Politische Patenschaft
Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger setzt sich von nun an für die Freiheit der iranischen Journalistin und Aktivistin Sepideh Gholian ein. Gholian wurde im September 2019 zunächst zu mehr als 19 Jahren Haft verurteilt, ehe die Haftstrafe später auf fünf Jahre reduziert wurde. Im Oktober 2021 wurden neue Vorwürfe gegen die Frauenrechtlerin erhoben.
Bijan Kaffenberger übernimmt politische Patenschaft für
inhaftierte Journalistin Sepideh Gholian
Frankfurt am Main / Wiesbaden, 15. Dezember 2021 – Der hessische Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger hat eine politische Patenschaft für die seit Januar 2019 inhaftierte Journalistin und Aktivistin Sepideh Gholian übernommen. Gholian, die sich primär für frauenrechtliche Themen einsetzt, war zunächst zu 19,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe wurde später auf fünf Jahre verkürzt. Kaffenberger wird sich von nun an im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms für die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Journalistin einsetzen.
„Sepideh Gholian kämpft auch über Social Media für Frauenrechte und gute Arbeitsbedingungen. Die ihr vorgeworfene Straftat “Online-Veröffentlichung von Unwahrheiten” wird im Iran dafür genutzt, Aktivistinnen im Netz mundtot zu machen. Dem darf nicht unwidersprochen bleiben. Gerne unterstütze ich daher das IGFM-Patenschaftsprogramm bei seinen Bemühungen, Gerechtigkeit für Frau Gholian zu erreichen“, so Kaffenberger. Sepideh Gholian wurde erstmals im November 2018 festgenommen, weil sie über Gewerkschaftsproteste berichtet hatte. Nachdem sie kurze Zeit später auf Kaution freikam, veröffentlichte sie Anfang Januar 2019 einen Bericht über die Folter und sexuelle Misshandlung, die sie und andere Aktivistinnen in Haft erfahren hatten. Elf Tage später wurde sie in ihrem Elternhaus gewaltsam festgenommen und schließlich wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen den Staat“ sowie „Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung“ zu 19,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde die Strafe auf fünf Jahre reduziert.
Im März 2021 wurde Gholian ins Exilgefängnis nach Buschehr verlegt, das sich mehr als 600 km entfernt von ihrer Heimat befindet. Dort wurde sie, angestachelt von der Gefängnisleitung, von anderen Insassinnen angegriffen und bedroht. Aufgrund des langen Anreisewegs waren Besuche ihrer Angehörigen massiv erschwert, zudem durfte sie nur unregelmäßig telefonieren. Während eines Hafturlaubs im Herbst 2021 machte sie über Twitter auf die unmenschlichen Haftbedingungen im Gefängnis von Buschehr aufmerksam. Am 11. Oktober wurde Gholian deswegen unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen den Staat“ erneut verhaftet und ins Evin-Gefängnis in Teheran gebracht.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, betont: „Wir freuen uns sehr, dass Bijan Kaffenberger sich in Zukunft für Sepideh Gholian einsetzen wird. Durch sein Engagement demonstriert er der iranischen Regierung, dass die willkürlichen Verhaftungen von Menschen, die sich kritisch gegenüber dem Staat und seinen Behörden äußern, von der deutschen Politik wahrgenommen werden und nicht unbeachtet bleiben.”
Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Kritiker des Regimes werden gezielt bedroht und eingeschüchtert, immer wieder kommt es zu willkürlichen Verhaftungen. Besonders hart verfolgt werden Frauenrechtsaktivistinnen, die sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen. Langjährige Haftstrafen sollen als abschreckendes Beispiel dienen und andere Frauen davon abhalten, sich ebenfalls politisch zu engagieren. Die IGFM verurteilt diese Praxis zutiefst und fordert die Freilassung von Sepideh Gholian und allen politischen Gefangenen im Iran.
Der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger hat eine Patenschaft für die iranische Journalistin Sepideh Gholian übernommen.
Die Aktivistin Sepideh Gholian wurde wegen ihres Berichts über die Misshandlungen, die sie in Haft erleiden musste, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
