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IGFM begrüßt Anklage von UN-Experten

Systematisches Unrecht für Tausende Kubaner, u. a. Luis Frómeta Compte

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen stellt in einem Bericht systematische Verstöße der Castro-Diktatur auf Kuba gegen Gerichtsverfahren in über 1.500 Fällen fest. Die IGFM verurteilt die systematische Verfolgung von Aktivisten durch die kubanische Regierung und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Systematisches Unrecht für Tausende Kubaner

Kubanisches Regime verletzt systematisch ordnungsgemäße Verfahren, darunter auch das des Deutsch-Kubaners Luis Frómeta Compte

Havanna/Frankfurt am Main, 13. Juni 2024 – Willkürlicher Freiheitsentzug, politische Abhängigkeit der Justiz und Militärgerichte gegen Zivilisten gehören zum Standardrepertoire der Castro-Diktatur auf Kuba, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen stellt in einem Bericht systematische Verstöße gegen Gerichtsverfahren in über 1.500 Fällen fest. Die IGFM verurteilt die systematische Verfolgung von Aktivisten durch die kubanische Regierung und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die Arbeitsgruppe der UN für willkürliche Inhaftierungen stellt in einem kürzlich veröffentlichen Anklageschreiben sieben erhebliche Verstöße gegen ordnungsgemäße Gerichtsverfahren in Kuba fest. Menschen würden willkürlich zu unbestimmter Zeit inhaftiert, eine unabhängige Anwaltschaft fehle, zudem komme es zum Einsatz von Militärgerichten und Schnellverfahren gegen Zivilisten. Auch gäbe es lediglich staatliche Sachverständige und Zeugen als Quelle der Strafverfolgung. Laut kubanischem Gesetz Nr. 54 – „Gesetz über Vereinigungen“ – aus dem Jahr 1985 wird von der Regierung unabhängigen Vereinigungen die Versammlungsfreiheit verweigert.

Die IGFM begrüßt das Anklageschreiben und beklagt die seit Jahrzehnten existierende systematische Verfolgung und Kriminalisierung der Zivilgesellschaft in Kuba. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die Europäische Union und die deutsche Außenpolitik, sich mit mehr Nachdruck für demokratische Strukturen auf Kuba einzusetzen. Dort empfängt das Castro-Regime aktuell russische Kriegsschiffe und zeigt so seine Solidarität mit dem genozidalen Angriffskrieg des totalitären Putin-Russland gegen die Ukraine.

Tausende Verhaftungen am 11. Juli 2021

Die Inhaftierung von 5.000 bis 8.000 Menschen am 11. Juli 2021 konnte auf Basis von Erhebungen durch Prisoners Defenders (PD) nun wissenschaftlich von der UN-Arbeitsgruppe nachgewiesen werden. Am 11. Juli 2021 kam es in ganz Kuba zu friedlichen Protesten. Tausende Menschen wurden in Folge dessen festgenommen, verhört und inhaftiert, darunter auch der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte. 520 vollständig dokumentierte Fälle belegen, dass die kubanische Regierung die Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren in ihrer Gesetzgebung verankert hat und dies systematisch gegen Andersdenkende und „Gegner der Revolution“ einsetzt, berichtet die IGFM.

Der mittlerweile 61-Jährige Dresdner Luis Frómeta Compte war zu Besuch in Kuba, als sich die Proteste ereigneten. Er filmte diese für private Zwecke und wurde daraufhin festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die IGFM, die auf Kuba mit einer eigenen Sektion vertreten ist, setzt sich seither für seine Freilassung sowie die seines Schwagers Aldo Delgado Romero ein. Zu weiteren politischen Gefangenen zählt unter anderem Felix Navarro, Vorstandsmitglied der kubanischen IGFM-Sektion, der im Jahr 2022 willkürlich zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Auch seine Tochter Saily Navarro ist aus politischen Gründen inhaftiert. Beide haben sich für politische Gefangene eingesetzt und wurden deswegen zu langen Haftstrafen verurteilt.

Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM

1111, 2026

Das islamistische Regime hat drei weitere junge Männer hingerichtet

Drei weitere Männer wurden nach den Januar-Protesten im Iran hingerichtet. Die Todesstrafe wird systematisch als Mittel zur Einschüchterung der iranischen Bevölkerung eingesetzt. Die IGFM verurteilt die Hinrichtungen und fordert internationalen Druck sowie den Schutz aller gefährdeten Gefangenen.

611, 2026

Nicaragua: Stimmen für Freiheit und Menschenrechte

Am 30. Oktober 2026 veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ihr drittes Forum zu Lateinamerika unter dem Titel „Nicaragua: Stimmen für Freiheit und Menschenrechte“. Beim dritten Lateinamerika-Forum der IGFM standen politische Verfolgung, Zensur, Exil und die Lage der indigenen Bevölkerung in Nicaragua im Mittelpunkt.

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Zwei junge Iraner hingerichtet

Am 3. November 2026 wurden Amirhossein Maleki (20) und Amirhossein Ebrahimi (19) in Isfahan im Gefängnis hingerichtet, nachdem sie während der Proteste im Januar 2026 festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt diese brutale Repression des iranischen Regimes auf das Schärfste.

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Präsentation des Jahrbuchs „Religionsfreiheit weltweit 2026“

Die Evangelische Allianz in Deutschland e. V. und die ISHR stellen in Berlin die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ von 2026 vor. Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft beleuchten die weltweite Lage der Religionsfreiheit, darunter Antisemitismus, die Verfolgung religiöser Minderheiten und staatliche Diskriminierung.

2910, 2026

30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland

Zum Tag des politischen Gefangenen in Russland warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem Ausmaß der politischen Verfolgung unter Wladimir Putin und kritisiert die Äußerung des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten als „Menschenfreund“ bezeichnete. Die IGFM macht deutlich: Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.

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