Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Zum 18. März:  Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Tausende in Haft – deutschem Staatsbürger droht Hinrichtung

Frankfurt am Main, 16. März 2023 – Weltweit werden Menschen aus willkürlichen Gründen in Gefangenschaft gehalten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht anlässlich des Internationalen Tages der politischen Gefangenen insbesondere auf die deutschen Staatsbürger in Haft aufmerksam. Die IGFM warnt vor der drohenden Hinrichtung von Jamshid Sharmahd in der Islamischen Republik Iran und appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich deutlicher einzusetzen. Weitere deutsche Staatsbürger in Willkürhaft sind Nahid Taghavi in Iran und Luis Frómeta Compte in Kuba. Gemeinsam mit den Familien der drei unschuldig Inhaftierten und Fürsprechern aus der Politik setzt sich die IGFM für deren Freilassung ein.

In Ländern wie China, Iran, Russland, Türkei, Eritrea, Kuba oder Belarus sind Tausende Menschen täglich Opfer politischer Verfolgung, Folter und Haft. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein konsequentes Umdenken in der deutschen Außenpolitik, zu der eine Politik des Mutes und der Stärke gegenüber Unrechtsregimen weltweit gehört. Nicht zuletzt das strukturelle Versagen der deutschen Russlandpolitik offenbart, dass Zurückhaltung, Ignorieren, Schweigen und stille Diplomatie nicht die Instrumente einer auf Menschenrechten basierenden Politik sein dürfen.

Geiselnahmen und Hinrichtungen im Iran

Im Fall des Irans warnt die IGFM vor weiteren Geiselnahmen europäischer und deutscher Staatsbürger und fordert zu einem drastischen Kurswandel gegenüber Teheran auf. Die deutsche Bundesregierung muss den Freiheitswillen der Menschen in Iran ernst nehmen und das Terrorregime der Islamischen Republik als solches benennen und behandeln.

Dazu erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Dass die Lage ernst ist, zeigt die am heutigen Morgen durchgeführte Exekution des politischen Gefangenen Mahyaddin Ibrahimi. Die Hinrichtung des politischen Gefangenen sowie von weiteren fünf Gefangenen in der nordwestiranischen Stadt Urmia sind der beste Beweis, dass die Führung des Irans weiterhin über Leichen gehen will.“

Umso wichtiger ist daher, dass dieses Unrecht nicht ungehört bleibt. Die IGFM hebt das Engagement vieler Abgeordneter hervor und dankt insbesondere dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe für seinen kontinuierlichen Einsatz für politische Gefangene. Gröhe, der vor Jahren eine politische Patenschaft für Youcef Nadarkhani übernommen hat, berichtet:

„Am heutigen Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener möchte ich Hoffnung stiften: Einsatz, Fürbitte und ein langer Atem lohnen sich im Kampf um die Freiheit politischer Gefangener. Erst kürzlich wurde nach Jahren der Haft der iranische Pastor Nadarkhani freigelassen. Viele hatten nicht mehr daran geglaubt, dass Yousef Nadarkhani jemals seine ihm zustehende Freiheit wiedererhält. Das gibt Ansporn und Zuversicht!

Als politischer Pate setze ich mich weiter für die Kölnerin Nahid Taghavi und die iranische Journalistin Vida Rabbani ein. Hierfür nehme ich unsere Bundesregierung in die Pflicht, Menschenrechte auch gegenüber Ländern wie dem Iran entschieden zu vertreten. Ich widerspreche den Unrechtsurteilen nachdrücklich, die nur als Ausrede dienen, die politischen Gefangenen in den iranischen Gefängnissen und auch in anderen Ländern widerrechtlich festzuhalten. Der Einsatz für politisch verfolgte Menschen begleitet mich seit Beginn meiner politischen Arbeit und das wird auch so bleiben. Stimmen auch Sie in die Forderung mit ein: Freiheit für Nahid Taghavi! Freiheit für Vida Rabbani!“

Willkürliche Haftstrafen auf Kuba

Die IGFM macht auf die katastrophale Menschenrechtssituation auf Kuba aufmerksam. Dort droht Aldo Delgado Romero, dem Schwager des deutsch-kubanischen politischen Gefangenen Luis Frómeta Compte, eine langjährige Haftstrafe, weil er im Dezember 2021 bei Gericht als Zeuge ausgesagt und die Unschuld seines Schwagers Luis Frómeta Compte beteuert hatte. Der Prozess des 47-Jährigen hatte am 16. Dezember 2022 begonnen. Er wurde des „politischen Verbrechens der Volksverhetzung, das ein Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates darstellt“, angeklagt, Romero drohen zehn Jahre Gefängnis. Die IGFM fordert einen Freispruch für Aldo Delgado Romero sowie die sofortige Freilassung von Luis Frómeta Compte.

Auf Kuba sind zudem das IGFM-Vorstandsmitglied Felix Navarro und seine Tochter Saily Navarro seit dem Jahr 2021 willkürlich in Haft, die IGFM setzt sich auch hier weiterhin für ihre Freilassung ein. Insgesamt werden über 1.060 Personen aus politischen Gründen auf Kuba im Gefängnis ihrer Freiheit beraubt. Die Menschenrechtsorganisation dankt daher dem Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer (CDU), der in einem Statement über seinen Einsatz für Menschenrechte auf Kuba berichtet:

„Heute, am Tag der politischen Gefangenen, denke ich ganz besonders an meinen Paten Luis Frómeta Compte! Als Deutsch-Kubaner sitzt er seit Juli 2021 in Havanna unschuldig im Gefängnis. Kürzlich wurde bekannt, dass der kanadische Doppelstaatler Michael Carey Abadin, der ebenfalls während der damaligen Proteste auf Kuba festgenommen wurde, freigekommen ist. Das stärkt meinen Optimismus, dass wir auch für Luis einen Weg finden werden! Unrecht darf nicht ungesehen passieren. Deshalb bin ich laut und unterstütze die Familie Frómeta Compte in ihrem schweren Kampf gegen das kubanische System!“

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