Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Abbas Deris
Abbas Deris, Vater von drei Kindern, drohte die Todesstrafe. Er hatte lediglich an den Protesten im November 2019 teilgenommen. Laut seiner Anwältin hat das Oberste Gericht seine Todesstrafe wegen Krieg gegen Gott bestätigt. Da keine Beweise gegen ihn existieren, sondern nur durch Folter erzwungene Geständnisse, ist seine Verurteilung nicht nur nach internationalem Recht, sondern sogar nach den eigenen Gesetzen der Islamischen Republik rechtswidrig.
Nazila Maroufian
Die 23-jährige Journalistin wurde bereits aufgrund eines Interviews, die sie mit Mahsa Aminis Vater geführt hatte, verhaftet und verurteilt. Am 30. August 2023 verhaftete man sie bereits zum vierten mal innerhalb eines Jahres und vergewaltigte sie während ihrer Festnahme. Am 3. September 2023 wurde sie zu einem Jahr Haft verurteilt.
Frei: Sadegh Ghasemi
Sadegh wurde im Rahmen der Demonstrationen im November 2022 verhaftet. Die Umstände um seine willkürliche Inhaftierung sind schleierhaft. Ihm droht die Todesstrafe.
Frei: Nahid Shirpisheh
Nahid verlor ihren Sohn im November 2019, als dieser im Rahmen der Proteste durch die "Sicherheitskräfte" getötet wurde. Daraufhin organisierte sie sich mit anderen Müttern und forderte Gerechtigkeit für Ihre Kinder. Aufgrund dieser Bewegung wurde sie festgenommen und unschuldig zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Milad Zohrevand
Der junge Iraner aus Malayer wurde aufgrund seiner friedlichen Teilnahme an einem öffentlichen Protest festgenommen. Er wird fälschlicherweise beschuldigt, während der Proteste ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarde getötet zu haben. Diese haltlose Anschuldigung führte zu einem Todesurteil. Sein Leben ist unmittelbar in Gefahr.
Uladzimir Hundar
Der belarusische Aktivist wurde im Dezember 2020 willkürlich festgenommen und zu insgesamt 20 Jahren Haft verurteilt. Er wird in Haft gefoltert, gedemütigt und unter menschenverachtenden Bedingungen gehalten.
