Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Im Exil: Cristiana Chamorro Barrios
Der Journalistin und Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro Barrios stand seit dem 2. Juni 2021 unter Hausarrest wegen des Vorwurfs der Geldwäsche. Präsident Daniel Ortega befürchtete, dass sie ihm seine vierte Amtszeit nehmen könnte. Seit Februar 2023 befindet sie sich im Exil in den USA.
Frei: Sarifa M. Sautiewa
Die stellvertretende Direktorin des Gedenkkomplexes wurde wegen ihrer Beteiligung am Protest gegen die Landübergabe an Tschetschenien am 27. März 2019 verhaftet. Ihr wurde unter anderem "Organisation von Gewalt gegen Regierungsvertreter" vorgeworfen und sie wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach vollständiger Verbüßung ihrer Strafe im Anklagepunkt "Beteiligung an einer extremistischen Organisation" wurde sie am 28. Dezember 2024 entlassen.
Frei: Claudia Mo Man-Ching
Die Hongkonger Politikerin Claudia Mo wurde am 6. Januar 2021 verhaftet, weil sie bei den pro-demokratischen Vorwahlen vom Juli 2020 kandidiert hatte. Unter dem nationalen Sicherheitsgesetzt könnte sie dafür mit lebenslänglicher Haft bestraft werden.
Frei: Maria Kalesnikava
Die politische Aktivistin war während der Präsidentschaftswahlen 2020 Stabsleiterin des Oppositionellen Wiktar Babaryka. Am 6. September 2021 wurde sie wegen angeblicher „Verschwörung zur Machtergreifung“ zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2025 wurde Maria Kalesnikava gemeinsam mit 122 anderen politischen Gefangenen freigelassen.
Frei: Katsiaryna Andreeva
Am 15. November 2020 wurde die belarusische Journalistin verhaftet, nachdem sie live über das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstrierende berichtet hatte. Dafür wurde sie am 18. Februar 2021 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Kurz vor Ende der Haftzeit wurde sie wegen angeblichem Hochverrat zu acht weiteren Jahren Gefängnis verurteilt. Seit dem 19. März 2026 ist sie wieder frei.
Shakila Monfared
Die Bürgerrechtsaktivistin wurde am 25. Januar 2021 wegen "Beleidigung der Heiligkeiten des Islam" zu vier Jahren und zwei Monaten im Gefängnis verurteilt. Nur ein Jahr später wurde sie aufgrund einer neuen Anklage erneut zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seit August 2022 befindet sie sich im Evin-Gefängnis.
