Dezember 2023, während Shakilas Inhaftierung, eine neue Anklageschrift wegen „Propaganda gegen das Regime“ gegen sie eingereicht. In der Anklageschrift heißt es, dass „im Falle einer Verurteilung von Shakila vorgeschlagen wird, die Haftstrafe außerhalb der Stadt Teheran zu verbüßen“. Shakila, die seit August 2022 im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, sagte dem Richter Iman Afshari: „Es reicht nicht, mich zu schikanieren, jetzt wollen sie (mit meiner Verlegung aus dem Evin-Gefängnis) auch meine Familie bestrafen.“
Unterdrückung der iranischen Monarchisten und Druck auf politische Gefangene
Die islamischen Revolutionsgerichte haben in den vergangenen Monaten außergerichtliche Strafen gegen Dutzende Iraner verhängt, weil sie die Monarchie unter Reza Schah unterstützt haben sollen. Es ist üblich, enormen (gewaltsamen) Druck auf politische Gefangene auszuüben, damit sie sich beim Obersten Führer für Ihre Ansichten entschuldigen. Die Gefängnisbehörden befehlen Gewaltverbrechern zudem vielfach, politische Gefangene anzugreifen, ohne dass solche Angriffe Konsequenzen für die Schuldigen mit sich ziehen.
Stand: Dezember 2023
