Nach willkürlicher Inhaftierung begnadigt

Die 22- jährige kurdische Iranerin Jina-Mahsa Amini verstarb drei Tage nachdem sie von der Sittenpolizei Irans am 13. September 2022 festgenommen und massiv misshandelt wurde. Grund hierfür war die „nicht angemessene“ Bedeckung ihres Haares. Die Journalistin Elaheh Mohammadi, die für die Zeitung „Hammihan“ schrieb, riskierte ihr Leben als sie über Aminis Tod berichtete. Die 1978 geborene Reporterin reiste in Aminis kurdische Heimatstadt Saqqez, um über deren Beerdigung zu berichten. Ihre Berichterstattung löste einen der größten Proteste Irans aus und erreichte weltweite mediale Aufmerksamkeit. Aufgrund ihres Journalismus, wurde Elaheh am 29. September 2022 verhaftet und befindet sich nun seit über einem Jahr im Gefängnis.

Am 14. Januar, nach 17 Monaten Haft, wurden Beide gegen eine Kaution von jeweils 180.000 Euro vorläufig freigelassen. Bereits 24 Stunden nach ihrer Freilassung, am 15. Januar, leitete die Justiz der Islamischen Republik ein neues Verfahren gegen sie ein, weil sie nicht das vorgeschriebene Kopftuch getragen hatten und die Bilder von ihnen ohne Kopftuch in den sozialen Medien veröffentlicht wurden. Im Februar 2025 wurde Elaheh Mohammadi von der iranischen Justiz begnadigt.

Anklage wegen „Kooperation mit dem Feindstaat USA“

Das Teheraner Revolutionsgericht legte den Journalistinnen schwere Anklagen zur Last – darunter „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit des Landes“, „Kooperation mit dem Staat USA “ und „Propaganda gegen den Staat“. Weiterhin soll der zuständige Richter Abolghassem Salavati für besonders harte Urteile bekannt sein.

Die Vorwürfe sind vollkommen willkürlich und dienen beispielhaft für die zunehmende Einschränkung der Zivilgesellschaft Irans. Am 26. Juli 2023 fand der letzte Prozess gegen Elaheh Mohammadi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie sagte, dass sie seit 15 Jahren Journalistin sei und nie etwas anderes getan habe als die Stimme der Menschen zu sein und legte dar:

„Ich hatte nie eine Verbindung zu einer ausländischen Regierung und bin stolz darauf, an der Seite der Menschen geblieben zu sein, um ihnen eine Stimme zu geben.“

Am 22. Oktober 2023 verurteilte das Gericht Elaheh Mohammadi zu 12 Jahren Haft – davon werden sechs Jahre Haft vollstreckt. Sie erhielt sechs Jahre Haft wegen „Zusammenarbeit mit der feindlichen Regierung der Vereinigten Staaten“, fünf Jahre wegen „geheimer Absprachen zur Begehung von Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes“ und 1 Jahr wegen „Propaganda gegen das Regime“. Gegen das Urteil kann innerhalb 20 Tagen Berufung eingelegt werden. Laut Justiz sei auch eine Reduzierung der Strafe möglich.

Schwester ebenfalls verhaftet

Berichten vom Februar 2023 zufolge soll Elnas Mohammadi, die wie ihre Schwester Elaheh als Journalistin tätig war und für die iranischen Zeitung „Entekhab“ schrieb, bei einer Gerichtsvorladung verhaftet worden sein. Welche Gründe zu Elnas Festnahme geführt haben, ist zunächst jedoch unklar. Am 1. August 2023 behauptete der Justizsprecher Masoud Setayeshi, die Anklage gegen Elaheh stehe nicht im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Jina-Mahsa Amini und ihrer journalistischen Karriere. Grund für die Anklage sei ihre Zusammenarbeit mit dem „Feindesstaat USA“.

Keine medizinische Versorgung und Kontaktverbot

Berichten von August 2023 zufolge wurde Elaheh seit zwei Monaten eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Der Arzt des Gefängnisses ordnete mehrere Tests an, aber die Behörden weigerten sich diese durchzuführen.

Im Dezember 2023 wurde Elaheh Mohammadi und der ebenfalls inhaftieren Journalistin Niloofar Hamedi ein Besuchs- und Telefonverbot mit ihren Familien bis Ende Januar 2024 auferlegt. Als Grund für diese Einschränkung gaben die Gefängnisbeamten die „ungewöhnliche Nutzung“ des Gefängnistelefons an. Die Einschränkung wurde verhängt, nachdem Niloofar und Elaheh am Telefon aus dem Evin-Gefängnis heraus ein Lied gesungen hatten, das in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde.

Mit Weltpreis für Pressefreiheit der UNESCO ausgezeichnet

Der Iran gehört seit 1979 weltweit zu den repressivsten Ländern für Journalisten. Wer kritisch über die Regierung berichtet, dem drohen Strafverfolgung, Verhaftung und Hinrichtung. Dabei erstreckt sich die Strafverfolgung ebenfalls auf ausländische Medien, geflüchtete Journalistinnen, die im Exil leben und ihre im Iran lebenden Verwandten. Laut der Rangliste für Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegt die Islamische Republik Iran einen der letzten Plätze. Elaheh Mohammadi wurde zusammen mit Niloofar Hamedi wegen ihres außergewöhnlichem und vor allem mutigen Engagements von der UNESCO mit dem Weltpreis für Pressefreiheit ausgezeichnet. Trotz alldem befindet sie sich seit einem Jahr in Gefangenschaft und muss sechs Jahre Haft verbüßen.

Stand: Februar 2025

So können Sie Elaheh helfen: