Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Frei: Tierschützer Sam Radjabi
Am 25. Januar 2018 wurde der studierte Umweltwissenschaftler gemeinsam mit acht weiteren Naturschützern festgenommen und ist seitdem im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Rund ein Jahr später, wurde er wegen „illegaler Kollaboration mit den USA“ zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Li Qiaochu
Die chinesische Menschenrechtsverteidigerin Li Qiaochu wurde am 6. Februar 2021 willkürlich festgenommen. Gegen sie werde der Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" erhoben, nachdem sie Folter an inhaftierten politischen Gefangenen öffentlich gemacht hatte.
Mohammad Nourizad
Der iranische Regisseur und Menschenrechtsaktivist wurde im Februar 2020 wegen „Gründung einer illegalen Gruppe“ und „Propaganda gegen den Staat" zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte im Internet über im Iran inhaftierte politische Gefangene berichtet und den Rücktritt Ali Khameneis gefordert.
Frei: Sergej Petruchin
Der Blogger Sergej Petruchin wurde am 14. April 2021 wegen „grober Verletzung der öffentlichen Ordnung“ zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Nach drei Jahren Haft wurde er im Dezember 2022 entlassen.
Frei: Amirsalar Davoudi
Der Iraner ist einer der bedeutendsten Anwälte, wenn es um die Verteidigung von politischen Gefangenen geht. Am 31. Mai 2019 wurde er vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran unter anderem zu 15 Jahren Haft verurteilt. Grund dafür waren kritische Äußerungen über das iranische Justizsystem, die er in den sozialen Medien und in Interviews mit ausländischen Medien getätigt hatte. Nachdem er im Juni 2021 gegen Zahlung einer Kaution vorübergehend freigelassen wurde, ist er am 26. Juni 2022 erneut verhaftet worden ohne sich von seiner Familie verabschieden zu dürfen.
Frei: Liu Yanli
Die chinesische Bloggerin Liu Yanli wurde am 22. April 2020 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Grundlage des Urteils sind ihre Social-Media-Posts, in denen sie unter anderem vergangene und aktuelle chinesische Führer kritisierte, Korruption und mangelnde Transparenz anprangerte und demokratische Reformen verlangte.
