Im Zuge des andauernden Ausnahmezustands nach einem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 kam es vermehrt zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Dies hatte zur Folge, dass Beamte, Lehrer, Journalisten und andere ‘‘Gefährder der nationalen Sicherheit‘‘ massenhaft verhaftet oder entlassen wurden. Mit völkerrechtswidrigen Militärschlägen destabilisiert die türkische Regierung seit Mitte Oktober 2019 zudem die Grenzregion zu Syrien. Chaos, Elend und Tausende Flüchtlinge sind die Folge. Obwohl die Türkei den Ausnahmezustand im Juli 2018 nach zwei Jahren aufhob, stehen Menschenrechtsverletzungen weiterhin auf der Tagesordnung. Unfaire Gerichtsverfahren sowie die Diskriminierung von Frauen, LGBT-Personen, Flüchtlingen und religiösen Minderheiten bestimmen den Alltag der Menschen in der Türkei. Nach einem Referendum im April 2018 wurden Änderungen an der türkischen Verfassung vorgenommen, die dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse einräumten und dessen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte ausweitet. Eine Gewaltenteilung existiert in der Türkei nur noch eingeschränkt.
Aktuelle Meldungen
Nudem Durak wegen Gesang bestraft
Die in der Türkei inhaftierte, zu 19 Jahren Haft verurteilte kurdische Sängerin wird das Recht verweigert, ihre Familie telefonisch zu kontaktieren, da sie im Gefängnis kurdische Lieder sang. Die IGFM kritisiert die Unterdrückung der kurdischen Minderheit durch die Türkei. Mit einer Briefmarke von Nudem Durak können Sie die Sängerin mit solidarischer. Gefängnispost unterstützen.
Wegen Nächstenliebe zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt
Für seine Gastfreundschaft im September 2018 wurde der Mönch Aho Bilecen gemeinsam mit zehn weiteren Personen, am 9. Januar 2020 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen. Am 7. April 2021 wurde er wegen angeblicher Kollaboration mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt.
Schutz vor Gewalt gegen Frauen in der Türkei ist unverzichtbar
Die Türkei kündigte in der Nacht zum 20. März 2021 die Istanbul-Konvention. Die IGFM fordert die Türkei auf, sich zu Frauenrechten als Menschenrechten zu bekennen und die Rechtsnormen der Konvention einzuhalten.
Menschenrechtslage in der Türkei
Türkischer Autor Sedat Laciner seit über 2 Jahren in Haft
Der türkischer Autor und Experte für internationale Beziehungen Sedat Laciner befindet sich seit seiner politisch motivierten Verhaftung im Dezember 2015 in Haft. (Bild: voiceproject.org)
Kommentar zum Staatsbesuch von Erdogan: Zeichen für die Menschenrechte setzen!
Anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland fordert die IGFM von ihm die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. (Bild: pixabay)
Cem Özdemir zur Präsidentschaftswahl in der Türkei
Der langjährige Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir hat am 8. Januar 2018 im ersten deutschen Fernsehen deutliche Worte gefunden – sowohl zum Machtmissbrauch des türkischen Präsidenten Erdogan als auch zur schwachen Antwort des Bundesaußenministers. (Bild: tagesschau.de)
