Einsatz für Rechtsstaatlichkeit
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) lobt das ukrainische Engagement gegen Korruption trotz Russlands Angriffskrieg.
Ukraine: Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption
Internationaler Antikorruptionstag am 9. Dezember
Frankfurt am Main/Kyiv, 9. Dezember 2025 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) lobt das ukrainische Engagement gegen Korruption trotz Russlands Angriffskrieg. Die Überwachung von Gerichtsprozessen vor dem Obersten Antikorruptionsgericht durch die ukrainische IGFM-Sektion zeigt, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Während unabhängige Monitoring-Vorhaben in Russland gänzlich unmöglich wären, ist die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine gesamtgesellschaftlich getragen und die Ukraine verdient daher volle Unterstützung durch Europa.
„Korruption ist ein weltweites Phänomen, von der auch demokratische Staaten betroffen sind und welches auch unmittelbare Folgen für die Menschenrechtssituation hat. Die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine durch Antikorruptionsbehörden und die dortige IGFM-Sektion zeigt, dass der Kampf gegen Korruption durch die Behörden und Gerichte möglich ist und durch eigene Institutionen umgesetzt wird, die ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Dies zeigten auch die landesweiten Solidaritätsmahnwachen im Sommer 2025 bezüglich des Umgangs mit den Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO“, betont Valerio Krüger, Vorstandssprecher der IGFM.
IGFM-Projekt zur Stärkung der rechtsstaatlichen Standards von Gerichtsverfahren
Mit der Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führt die IGFM ein Projekt zur Stärkung der qualifizierten zivilgesellschaftlichen Beteiligung an der Entwicklung des Rechtsstaates durch. Im Rahmen des Projekts werden mindestens 120 bedeutende Gerichtsverfahren am Obersten Antikorruptionsgericht der Ukraine (Kyiv) systematisch beobachtet und fachlich von der Monitoringmission des IAC ISHR analysiert.
Von unabhängigen Experten beobachtete Gerichtsverfahren zeigen in der Regel weniger Rechtsverletzungen und eine höhere Qualität der Verfahrensführung. „Dies bestätigt, wie wichtig objektive Beobachtungen für die Einhaltung des Rechts auf ein faires Gericht sind. Zentral ist auch die Vorbereitung der neuen Juristen-Generation: Die Studierenden erhalten theoretische und praktische Kenntnisse über europäische Rechtsstandards des Strafverfahrens und über die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit leisten sie einen wertvollen Beitrag zum Verständnis eines fairen Gerichtsverfahrens und beobachten die Prozesse unter der Anleitung erfahrener Beobachter der IGFM-Ukraine“, erläutert Anton Alekseyev, Direktor der ukrainischen IGFM-Sektion (IAC ISHR).
Die teilnehmenden Universitäten profitieren von den Seminaren und den entwickelten Lehrmaterialien. Doch der wichtigste erwartete Effekt des Projekts besteht darin, das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Justizinstitutionen langfristig zu stärken. Auch wenn die Ergebnisse des Projekts noch ausstehen, legt die derzeitige Phase – die systematische Beobachtung der ersten Gerichtsverfahren, die Einführungstrainings und die Vorbereitung auf die Prozessbeobachtung – den Grundstein für eine objektive Datenerhebung und eine umfassende Analyse der Gerichtsstatistik im Bereich der Antikorruptionsjustiz.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Ausstellungseröffnung in Vilnius: „Mauern – Gitter – Stacheldraht“
Die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ wurde im KGB-Museum Vilnius eröffnet und erinnert an die politische Verfolgung in SBZ und DDR. Die Rede von Alexander W. Bauersfeld stand im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Russland: 14-Jährige bald lebenslang in Haft für angebliche Sabotage?
Die IGFM verurteilt das von der russischen Staatsduma verabschiedete Gesetz, das das Strafmündigkeitsalter für „Sabotage“ und „terroristische Straftaten“ auf 14 Jahre senkt. Damit drohen Minderjährigen künftig Haftstrafen bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland
Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen in Russland verurteilt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Inhaftierung und Folter an ukrainischen und russischen Zivilisten und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Vorstellung der Jahrbücher Religionsfreiheit 2025
Am 15. Oktober 2025 wurden die Jahrbücher "Religionsfreiheit 2025" in Berlin vorgestellt. Die Sprecher betonen, dass die Achtung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Frieden und Stabilität in der Welt ist. Es sei unsere Pflicht, für die zu sprechen, die selbst nicht gehört werden.
Misshandlungen in den Gefängnissen Hongkongs
Die IGFM kritisiert die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen Hongkongs. Zusammen mit 53 NGOs unterstützt sie einen Aufruf, in dem auf systematische Misshandlungen in den Gefängnissen Hongkongs aufmerksam gemacht wird. Zudem wird der Zugang zu politischen Gefangenen sowie ein unabhängiger Bericht über die Zustände in den Haftanstalten gefordert.
