Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Frei: Ayda Lotfi
Die 17-jährige iranische Kurdin Ayda Lotfi wurde am 16. November 2022 von Regierungstruppen in Dehgolan, Provinz Kordestan, Nordwest-Iran, entführt. Es fehlt jede Auskunft. Die Eltern befürchten das Schlimmste.
Mahan Sadrat
Das Leben des 1999 geborenen Mahan Sadrat ist in ernster Gefahr. Der 23-jährige wurde am 10. Dezember 2022 von Richter Iman Afshari am Teheraner Revolutionsgericht wegen „Kriegsführung“ (Moharebeh ) in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Nun wurde die Vollstreckung des Todesurteils bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ausgesetzt.
Arian Farzamnia
Der 17-jährige demonstrierte mit Mitschülern aufgrund der von Polizeikugeln getöteten jungen Iranerin Nadis Najafi und wurde darauf verhaftet. Das Urteil wurde aufgehoben, ein Neues noch nicht erlassen. Arian befindet sich weiterhin in Haft.
Frei: Sascha Skotschilenko
Die Künstlerin aus St. Petersburg wurde am 11. April aufgrund einer Antikriegsaktion festgenommen. Grund dafür war dafür waren Anti-Kriegsaufkleber, die sie am 31. März 2022 in einem Supermarkt "Perekrestok" an die Stelle von Preisschildern gesetzt hatte. Am 01. August 2024 wurde sie frei gelassen.
Frei: Wladimir Kara-Mursa
Der Journalist ist eine der bekanntesten Figuren der russischen Oppositionsbewegung. Auf ihn wurden bereits zwei Anschläge verübt. Am 11. April 2022 wurde der Oppositionspolitiker festgenommen unter dem Vorwurf, Falschinformationen über die russische Armee verbreitet zu haben. Für die Anklage unter dem neu verabschiedeten Gesetz drohen Kara-Mursa bis zu zehn Jahre Haft.
Frei: Dr. Margaret Ng
Die in Hongkong geborene Politikerin, Anwältin und Journalistin Dr. Margaret Ng hat eine beeindruckende Karriere hinter sich. International bekannt wurde sie für ihren Einsatz gegen das nationale Sicherheitsgesetz. Die Anwältin wurde im April 2021 für die Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung im Jahre 2019 zu 12 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Aktuell läuft noch ein Disziplinarverfahren der Hongkonger Anwaltskammer gegen sie, weswegen sie ihre Zulassung als Anwältin verlieren könnte.
