Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Frei: Elaheh Mohammadi
Nach der Berichterstattung vom Tod von Mahsa Amini wurde die Enthüllungsjournalistin Elaheh Mohammadi, die für die Zeitung "Hammihan" schrieb, am 29. September 2022 verhaftet. Ihre Anklagen lauten "Spionage" , ,"Kooperation mit ausländischen Staaten" besonders dem "Feindesstaat USA" sowie ,"Propaganda gegen den Staat". Im Oktober 2023 wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Frei: Niloofar Hamedi
Nach ihrer Berichterstattung vom Tod von Mahsa Amini muss sich die Journalistin Niloofar Hamedi, die für die Tageszeitung ,,Shargh" schrieb, vor dem Teheraner Revolutionsgericht verteidigen. Ihre Anklagen lauten: ,,Spionage" , ,,Kooperation mit ausländischen Staaten" , ,,Propaganda gegen den Staat". Sie wurde am 22. Oktober 2023 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Fariba Kamalabadi
Die Entwicklungspsychologin Fariba Kamalabadi wurde am 31. Juli 2022 nach einer Durchsuchung von Bahá'í Häusern willkürlich verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Angeklagt wurde sie wegen angeblicher „Bildung und Verwaltung der Gruppe zum Zweck des Handelns gegen die nationale Sicherheit". Weiterhin wird ihr vorgeworfen, ein Mitglied der ,,Bahá'í-Spionagepartei" zu sein.
Seyed Adnan Mousavi
Der junge Adnan Mousavi, der der arabischen Minderheit der Ahwazi angehört, wurde zusammen mit sechs anderen arabischen Männern willkürlich verhaftet und bei einem Scheinprozess zum Tode verurteilt. Ihre Anklagen lauten „Krieg gegen Gott“ und angebliche „Mitgliedschaft von illegalen Gruppen“. Unter schwerer psychischer und physischer Folter sowie ohne ein faires Gerichtsverfahren wurde Adnan Mousavi zu einem Geständnis gezwungen.
Frei: Anisha Asadollahi
Die iranische Übersetzerin, Lehrerin und Aktivistin Anisha Asadollahi wurde aufgrund ihres Einsatzes für bessere Arbeitsbedingungen willkürlich zu fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Ihr Ehemann, der sie ebenso im Aktivismus unterstützte, wurde ebenfalls verhaftet.
Hashem Khastar
Der seit 2019 unschuldig inhaftierte Lehrer und Bürgeraktivist Hashem Khastar wurde im Juli 2023 zusätzlich zu seiner 16-jährigen Haftstrafe, zwei Jahren Exil und zwei Jahren Ausreiseverbot zu weiteren zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Khastar, der aktuell im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad einsitzt, wurde rechtswidrig festgehalten, seine Gesundheit in Gefahr gebracht und seine Familie misshandelt.
