FÜR DIE MENSCHENRECHTE – Mitteilungen an Freunde und Förderer, Nr. 7 – August - 2026

Ukraine: Russland verbiegt das Völkerrecht

29 Jahre und vier Monate Haft, weil er für sein Land kämpfte

Dmytro Kutscherjawyi kämpfte als Soldat der regulären ukrainischen Armee im Osten seines Heimatlandes, um die in dem zur Ukraine gehörenden Donezk-Gebiet kämpfenden russischen Invasoren zurückzudrängen und diese Region zu befreien. Doch Russland hatte im Jahre 2022 das Gebiet der „Donezker Volksrepublik“ zum Territorium Russlands erklärt und verfolgt Angriffe auf „ihr Staatsgebiet“ mit dem Strafgesetzbuch. Als sich Kutscherjawyj und weitere zehn ukrainische Soldaten am 18. Mai 2022 den russischen Streitkräften ergeben mussten, wurde gegen sie ein Strafverfahren eröffnet. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft der „DVR“ (Donezker Volksrepublik) zufolge „beschoss Kutscherjawyj gemeinsam mit seinen Kameraden das Dorf Berdjanske in der DVR mit Mörsern. Infolgedessen konnte sich ein Ehepaar vor den Splittern in Sicherheit bringen; drei Häuser wurden beschädigt.“

Im Mai 2025 wurde das Urteil gefällt: 29 Jahre und vier Monate Haft, zu verbüßen in einer Hochsicherheitsstrafanstalt. Die Vorwürfe gegen Kutscherjawyj lauteten gemäß dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation: „versuchter Mord an zwei oder mehr Personen, begangen auf gemeingefährliche Weise durch eine organisierte Gruppe aus politischen oder ideologischen Hassmotiven“, „vorsätzliche Beschädigung fremden Eigentums, die erheblichen Schaden verursacht hat und auf gemeingefährliche Weise begangen wurde“, „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“, „grausame Behandlung der Zivilbevölkerung in besetztem Gebiet, Anwendung von Methoden in einem bewaffneten Konflikt, die durch einen internationalen Vertrag der Russischen Föderation verboten sind“. Sein aktueller Aufenthaltsort ist die Hochsicherheitsstrafanstalt für Männer IK10 in Saratow.

Russland verfolgt einige ukrainische Soldaten, die in den von Russland okkupierten bzw. annektierten Gebieten gefasst werden, nach russischem Straf- und Anti-Terror-Recht strafrechtlich. Dies hebt jedoch nicht ihren Schutzstatus als Kriegsgefangene nach dem humanitären Völkerrecht auf. Diese Soldaten haben daher leider kaum Aussicht auf einen Gefangenenaustausch. Die IGFM erkennt Dmytro Kutscherjawyj als politischen Gefangenen an und fordert mit ihrer Berichterstattung mehr politischen Einsatz für ihn.

Dieser Artikel wurde publiziert in der August - 2026-Ausgabe der Zeitschrift ‚Für die Menschenrechte‘

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