Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Im Exil: Juan Sebastián Chamorro
Der Präsidentschaftskandidat und promovierte Wirtschaftswissenschaftler wurde in der Nacht des 7. Juni 2021 bei einer unautorisierten Polizeirazzia verhaftet. Nach zwei Monaten in Untersuchungshaft wurde er wegen "Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität" angeklagt. Seit Februar 2023 befindet sich Juan Sebastián Chamorro im Exil in den USA.
Im Exil: Felix Maradiaga
Der Jurist und Politikwissenschaftler kandidierte für die Präsidentschaftswahlen im November 2021. Am 8. Juni 2021 wurde er unter dem Vorwurf des "Terrorismus" von der Polizei festgenommen und seitdem in Einzelhaft festgehalten. Im Februar 2023 wurde Felix Maradiaga des Landes verwiesen und in die USA verbannt.
Im Exil: Noel Vidaurre
Der Anwalt und ehemalige Vizeminister Nicaraguas wurde am 24. Juli 2021 festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Er ist bereits der siebte Präsidentschaftskandidat, der kurz vor der Wahl verhaftet wurde. Noel Vidaurre wurde im Februar 2023 des Landes verwiesen.
Arturo Cruz
Am 3. Juni 2021 wurde der ehemalige Botschafter am Flughafen in Managua verhaftet und ins Gefängnis "El Chipote" gebracht. Er ist einer von sieben Präsidentschaftskandidaten, die kurz vor der Wahl im November 2021 inhaftiert wurden.
Frei: Ismail M. Nalgiev
Wegen des Protests gegen die Grenzverlegung zwischen Tschetschenien und Inguschetien wurde der Jurist und Menschenrechtsaktivist zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit 2019 befand er sich in Untersuchungshaft. Ihm wird „Organisation von Gewalt, die für das Leben oder die Gesundheit von Vertretern der Behörden im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Amtspflichten gefährlich ist“ vorgeworfen. Berichten zufolge wurde Ismail Nalgiev am 1. April 2025 aus dem Gefängnis entlassen.
Musa A. Malsagow
Der ehemalige Abgeordnete der Volksversammlung der Republik Inguschetien wurde am 3. April 2019 wegen der "Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft" festgenommen. Malsagow hatte zuvor gegen die Grenzverlegung zwischen Inguschetien und Tschetschenien demonstriert.
