Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Bürgerrechtler Tohid Amir Amini
Weil er sich für nationale Minderheiten im Iran einsetzte wurde Tohid Amir Amini 2019 wegen „Versammlung und Absprache zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit" und "Propagandaaktivitäten gegen den Staat“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seit seiner Festnahme im Februar 2019 ist Amir Amini im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.
Frei: Soheila Hejab
Die kurdische Bürgerrechtsaktivistin Soheila Hejab wurde am 18. März 2020 wegen "Propaganda gegen das Regime" zu siebeinhalb Jahren Haft verurteilt. Hejab ist im Qarchak-Gefängnis gemeinsam mit Gefangenen inhaftiert, die wegen Gewaltverbrechen inhaftiert wurden. Wiederholt wurde sie von Mitgefangenen oder dem Gefängnispersonal angegriffen und verletzt.
Frei: Schriftsteller Arash Ganji
Der iranische Schriftsteller Arash Ganji hatte 2017 ein Buch über einen von Kurden geführten Aufstand gegen den IS in Nordsyrien auf Farsi übersetzt. Im Dezember 2019 wurde er deswegen vom iranischen Geheimdienst festgenommen und u.a. wegen "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" schließlich zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Frei: Schriftsteller Keyvan Bajan
Der iranische Schriftsteller wurde im Mai 2019 wegen "Propaganda gegen den Staat" zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Berufungsgericht reduzierte die Haftstrafe später auf dreieinhalb Jahre. Seit September 2020 war Bajan im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, am 9. März 2022 kam er aus dem Gefängnis frei.
Frei: Zhang Zhan
Die Journalistin Zhang Zhan machte im Februar 2020 auf die verheerende Corona-Lage in der chinesischen Stadt Wuhan aufmerksam. Im Dezember 2020 wurde sie deshalb zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Im Exil: Medardo Mairena
Medardo Mairena kandidierte für die Präsidentschaftswahlen im November 2021. Am 5. Juli 2021 wurde er bei einer Polizei-Razzia unter dem Vorwurf des „Verrats“ festgenommen und später zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Februar 2023 wurde Medardi Mairena des Landes verwiesen und in die USA verbannt.
