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Untersteller ist Pate für iranische Umweltschützerin

Politische Patenschaft

Franz-Untersteller

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Franz Untersteller, Bündnis 90/Die Grüne, hat eine politische Patenschaft für die Umweltschützerin Niloufar Bayani übernommen.

Untersteller Pate für inhaftierte iranische Umweltschützerin

Stuttgart/ Frankfurt am Main (2. Oktober 2019) – Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Franz Untersteller hat auf Bitte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine politische Patenschaft für die iranische Umweltschützerin Niloufar Bayani übernommen. Niloufar Bayani hatte sich zusammen mit weiteren Naturschützern für den Schutz von Geparden eingesetzt. Angeklagt ist sie wegen „Verderbenstiften auf Erden“. Im islamischen Recht des Irans kann dies sogar mit der Kreuzigung bestraft werden. Franz Untersteller, der seit 2011 auch Umweltminister Baden-Württembergs ist, setzt sich damit persönlich und dauerhaft für die Freiheit der iranischen Umweltschützerin ein.

Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der IGFM engagieren sich Politiker für politische Gefangene. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, betont: „Mit dem Engagement von Franz Untersteller senden wir ein Zeichen der internationalen Solidarität mit den unschuldig inhaftierten iranischen Umweltschützern und Bürgerrechtlern. Dieser Einsatz ist deshalb so wichtig, da gerade Deutschland für den Iran politisch und wirtschaftlich ein außerordentlich bedeutendes Land ist. Das Engagement von prominenten Politikern hat in der Vergangenheit für die große Mehrheit der betreuten Gefangenen bereits zu erheblichen Verbesserungen geführt.“

Islamische Revolutionsgardisten verhafteten Niloufar Bayani und weitere sieben Naturschützer im Februar 2018. Im selben Monat beschuldigte ein islamisches Revolutionsgericht die Gruppe der Spionage, weil sie in Wildgebieten Kameras zur Beobachtung von Geparden installiert hatten. Allerdings schlossen bald darauf selbst der Geheimdienstminister und auch der Leiter der iranischen Umweltschutzbehörde aus, dass die Biologen spioniert hätten. Im November 2018 änderte ein Sprecher der Justiz dann die Anklage von „Spionage” zu „Verderbenstiften auf Erden“.

Am 3. Februar 2019 erklärte die Justiz, dass es keine Beweise gegen sie und die anderen Aktivisten der Persian Wildlife Heritage Foundation (PWHF) gäbe. Trotzdem wird die Gruppe weiter gefangen gehalten. Im August 2019 demonstrierte Bayani mit einem einwöchigen Hungerstreik gegen ihre andauernde Inhaftierung. Die international bekannte Biologin wurde während der Haft mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert.

Seit Jahren spitzen sich im Iran Umweltprobleme zu. Besonders augenfällig sind die Folgen von nicht nachhaltiger Wassernutzung und zunehmenden Dürren. Die Führung der Islamischen Republik zeigt sich nicht gewillt, die Ursachen dieser Probleme anzugehen. Die IGFM kritisiert, dass stattdessen systematisch Umweltaktivisten eingeschüchtert, bedroht und verhaftet werden, die sich friedlich für den Schutz der natürlichen Ressourcen einsetzen und auf Umweltprobleme aufmerksam machen.

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