Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Frei: Sepideh Gholian
Die iranische Journalistin und gewerkschaftsnahe Aktivistin wurde am 15. März 2023 erneut verhaftet, nachdem sie am selben Tag freigelassen wurde. Im Mai 2023 verurteilte man sie wegen "Beleidigung der Revolutionsführer" zu zwei Jahren Haft. Am 11. Juni 2025 wurde Sepideh nach zwei Jahren Haft aus dem Evin-Gefängnis in Teheran entlassen.
Frei: Aliaksandr Kabanow
Der belarusische Blogger Aliaksandr Kabanow hatte regimekritische Videos und Kommentare veröffentlicht und Kandidaten der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen 2020 unterstützt. Dafür wurde er am 15. Juni 2020 verhaftet und zu drei Jahren in einer Strafkolonie verurteilt.
Frei: Mohammad Rajabi
Der Immobilienmakler nahm im November 2019 an landesweiten Protesten wegen gestiegener Benzinpreise teil. Daraufhin wurde er, als angeblicher Aufstandsführer und Brandstifter, wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt. Im März 2022 wurde Mohammad auf Kaution frei
Amirhossein Khaleghi Hamidi
Der Tierforscher wurde zusammen mit acht Kollegen der Persian Wildlife Heritage Foundation verhaftet. Sie nutzten Kameras zur Dokumentation seltener Wildkatzen. Die Staatsanwaltschaft sah darin den Versuch der Spionage von Militäranlagen. Im Gefängnis leidet Khaleghi unter Einzelhaft und Folter.
Student Amirhossein Moradi
Der iranische Student Amirhossein Moradi wurde zeitgleich mit seinem Studienfreund Ali Younesi im April 2020 in seinem Elternhaus festgenommen. Nach über einem Jahr in Haft ohne Anklage, startete am 3. Juli 2021 der Prozess gegen Moradi und Younesi. Beide sind am 25. April 2022 u.a. wegen "Korruption auf Erden" zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Dzianis Ivashyn
Der belarusische Investigativjournalist wurde am 12. März 2021 von Agenten des Geheimdienstes KGB verhaftet. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Ihm wird "Behinderung der Arbeit eines Ermittlungsbeamten" sowie "Hochverrat" vorgeworfen, wofür ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen.
