Einsatz für Rechtsstaatlichkeit

Ukraine: Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption

Internationaler Antikorruptionstag am 9. Dezember

Frankfurt am Main/Kyiv, 9. Dezember 2025 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) lobt das ukrainische Engagement gegen Korruption trotz Russlands Angriffskrieg. Die Überwachung von Gerichtsprozessen vor dem Obersten Antikorruptionsgericht durch die ukrainische IGFM-Sektion zeigt, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Während unabhängige Monitoring-Vorhaben in Russland gänzlich unmöglich wären, ist die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine gesamtgesellschaftlich getragen und die Ukraine verdient daher volle Unterstützung durch Europa.

„Korruption ist ein weltweites Phänomen, von der auch demokratische Staaten betroffen sind und welches auch unmittelbare Folgen für die Menschenrechtssituation hat. Die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine durch Antikorruptionsbehörden und die dortige IGFM-Sektion zeigt, dass der Kampf gegen Korruption durch die Behörden und Gerichte möglich ist und durch eigene Institutionen umgesetzt wird, die ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Dies zeigten auch die landesweiten Solidaritätsmahnwachen im Sommer 2025 bezüglich des Umgangs mit den Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO“, betont Valerio Krüger, Vorstandssprecher der IGFM.

IGFM-Projekt zur Stärkung der rechtsstaatlichen Standards von Gerichtsverfahren
Mit der Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führt die IGFM ein Projekt zur Stärkung der qualifizierten zivilgesellschaftlichen Beteiligung an der Entwicklung des Rechtsstaates durch. Im Rahmen des Projekts werden mindestens 120 bedeutende Gerichtsverfahren am Obersten Antikorruptionsgericht der Ukraine (Kyiv) systematisch beobachtet und fachlich von der Monitoringmission des IAC ISHR analysiert.

Von unabhängigen Experten beobachtete Gerichtsverfahren zeigen in der Regel weniger Rechtsverletzungen und eine höhere Qualität der Verfahrensführung. „Dies bestätigt, wie wichtig objektive Beobachtungen für die Einhaltung des Rechts auf ein faires Gericht sind. Zentral ist auch die Vorbereitung der neuen Juristen-Generation: Die Studierenden erhalten theoretische und praktische Kenntnisse über europäische Rechtsstandards des Strafverfahrens und über die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit leisten sie einen wertvollen Beitrag zum Verständnis eines fairen Gerichtsverfahrens und beobachten die Prozesse unter der Anleitung erfahrener Beobachter der IGFM-Ukraine“, erläutert Anton Alekseyev, Direktor der ukrainischen IGFM-Sektion (IAC ISHR).

Die teilnehmenden Universitäten profitieren von den Seminaren und den entwickelten Lehrmaterialien. Doch der wichtigste erwartete Effekt des Projekts besteht darin, das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Justizinstitutionen langfristig zu stärken. Auch wenn die Ergebnisse des Projekts noch ausstehen, legt die derzeitige Phase – die systematische Beobachtung der ersten Gerichtsverfahren, die Einführungstrainings und die Vorbereitung auf die Prozessbeobachtung – den Grundstein für eine objektive Datenerhebung und eine umfassende Analyse der Gerichtsstatistik im Bereich der Antikorruptionsjustiz.