Brutalität und Willkür

Weltweite „Proteste der Wahrheit“ vereinen Venezolaner im Kampf für Gerechtigkeit

Venezuela: Anschuldigungen gegen die Oppositionsführerin

IGFM verurteilt Missachtung demokratischer Grundprinzipien und Repression durch diktatorischen Machthaber Maduro

Frankfurt am Main / Caracas, 23. August 2024 – Mindestens 23 Todesopfer und über 2.000 willkürliche Festnahmen sind in Folge der brutalen Niederschlagung der Massenproteste nach dem Wahlbetrug in Venezuela zu beklagen. Der Oppositionsführerin María Corina Machado wirft Generalstaatsanwalt Tarek Saab vor, für diese Toten verantwortlich zu sein. Maduro versucht mit aller Macht, die Proteste zu unterdrücken und diffamiert die Opposition als „rechte Faschisten“. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die internationale Gemeinschaft, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Maduros Regime zu isolieren.

„Die IGFM verurteilt die Brutalität des Vorgehens der venezolanischen Regierung, die nicht einmal vor der Verfolgung der Schwächsten in der Gesellschaft zurückschreckt. Diese gezielte Repression gegen die Zivilbevölkerung ist ein klarer Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen und muss sofort gestoppt werden“, fordert IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm. Alle politischen Gefangenen müssten sofort freigelassen werden.

Die Festnahmen von Ana Guaita Barreto, einer Journalistin, Henry Gomez, Anwalt für Menschenrechte und indigene Völker, und Yousnel Alvarado, Fotojournalist, sind nur drei Beispiele für die staatliche Willkür in Venezuela. Die meisten der Festgenommenen werden in Scheinprozessen wegen Terrorismus, Anstiftung zum Hass, Ungehorsam, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Ausnutzung von Jugendlichen zur Begehung von Straftaten angeklagt.

Die staatlichen Organe nehmen rücksichtslos Minderjährige, Indigene, Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker fest. Es gibt Berichte über nicht gewährte medizinisch notwendige Versorgung und Gewaltanwendung gegenüber den Verhafteten. Die Nationalgarde verhaftet massenhaft Menschen, die sich dann gegen Zahlung von 100 bis 1.000 US-Dollar „freikaufen“ können um nicht an die Staatsanwaltschaft ausgeliefert zu werden. Die IGFM verurteilt die systematische staatliche Kriminalität, „Maduro ist ein Verbrecher und muss von der Weltgemeinschaft isoliert werden“, fordert Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM.

Diffamierung der Opposition
Maduro hetzt weiter gegen die Opposition und diffamiert diese als „rechte Faschisten“ und „Terroristen“. Mit der Diskussion eines neuen „Gesetzes gegen den Faschismus“ versucht er die Repression weiter zu institutionalisieren. Er wirft der Opposition vor, mit Hilfe von bekannten „Influencern“ online Hassreden zu verbreiten und Unterstützung von ausländischen Faschisten zu erhalten. Generalstaatsanwalt Tarek Saab macht die Opposition in einem Fernsehinterview für die Gewalt im Land verantwortlich. Er beschuldigt die Oppositionsparteien Voluntad Popular und Vente Venezuela terroristische und satanische Vereinigungen zu sein.

Nichtsdestotrotz ist die Opposition weiter aktiv. Am 17. August kamen Venezolaner im eigenen Land und in über 300 Städten weltweit zum „Großen Protest der Wahrheit“ zusammen, um friedlich gegen den Wahlbetrug zu demonstrieren. In Madrid hat sich auch die Tochter des rechtmäßigen Wahlsiegers Edmundo González Urrutia mit einer Nachricht von ihrem Vater zu Wort gemeldet – gerichtet an die venezolanische Bevölkerung, um ihr Kraft in diesem Kampf zu geben.

Der Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa rief zur Unterstützung der politischen Gefangenen auf und würdigte die „Tausenden von anonymen Helden“, die allein deshalb inhaftiert wurden, weil sie friedlich gegen die Wahlmanipulation protestierten.