Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Pakhshan Azizi
Pakhshan Azizi war bei einer Hilfsorganisation tätig und wurde am 4. August 2023 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums Pakhshan willkürlich in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen. Der Oberste Gerichtshof des Iran hat den Berufungsantrag gegen das Todesurteil am 6. Februar 2025 abgelehnt. Sie kann jeden Moment hingerichtet werden!
Hingerichtet: Behrouz Ehsani
Behrouz Ehsani wurde im November 2022 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe festgenommen und gefoltert. Im September 2024 wurde er gemeinsam mit dem politischen Gefangenen Mehdi Hasani in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt und im Juli 2025 hingerichtet.
Alexej Lipzer
Der Rechtsanwalt Alexej Lipzer wurde am 13. Oktober 2023 von den russischen Behörden festgenommen. Aufgrund seiner Arbeit als Anwalt des 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers Alexey Nawalny wird ihm die „Teilnahme an einer extremistischen Organisation" vorgeworfen. Am 17. Januar 2025 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Sakineh Parvaneh
Die kurdische Aktivistin Sakineh Parvaneh wurde am 17. Mai 2020 wegen "Mitgliedschaft in regimefeindlichen kurdischen Parteigruppen" vom Islamischen Revolutionsgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Um gegen ihre Verurteilung zu protestieren trat sie mehrmals in den Hungerstreik. Im August 2020 wurde sie deshalb wegen “Aufruhr im Gefängnis” zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt.
Amir Mohammad Khosh-Eghbal
Amir Mohammad Khosh Eghbal war ein iranischer Soldat und wurde 2022 wegen seiner angeblichen Beteiligung am Mord des Basiji Arman Ali-Verdi festgenommen. Nach seiner Freilassung auf Kaution im Januar 2024 wurde Amir im November 2024 erneut festgenommen und zum Tode verurteilt. 2026 wurde er zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und einer Zahlung von Blutgeld verurteilt.
Frei: Hossein Nemati
Der Iraner ist Angeklagter im sogenannten "Ekbatan-Fall" und wurde unter dem Vorwurf der „Störung des öffentlichen Friedens“ festgenommen. Er wurde in Gefangenschaft unter Folter zu einem Geständnis gezwungen und nach kurzzeitiger Freilassung unrechtmäßig zum Tode verurteilt. Seit 2026 ist er wegen Mangel an Beweisen freigesporchen.
