Yasaman Aryani
Die iranische Frauenrechtlerin Yasaman Aryani wurde am 31. Juli 2019 zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Frauen über ihre Rechte friedlich informierte und sich gegen die Kopftuchpflicht einsetzte. Das Berufungsgericht hat im Februar 2020 ihre Haftstrafe auf 9 Jahre und 7 Monate verkürzt, wovon sie nach iranischem Strafrecht 5 Jahre und 6 Monate absitzen muss.
Für das Verteilen von Blumen zu 9 Jahren und 7 Monaten Gefängnis verurteilt
Yasaman Aryani ist eine Frauenrechtsaktivistin, die aufgrund ihres friedlichen Protests gegen den Verschleierungszwang zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie wurde 1996 geboren und lebt mit ihren Eltern in Teheran. Yasaman engagierte sich aktiv in der Kampagne „Die weißen Mittwoche“ gegen die gesetzlich erzwungene Verschleierung für Frauen im Iran. Außerdem arbeitet sie als Theaterschauspielerin. Zuletzt verboten ihr Beamte des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung in einem Theaterstück mitzuwirken, da sie zuvor friedlich gegen den Verschleierungszwang protestierte. Zwischen Mitte August 2019 und Oktober 2020 war die Frauenrechtlerin im Evin-Gefängnis inhaftiert. Am 21. Oktober wurden Yasaman und ihre Mutter, Monireh Arabshahi, unter dem Vorwand eines Besuchs ihres Anwalts ins Kachoei-Gefängnis in der Alborz-Provinz nahe Teheran verlegt. Yasaman hat sich im Kachoei-Gefängnis mit Covid-19 infiziert, wie ihr Anwalt am 13. November 2020 berichtete.
Nach der Veröffentlichung eines Videos in den sozialen Medien wurden Yasaman, ihre Mutter und die Frauenrechtlerin Mojgan Keshavarz verhaftet. Das Video zeigt die drei, wie sie am 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag, in der Teheraner U-Bahn Blumen verteilen und Frauen über ihre Rechte informieren. Yasaman wurde zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt (zehn Jahre wegen „Aufforderung zur Korruption und Prostitution“, fünf Jahre wegen „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr wegen „Propaganda gegen den Staat“). Die Verhandlung fand am 31. Juli 2019 am Revolutionsgericht in Teheran statt. Im Februar 2020 wurde die Strafe von einem Berufungsgericht auf 9 Jahre und 7 Monate reduziert. Nach islamischen Strafrecht muss (theoretisch) nur die längste Haftstrafe verbüßt werden. Das sind fünf Jahre und sechs Monate für „Anstiftung zu und Erleichterung von Korruption und Prostitution“.
Während der Verhöre im Gefängnis wurde sie wiederholt unter Druck gesetzt, um Geständnisse abzulegen. Die Behörden hielten ihre Mutter ebenfalls dort fest, nachdem sie sich am selben Tag nach ihrer Tochter erkundigte. Die Wärter stiften kriminelle, psychisch kranke und drogenabhängige Insassen an, die politischen Gefangenen zu schlagen und zu misshandeln. Bereits im Jahr 2018 wurde Yasaman in Evin inhaftiert, da sie am 12. August 2018 bei öffentlichen Protesten gegen die Inflation in Teheran demonstrierte.
Obligatorischer Schleier als Mittel zur Unterdrückung von Frauen im Iran
Mit Beginn der Revolution im Iran haben iranische Politiker versucht, Frauen von der Gesellschaft zu isolieren. Das verletzt das Wahlrecht und auch die Freiheit der Frauen. Bis dato haben Frauen nie aufgehört, gegen unmenschliche und erniedrigende Gesetze im Iran zu kämpfen. In den letzten Jahren haben sie viele Rückschläge auf dem Weg dorthin erlebt. Trotz zunehmender Verhaftungen und Gefängnisstrafen ist es der iranischen Regierung nicht gelungen, die Einhaltung des Verschleierungszwangs durchzusetzen. Seit Januar 2018 wurden mindestens zwölf Personen zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und 33 Jahren verurteilt, weil sie ihr Kopftuch abgelegt oder auf andere Art öffentlich gegen den Verschleierungszwang verstoßen hatten.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, erklärte am 12. August 2019: „Ich bin bestürzt über die langen Strafen der drei iranischen Frauenrechtlerinnen Yasaman Aryani, Mojgan Keshavarz und Monireh Arabshahi. Sie haben sich friedlich und mit großem Engagement für die Rechte der Frauen im Iran eingesetzt. Sie protestierten gegen die Kopftuchpflicht und verteilten Blumen! Ich fordere ihre sofortige Freilassung und die aller anderen inhaftierten Frauenrechtsaktivistinnen und fordere die iranische Regierung auf, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Menschen- und Bürgerrechte nachzukommen.“
Stand: März 2022
