Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Vahid Abbasi
Vahid Abbasi wurde willkürlich im Zuge der Proteste im November 2022 in Izeh verhaftet. Sicherheitskräfte schossen ihm ins Auge, die Wunde wurde immer noch nicht behandelt. So könnte er sein Augenlicht verlieren. Des Weiteren droht dem unschuldigen Demonstranten die Todesstrafe.
Mojahed Kourkour
Mojahed Kourkour soll für die Vertuschung der Ermordungen durch iranische Sicherheitskräfte geopfert werden und für den Mord des 9-jährigen Kian Pirfalak büßen. Diese propagandistischen Maßnahmen soll der Unschuldige mit seinem Tod bezahlen.
Behrouz Salahshour
Behrouz Salahshour, ein Mann aus Izeh, wurde im Rahmen der landesweiten Proteste und nach der Ermordung von Kian Pirfalak durch die Revolutionsgarde verhaftet. Behrouz steht in keiner Verbindung zu Kians Ermordung. Dies bestätigt ebenso die Familie von Kian.
Frei: Farhad Navaei
Der Schüler aus Mahabad wurde im Zuge der lokalen Proteste durch die iranische Revolutionsgarde gekidnappt. Farhad wurde seit November 2022 unschuldig in einem Gefängnis für Erwachsene festgehalten und dort schwer gefoltert. Im Juli 2023 wurde Farhad willkürlich zu zwei Jahren Haftstrafe verurteilt. Am 9. August 2023 wurde bekannt, dass Farhad aus dem Justizvollzugsanstalt Urmia entlassen wurde.
Fatemeh Sepehri
Die politische Aktivistin Fatemeh Sepehri wurde bereits mehrmals aufgrund ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten verhaftet und verurteilt. Das letzte willkürliche Urteil lautet 18 Jahre Haft für die Mutter von vier Kindern. Ihr derzeitiger Gesundheitszustand ist sehr kritisch und besorgniserregend. Trotzdem erhält sie keine medizinische Versorgung und wird in Isolationshaft gehalten.
Prince Wong Ji-yuet
Prince Wong Ji-yuet gehört zu den sogenannten jungen Demokraten Hongkongs. Sie ist seit ihrer Jugend politisch aktiv und kandidierte bei den "illegalen" Vowahlen vom Juli 2020 zum ersten Mal für ein politisches Amt. Für ihr Engagement sitzt sie hinter Gittern, wo genau ist unbekannt.
