
Ali Karimli
Ali Karimli ist seit mehr als 20 Jahren Oppositionsführer der Aserbaidschanischen Volksfrontpartei, die schon seit Jahren starken politischen Repressionen ausgesetzt ist. Mit der Festnahme setzt die aserbaidschanische Regierung ihre Einschüchterungstaktik gegen politische Gegner fort. Quelle Hintergrundbild: Ismayil Taghiyev, CC BY-SA 4.0
Kein Verfahren und menschenunwürdige Haftbedingungen für Oppositionellen
Ali Karimli gehört zu den bekanntesten demokratischen und proeuropäischen Oppositionspolitikern Aserbaidschans. Der frühere Juradozent war bereits unter dem demokratischen Präsidenten Abulfas (Aliew genannt) Eltschibej Staatssekretär und ist Vorsitzender der nationalliberalen Aserbaidschanischen Volksfrontpartei (AVP). Seit mehr als 20 Jahren steht er an der Spitze der Oppositionspartei, die von Staatschef Ilham Alijew massiv unterdrückt wird.
Festnahme und Untersuchungshaft
Am 29. November 2025 wurde Ali Karimli nach einer Durchsuchung seines Hauses in Baku festgenommen. Ein Gericht ordnete kurz darauf Untersuchungshaft an. Die Behörden werfen ihm unter anderem Handlungen zur „gewaltsamen Machtübernahme“ und eine „gewaltsame Veränderung der Verfassungsordnung“ vor. Diese Vorwürfe weist der Friedenspolitiker vehement zurück, er betonte, dass er für eine gewaltfreie Politik steht.
In Untersuchungshaft, in der er sich seit seiner Festnahme befindet, wurden Ali Karimli der Zugang zu benötigter medizinischer Versorgung und der Kontakt zu seiner Familie stark eingeschränkt. Seine Zelle muss Ali Karimli mit einem psychisch erkrankten mutmaßlichen ehemaligen IS-Mitglied teilen, der nachts laute Parolen schreit. Die Hygienesituation im Untersuchungsgefängnis ist kaum zumutbar, zeitweise wurde der Müll nicht entsorgt, Bettwäsche nicht gewechselt und das Trinkwasser rationiert.
Seit der Festnahme von Ali Karimli wird der Prozess gegen ihn von den Behörden kontinuierlich hinausgezögert, geplante Anhörungen hätten bereits im Februar und Juni 2026 stattfinden sollen. Der nächste Termin ist für November 2026 angesetzt.
Politische Lage in Aserbaidschan
Der autokratische Präsident Aserbaidschans Ilham Aliyev setzt bei Festnahmen, wie von Oppositionellen und kritischen Journalisten, gezielt auf Einschüchterung und politische Verfolgung. Die Familie Aliyev ist seit 33 Jahren in Aserbaidschan an der Macht. Der Fall steht beispielhaft für das systematische Vorgehen des Regimes, das derzeit etwa 400 Menschen in politisch motivierter Haft festhält. Trotz der Verurteilung der Festnahmen von politischen Gegnern, baut die Europäische Union die wirtschaftlichen Beziehungen zu Aserbaidschan weiter aus. Die wichtigste wirtschaftliche Ressource ist dabei Öl.
Stand: September 2026

