Bayram übernimmt Politische Patenschaft
Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Grüne) setzt sich für die iranische Bürgerrechtsaktivistin Rezvaneh Ahmad Khan Beigi (rechts im Bild) ein. Infolge landesweiter Proteste im November 2019 wurde die Bürgerrechtsaktivistin festgenommen und zu 6 Jahren Haft verurteilt. Foto: Canan Bayram/ privat
Iran: Bürgerrechtsaktivistin zu 6 Jahren Haft verurteilt
Berlin (15. Juli 2020) – Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat eine politische Patenschaft für die iranische Bürgerrechtsaktivistin Rezvaneh Ahmad Khan Beigi übernommen. Bayram setzt sich damit persönlich und dauerhaft für deren Freilassung ein. Die iranische Bürgerrechtsaktivistin wurde nach landesweiten Protesten im November 2019 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene.
Die iranische Bürgerrechtsaktivistin wurde während landesweiter Proteste infolge steigender Benzinpreise im November 2019 von Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in ihrem Haus in Teheran festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht. Das Islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte sie am 2. Februar 2020 wegen “Aktionen gegen die nationale Sicherheit” und “Propaganda gegen den Staat” zu sechs Jahren Gefängnis.
Bereits im Dezember 2017 wurde Rezvaneh bei friedlichen Protesten festgenommen. Sie wurde daraufhin zu 4 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihrem Ehemann zufolge leidet Rezvaneh an Epilepsie. Seit ihrer Festnahme ist ihr Gesundheitszustand im Gefängnis nicht untersucht worden, so dass sie sich in einer körperlich und mental kritischen Verfassung befindet. Im Fall der Bürgerrechtsaktivistin gibt es keine Beweise; die Anklagen gegen sie sind unter Zwang erhoben worden. Auch der Zugang zu anwaltlichem Beistand wurde Rezvaneh verwehrt.
Zunehmende Massenproteste werden durch das Regime brutal unterdrückt
Während die Anzahl der parteibezogenen politischen Aktivisten in letzter Zeit rückläufig ist, wächst die Zahl an Protesten aufgrund von Rezession und Korruption in Politik und Wirtschaft im Iran. Diese Proteste, die in der Regel vom Armen und Geringverdienern ausgehen, haben keinen Bezug zu bestimmten politischen Parteien weswegen ihnen ein breites Unterstützernetzwerk fehlt. Die Gefahren für die Protestierenden, wie jahrzehntelange Inhaftierungen, Folter und Hinrichtung, sind besonders hoch. Die Regierung ist sich bewusst, dass diese Massenproteste aufgrund der wirtschaftlichen Probleme langanhaltend sind und geht daher mit brutalsten Mitteln gegen Aktivisten vor. So wurden beispielsweise drei junge Männer nach den Protesten im November 2019 zum Tode verurteilt.
Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat eine Patenschaft für Rezvaneh Ahmad Khan Beigi übernommen.
Die iranische Bürgerrechtsaktivistin Rezvaneh Ahmad Khan Beigi wurde im November 2019 festgenommen und anschließend zu sechs Jahren Haft verurteilt.
