Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Malsag M. Uschachow
Der pensionierte Apotheker wurde im April 2019 wegen der Teilnahme am Protest gegen die geplante Landnahme festgenommen. Die Behörden werfen ihm die “Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft” vor, wofür er zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde. Uschachow ist in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung.
Frei: Barach A. Tschemursiew
Der Universitätsdozent befand sich seit dem 3. April 2019 in Haft. Er wurde festgenommen, weil er am Widerstand gegen die Grenzverlegung zwischen Tschetschenien und Inguschetien beteiligt war. Im Februar 2025, nach Verbüßung der vollen Strafzeit in der Anklage „Beteiligung an einer extremistischen Organisation“ wurde er aus dem Gefängnis entlassen.
Im Exil: Miguel Mora
Der nicaraguanische Journalist und Präsidentschaftskandidat wurde in der Nacht zum 20. Juni 2021 festgenommen und der Verschwörung des Terrorismus und des Landesverrats beschuldigt. Mora ist einer von sieben Präsidentschaftskandidaten, die auf Anordnung von Präsident Daniel Ortega im Sommer 2021 inhaftiert wurden. Seit Februar 2023 befindet er sich im Exil.
Frei: Bagaudin A. Chautiew
Der Jurist befand sich seit April 2019 zu Unrecht in Untersuchungshaft. Die Behörden werfen ihm "Anwendung lebens- oder gesundheitsgefährdender Gewalt gegen Regierungsbeamte" sowie weitere Anklagepunkte vor. Am 4. Februar 2025, nach Verbüßung der vollen Strafzeit in der Anklage „Beteiligung an einer extremistischen Organisation“ wurde er aus dem Gefängnis entlassen, so auch Barakh Chemursiev und Sarifa Sautieva.
Achmed O. Barachoew
Der Philologe nahm in den letzten Jahren eine Führungsrolle im Protest gegen die geplante Grenzverschiebung zwischen Inguschetien und Tschetschenien ein. Seit dem 3. April 2019 befindet sich Barachoew zu Unrecht in Untersuchungshaft. Er wurde zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Achmed S. Pogorov
Der ehemalige Innenminister Inguschetiens wurde am 26. Februar 2021 unter dem Vorwurf der "Teilnahme an einer extremistischen Gemeinschaft" festgenommen. Pogorov hatte gemeinsam mit anderen Aktivisten friedlich gegen die Grenzverschiebung zwischen Inguschetien und Tschetschenien demonstriert. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft und wartet auf eine Urteilsverkündung.
