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Fecker übernimmt Politische Patenschaft

Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat

Familienvater mit Kindern in Haft

Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.

Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.

Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.

Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.

Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:

Frei: Navid Najaran

Navid Najaran wurde nach seiner Festnahme in Einzelhaft gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen. Obwohl keine Beweise seine Beteiligung an einem angeblichen Mord im Teheraner Stadtteil Ekbatan belegen, verurteilte ihn ein Gericht im November 2024 zum Tode. 2026 wurde er freigesprochen.

Alireza Kafaei

Der Iraner ist Angeklagter im sogenannten "Ekbatan-Fall" und wurde unter dem Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ festgenommen. Er wurde in Gefangenschaft unter Folter zu einem Geständnis gezwungen und unrechtmäßig zum Tode verurteilt. 2026 wurde er zu 5 Jahren Haft und Zahlung von Blutgeld verurteilt.

Daniel Efimow

Der Student Daniel Efimow wurde im Dezember 2023 am Flughafen in Wolgograd willkürlich festgenommen und wegen angeblichen Hochverrats zu zwölf Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Russische Beamte hatten auf seinem Handy Spenden an ukrainische Hilfsorganisationen entdeckt.

Frei: Daria Kosyrewa

Die Künstlerin Daria Kosyrewa wurde im Februar 2024 verhaftet, nachdem sie mehrfach Antikriegsgedanken in künstlerischer und philosophischer Form verbreitet hatte. Ihr wird die "wiederholte Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation" vorgeworfen. Nach mehr als zwei Jahren Haft kam Daria am 18. März 2026 frei.

Toomaj Salehi

Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi wurde wegen angeblicher "Korruption auf Erden" verhaftet. Ihm drohte die Hinrichtung durch das Islamische Regime. Im August 2024 wurde er vollständig vom Todesurteil freigesprochen.

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