Iran: Bedrohung und Propaganda

IGFM: Neue Bundesregierung muss entschlossenere Haltung gegenüber Mullah-Regime einnehmen

IGFM-Pressegespräch zur islamistischen Bedrohung und der Propaganda der Mullahs

Teheran/Frankfurt am Main, 29. November 2024 – Die Appeasement-Politik Deutschlands gegenüber der Islamischen Republik Iran muss enden, fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Eine neue Bundesregierung müsse sich entschlossen gegen globale Terrorstrukturen einsetzen. Das islamistische Regime aus Teheran kämpfe systematisch und brutal gegen universelle Menschenrechte, die Schließung der Konsulate in Deutschland dürfe daher nicht der letzte Schritt der Sanktionierung gewesen sein, warnt die IGFM.

„Teheran finanziert und unterstützt den internationalen Terrorismus. Daher muss die neue deutsche Bundesregierung von Anfang an eine neue Iran-Politik verfolgen und sich für eine entschlossenere Haltung der EU gegenüber dem Mullah-Regime einsetzen. Die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd ist ein Verbrechen, selbst sein Körper wurde bisher nicht ausgeliefert. Weitere Leben von politischen Gefangenen sind bedroht, darunter deutsche Staatsbürger, wie Nahid Taghavi“, erklärt Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM.

Neues Gesetz schränkt Rechte von Frauen noch stärker ein

In der Verfassung der Islamischen Republik Iran gebe es Gesetze, die es dem Staat und der Gesellschaft ermöglichen, Frauen systematisch zu unterdrücken, berichtete Haleh Hosseini Ramandi, Vorsitzende von Iranische Liberale Frauen e.V. Seit der Islamischen Revolution werde versucht, Frauen aus gesellschaftlichen Bereichen zu verdrängen. Doch trotz dieser Unterdrückung hören die iranischen Frauen nicht auf zu kämpfen, berichtet Frauenrechtlerin Haleh Hosseini Ramandi im Pressegespräch.

EU-Politik gegenüber Iran „naiv, unentschlossen und ineffektiv“

„Die Politik Europas gegenüber dem islamistischen Regime im Iran ist naiv, unentschlossen und damit ineffektiv“, betont Matthias Böhning, IGFM-Generalsekretär. Er führte aus, dass Europa über die letzten fünf Jahre durchaus durch eine Mischung aus diplomatischen Initiativen, Wirtschaftssanktionen und Menschenrechtsarbeit versucht habe, auf das Regime im Iran einzuwirken. Zu diesen Maßnahmen gehörten unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote. Allerdings sei die EU-Politik gegenüber dem Mullah-Regime „inkonsistent, unkoordiniert, blauäugig und generell zu kraftlos“.

Hybride Kriegsführung durch das Regime im Iran

„Die Islamische Republik Iran führt einen hybriden Krieg gegen zivilisatorische und humanistische Werte. Sie versucht dabei sunnitische Muslime für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, während sie im Land selbst sunnitische Gruppen grausam unterdrückt. Gleichzeitig stiftet sie Anschläge gegen westliche Politiker an, so wurden zum Beispiel  Anschlagspläne gegen Donald Trump vereitelt. Der Rabbiner Zvi Kogan wurde in Dubai ermordet. Dies fiel mit dem Jahrestag der brutalen Ermordung der iranischen Dissidenten Parvaneh Eskandari, Dariush Forouhar, Kazem Sami zusammen“, berichtete der Menschenrechtler Afshin Sajedi (International Organisation to Preserve Human Rights).

Sajedi bekräftigte, dass „diese Tragödie der Menschheit vielleicht erspart geblieben wäre, wenn die Welt damals nicht geschwiegen hätte“. Das Mullah-Regime stehe für einen Feind der Menschheit, welcher die Fundamente der menschlichen Zivilisation untergrabe, so Sajedi weiter.

Vor diesem Hintergrund warnt die IGFM vor den Gefahren für Leib und Leben, denen Exiliraner weltweit aufgrund der Terrorunterstützung des Mullah-Regimes ausgesetzt seien. Wie Putin-Russland, so setze auch Teheran auf massive Propaganda und Täuschung. Zu den potentiellen Opfern zählen iranische Demokratieaktivisten sowie auch israelische Bürger weltweit, warnt die IGFM.

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz: