Rezvaneh Ahmad Khan Beigi

Die iranische Bürgerrechtsaktivistin Rezvaneh Ahmad Khan Beigi wurde während landesweiter Proteste infolge steigender Benzinpreise im November 2019 in ihrem Haus festgenommen.

Die iranische Bürgerrechtsaktivistin Rezvaneh Ahmad Khan Beigi wurde während landesweiter Proteste im November 2019 von Angehörigen der Revolutionsgarden (IRGC) in Teheran  festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht. Das Islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte sie am 2. Februar 2020 wegen “Aktionen gegen die nationale Sicherheit” und “Propaganda gegen den Staat” zu sechs Jahren Gefängnis. Im Juli 2021 ließ man sie jedoch auf Bewährung frei.

Iranische Bürgerrechtsaktivistin freigelassen

Rezvaneh Ahmad Khan Beigi ist eine iranische Bürgerrechtsaktivistin. Sie wurde 1989 geboren und ist mit dem ehemaligen politischen Gefangenen Behfar Laleh Zari verheiratet. Während landesweiter Proteste infolge steigender Benzinpreise im November 2019 wurde sie von Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in ihrem Haus in Teheran festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht. Das Islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte sie am 2. Februar 2020 wegen “Aktionen gegen die nationale Sicherheit” und “Propaganda gegen den Staat” zu sechs Jahren Gefängnis.

Rezvaneh wurde bereits bei friedlichen Protesten im Dezember 2017 festgenommen. Sie wurde daraufhin zu 4 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Laut ihrem Ehemann leidet Rezvaneh an Epilepsie. Seit ihrer Festnahme ist ihr Gesundheitszustand im Gefängnis nicht untersucht worden, so dass sie sich in einer körperlich und mental kritischen Verfassung befindet. Im Fall der Bürgerrechtsaktivistin gibt es keine Beweise; die Anklagen gegen sie sind unter Zwang erhoben worden. Auch der Zugang zu anwaltlichem Beistand wurde Rezvaneh verwehrt.

In Folge der Corona-Pandemie und der zunehmend größer werdenden Gefahr für die Gefangenen, kündigte der iranische Justizchef, Ebrahim Raisi, im März 2020 Begnadigungen und unbefristeten Hafturlaub für einige Gefangene an. Das gilt jedoch nur für Inhaftierte, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt worden sind. Diese Regelung diskriminiert politische Gefangene, die in den meisten Fällen zu deutlich höheren Haftstrafen verurteilt werden. Aufgrund ihres schlechten gesundheitlichen Zustands sollte auch Rezvaneh in den vorübergehenden Hafturlaub entlassen werden, was ihr jedoch durch die Behörden verwehrt wird. Um gegen diese unfaire Behandlung zu protestieren, ist die Bürgerrechtsaktivisten am 16. März 2020 in einen Hungerstreik getreten. Ihr Ehemann, Behfar Laleh Zari, ist ein ehemaliger politischer Gefanger, der vom Islamischen Revolutionsgericht mehrfach wegen regimekritischen Artikel in sozialen Medien verurteilt worden ist.

Freilassung

Im Juli 2021 wurde Rezvaneh auf Bewährung freigelassen.

Zunehmende Massenproteste werden durch das Regime brutal unterdrückt
Während die Anzahl der parteibezogenen politischen Aktivisten in letzter Zeit rückläufig ist, wächst die Zahl an Protesten aufgrund von Rezession und Korruption in Politik und Wirtschaft im Iran. Diese Proteste, die in der Regel vom Armen und Geringverdienern ausgehen, haben keinen Bezug zu bestimmten politischen Parteien weswegen ihnen ein breites Unterstützernetzwerk fehlt. Die Gefahren für die Protestierenden, wie jahrzehntelange Inhaftierungen, Folter und Hinrichtung, sind besonders hoch. Die Regierung ist sich bewusst, dass diese Massenproteste aufgrund der wirtschaftlichen Probleme langanhaltend sind und geht daher mit brutalsten Mitteln gegen Aktivisten vor. So wurden beispielsweise drei junge Männer nach den Protesten im November 2019 zum Tode verurteilt.

Stand: September 2023

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